18. 1. 2012 Hauptausschuss Tierheim – Man kann sich nur wundern oder es wundert einen nichts mehr

Der Hauptausschuss ist sicherlich der wichtigste Ausschuss der Stadtverordneten.  Hier werden viele Dinge diskutiert, für die das Gremium der Stadtverordnetenversammlung zu groß ist.
Deshalb gab es die erste große Verwunderung, dass der OB als Vorsitzender des Ausschusses das Eröffnungsspiel in der MBS-Arena, die er vormittags zusammen mit Platzeck eröffnet hatte, zwischen VfL Potsdam und Reinickendorfer Füchse sehen wollte und deshalb gnadenlos die Tagesordnung zusammenstrich. Aber die HA-Mitglieder waren damit einverstanden.
Die zweite Verwunderung folgte, weil trotzdem die Spitzen der Verwaltung nahezu vollzählig anwesend waren. Von Frau Dr. Magdowski abgesehen, saßen alle Beigeordneten am Tisch, und auch Herr Götzmann (Bauverwaltung), Frau Latacz-Blume (Soziales), Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) unterstützten die Riege der Beigeordneten. Wobei, und das muss hier ´mal angemerkt werden, manche Beigeordneten, besonders Frau Müller-Preinesberger, gern ihre Mitarbeiter Sachverhalte erklären und den Stadtverordneten antworten lassen, obwohl sie selbst die politisch Verantwortlichen sind.

Warum so viele Verwaltungsmitarbeiter anwesend waren, stellte sich beim Tagesordnungspunkt „Tierheim“ heraus, der auf der Liste geblieben war.  Frau Müller-Preinesberger erläuterte die Mitteilungsvorlage 12/SVV/0054. Man merkte schon an ihrer Rede, dass ihr der Beschluss des Hauptausschusses, sich auf das Sago-Gelände zu konzentrieren, regelrecht gegen den Strich ging.  Dann kam ihre Unterstützer-Riege. Keiner sagte, dass das Gelände nicht für das Tierheim geeignet sei, aber alle erhoben so viele Bedenken, dass man schier die Hände über dem Kopf zusammenschlagen konnte.
Götzmann sprach von  nur einer Zufahrt, die über fremdes Territorium führe, von Zustimmungen, die man einholen müsse, und von Entschädigungen, die vom Erwerber des Grundstücks, dem Tierschutzverein, zu zahlen wären. Frerichs beklagte noch einmal die zu geringen Gewerbeflächen in Potsdam (komisch: beim Drewitz-Park hörte man nichts davon),
Von soviel geballter Wort-Macht mit Gründen, warum das Sago-Gelände nicht geeignet sei, überwältigt, rieben sich Dr. Scharfenberg, DIE LINKE, und Peter Schultheiß, Potsdamer Demokarten, verdutzt die Augen. Hatte doch der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 30. 11. 2011 beschlossen, planungsrechtlich geeignete (!) Grundstücke von der Verwaltung in einer Matrix gegenüberstellen zu lassen, wobei der Ausdruck „planungsrechtlich geeignet“ von der Beigeordneten selbst eingebracht worden war.

Und die Beigeordnete hat dann in der Sitzung am 21. 12. 2011 in der Mitteilungsvorlage 11/SVV/0986 die Grundstücke in Eiche, an der Marquardter Straße in Fahrland sowie – zur Verwunderung von Insidern - das Sago-Gelände als geeignet eingestuft. In dieser Sitzung haben die Stadtverordneten das Gelände in Eiche abgelehnt und sich deutlich mehrheitlich für das Sago-Gelände entschieden.
Was soll man da noch sagen? Schultheiß erinnerte noch einmal daran, dass nur geeignete Grundstücke zur Entscheidung vorgelegt werden sollten und dass er deshalb die Argumentation der Beigeordneten und ihrer Verwaltungs-Unterstützer nur bedingt nachvollziehen könne.
Im übrigen sei der Preis des Sago-Grundstücks, der sich aus der Mitteilungsvorlage ergäbe, indiskutabel. Kein gemeinnütziger Verein könne sich das leisten. Und wenn dort stehe, dass die Hälfte des Geländes Wald sei, der erhalten werden müsse, dann müsse man auch den Preis für Wald ansetzen – hierfür sei der Preis, den der Investor für den Wald am Drewitz-Park zahlen musste, ein guter Indkator.

Zur Verwunderung aller kam da das Tollste: Der OB sprang seiner Beigeordneten zur Seite und erklärte in der öffentlichen Sitzung, dass es in Potsdam keine streunenden Hunde und Katzen gäbe. Insofern sei man mit dem Pfötchen-Hotel gut bedient, und es gäbe gar keinen Grund, in der LHP ein Tierheim zu errichten.
Da hätte er ´mal besser vorher sachverständige Bürgerinnen und Bürger in Potsdam fragen sollen, zum Beispiel die hiesigen Tierärzte. Die hätten ihm die Notwendigkeit schon erklären können. Im übrigen ist es nicht nur Aufgabe eines Tierheims, Tiere in Not  aufzunehmen, sondern sie müssen auch wieder in gute Hände abgegeben werden.  Beides ist sicherlich schwierig bei einem Heim, das sich etwa eine Autostunde entfernt von Potsdam befindet.

Wegen des Zeitdrucks wurde die Diskussion nicht zu Ende geführt. Die  Mitglieder des HA nahmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis, nicht ohne vorher die Beigeordnete zu beauftragen, den Wert des Grundstücks am Sago-Gelände gutachterlich feststellen zu lassen.