17. 1. 2012 GS-Ausschuss Soziale Wohltaten auf Pump

Eigentlich war es nicht anders zu erwarten: Die Stadtverordneten im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wollten von der Unterdeckung des Haushalts 2012 in Höhe von 12,4 Mill. Euro, an der der GB 3 (Soziales, Jugend, Gesundheit usw.) allein mit 8,0 Mill Euro beteiligt ist, nichts wissen. Der Haushalt wurde nur eingebracht, nicht diskutiert, und das auch nur von Frau Latacz-Blume, nicht von der verantwortlichen Beigeordneten Müller-Preinesberger. Eine Diskussion war unerwünscht.

Als dann auch noch der Eckwertebeschluss 2013, der heute schon vorgibt, in welcher Höhe die einzelnen Geschäftsbereiche sich 2013 verschulden dürfen, nur „zur Kenntnis genommen“ werden sollte, schwoll dem Stadtverordneten Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, der Kamm. Denn an der neuen geplanten Unterdeckung (sprich: neue Schulden) in Höhe von 14,5 Mill. Euro im Jahre 2013 ist der GB 3 wieder mit 6,5 Mill. Euro beteiligt.
Schultheiß wies auf die Gesamtverschuldung der Stadt hin und forderte ein Maßhalten ein. Mit den Worten „Wir sind alle kleine Griechen“ prangerte er die ständige Überziehung des Etats an und fragte: „Wo soll das noch hinführen?“

Frau Müller-Preinesberger entgegnete, die Ausgaben ihres Geschäftsbereiches seien fast ausschließlich  „pflichtige“ Ausgaben, und da sei man gebunden und habe keinen Spielraum. Wenn man im kommenden Jahr 600 neue Kita-Plätze (lt. Presse 450) schaffe, dann müsse man eben auch  mehr ausgeben. Sonst laufe man Gefahr, gerichtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, denn die Eltern hätten schließlich einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
Aber hat man wirklich die Pflicht, um jeden Preris neue Plätze zu schaffen? Schultheiß verweis auf Dortmund und Recklinghausen, auf Dresden und Magdeburg,  die alle prozentual eine geringere Kita-Versorgung hätten und forderte, die Errichtung neuer Kitas etwas zu strecken und an die finanzielle Situation der LHP anzupassen.

Mit "schnödem Mammon" wollten sich die GS-Stadtverordneten nicht befassen, und das unwirsche Gemurmel von Frau Dr. Müller, DIE LINKE, war nicht zu überhören. Man beschloss auf Vorschlag von Jana Schulze (DIE LINKE), der Vorsitzenden des Ausschusses, die Vorlage ohne Kommentar zur Kenntnis zu nehmen und segneten damit die Neuverschuldung auch des kommenden Jahres ab..

So geht es weiter damit, dass die sozialen Wohltaten der Landeshauptstadt Potsdam vornehmlich auf Pump finanziert werden.
Dass die wegen der staatlichen Verschuldung auf allen Ebenen  zu erwartende Inflation vor allem die „kleinen“ Leute trifft, schien dabei egal zu sein.

Übrigens, auch der Vertreter der CDU/ANW-Stadtfraktion ließ alle haushälterischen  Bedenken fallen. Er sagte zwar nichts, schloss sich bei der Abstimmung populistisch der Mehrheit an.

P.S. Die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland liegt zur Zeit bei ca. 2,1 Billionen Euro. Davon kommt man nur herunter mit einer - hoffentlich kontrollierten - Inflation oder einer Staatspleite.