25. 1. 2012 Stadtverordnetenversammlung „Hurra – kein Nachsitzen!“

Die Tagesordnung der SVV-Sitzung war wieder voll, und jeder Stadtverordnete hatte im Vorfeld mehr als 1000 Seiten zu lesen, um sich vorzubereiten.
Kein Wunder, dass der Ältestenrat gnadenlos so viele Tagesordnungspunkte wie möglich auf die Konsensliste setzte und sie sofort in die Ausschüsse  verwies. Aber wie immer machte die LINKE nicht mit. Ihre Anträge wurden alle unter der Ausnutzung der höchstmöglichen Redezeit von 5 Minuten eingebracht und zum großen Teil direkt von ihnen in die Ausschüsse überwiesen. Da hätten sie sich das Einbringen sparen können.
Die Fraktion „Die Andere“ macht es ihnen gleich,  und der unbefangene Beobachter könnte glauben, nur diese beiden Fraktionen hätten Anträge. Man wird sehen, wie lange sich das die anderen Fraktionen noch gefallen lassen.
Also, wichtige Anträge des OB und der anderen Fraktionen wurden nicht behandelt, sondern gleich in die Ausschüsse überwiesen. Darunter der B-Plan  Nr. 22 „Sterncenter“, mit dem dort neben der Gastronomie und einem Sportartikelfachgeschäft auch noch viele weiteren Einzelhandelsgeschäfte in der ersten Etage angesiedelt werden dürfen. Oder das Stadtentwicklungskonzept „Verkehr“, das schon im Vorfeld in der Presse zu Unruhe geführt hatte. Unmittelbar in die Ausschüsse gingen auch unser Antrag über die Umwandlung des Stadtwerkfests in ein Stadtfest (an dem sich auch andere Vereine, Unternehmen und dgl. beteiligen dürfen) sowie der Antrag des OB zu den stadtteil-differenzierenden sonntäglichen Ladenöffnungszeiten. So sind die Stadtverordneten zwar mit der Tagesordnung fertig geworden, die eingesparte Zeit werden sie allerdings in den Ausschüssen draufsatteln müssen.
Behandelt und sofort abgestimmt wurde der Antrag 12/SVV/0009 „Bürgerarbeit“, mit dem 55 Personen bei der LHP eingestellt werden können und bei dem sich der Bund an den Kosten beteiligt. Ein lobenswerter, aber auch recht teurer Antrag, denn die Stadt wird in den kommenden Jahren auf mehr als einer Mill. Euro Eigenbeteiligung sitzen bleiben.
Auch der Masterplan Gartenstadt-Drewitz wurde beschlossen, so dass der Umwandlung der Verkehrsstraße Konrad-Wolf-Allee in eine Grünfläche nichts mehr im Wege steht.
Nach der Pause stellte Frau Schaefer, die Vorsitzende der Transparenzkommission, ihren Bericht vor. Der enthält auch Aussagen zur Qualifikation der Stadtverordneten für das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds und zur Ämterhäufung – gleichwohl haben die ersten Wahlen zum Aufsichtsrat der ProPotsdam gezeigt, dass man sich die Arbeit, die Zeit und das Geld in der TK hätte sparen können.
Übrigens, der vom OB beanstandete Beschluss über die Straßenreinigungssatzung wurde erneut in namentlicher Abstimmung bestätigt. Selbst die SPD-Genossen stimmten geschlossen gegen ihren OB – wann wird der mit seiner zuständigen Beigeordneten eigentlich einmal schlau und findet einen Kompromiss? Das Innenministerium und der Stadtverordnete Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, haben doch Möglichkeiten eröffnet!
Insofern hatte auch diese SVV-Sitzung Licht und Schatten.