11. 1. 2012 Finanzausschuss Der Kämmerer und sein Haushalt

Der Kämmerer nahm die Sitzung des Finanz-Ausschusses zum Anlass, mit beredten Worten und einer Power-Point-Präsentation den Haushalt 2012 zu erläutern und für Zustimmung zu werben. Der Aufwand steige leider schneller als der Ertrag, und so weise  der Haushalt gegenüber dem des Jahres 2011 eine Erhöhung der Ausgaben in Höhe von ca. 16 Mill. Euro und eine Unterdeckung von 12,4 Mill. Euro auf.
In seinem Vortrag sprach er richtigerweise an, dass die investiven Schulden des KIS ebenfalls beachtet werden müssen. Der Schuldenstand von Stadt und KIS zusammen läge 2012 bei 176 Mill. Euro. Aber wann endlich ein ausgeglichener Haushalt vorliegen könne, ließ er im Dunkeln.
Die Vertreter der Rathauskooperation, allen voran Herr Heinzel (CDU/ANW), fanden das durchaus in Ordnung. Es gäbe Lichtblicke, und man sei auf einem guten Wege.

Nicht so Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten. Er berief sich auf Zahlen aus dem Hause Exner (Eckwertebeschluss) und prangerte den mangelnden Sparwillen der Stadtspitze an. Die Steigerung der Ausgaben des Jahres 2012 werde letztlich zu einem großen Teil auf Pump finanziert. Da müsste die Stadtspitze auf der Ausgabenseite strengere Maßstäbe anlegen. Wenn man kein Geld habe, könne man eben bestimmte Projekte nicht durchführen, müsse sie auf bessere Zeiten verschieben oder andere Finanzierungen planen. Als Beispiele nannte er die weiterführende Schule im Bornstedt, die 26,5 Mill. Euro kosten wird und für die man einen privaten Träge hätte suchen sollen. Oder den Uferweg Griebnitzsee, der letztlich von der LHP verschlampt worden ist und nunmehr mit dem Grundstückserwerb und den Enteignungsverfahren horrend viel Geld kosten wird oder das Badneubau im Potsdamer Norden, dessen Finanzierung große Probleme mache.
Er kritisierte aber auch die Stadtverordneten im Finanzausschuss, die erst in der letzten Sitzung mit der städtischen Übernahme der Frühstücks- und Vesperkosten in den Kitas einverstanden waren und sich das 625.000 Euro haben kosten lassen, und lobte zugleich  den Hauptausschuss, der vor nicht allzu langer Zeit das Tierheim mit den geplanten Kosten in Höhe von 430.00 Euro jährlich zu Fall gebracht hatte.

Und siehe da, auch ein Sachkundiger Einwohner der SPD drängte auf einen ausgeglichenen Haushalt. Er nahm sich in seinem Redebeitrag der kommunalen Steuern an und hielt ein Nachdenken über eine maßvolle Erhöhung für angebracht.

Zu einer Abstimmung über den Haushalt bzw. die Bürgervorschläge kam es allerdings nicht, da man erst die Voten der anderen Ausschüsse abwarten wolle. Die nächste Sitzung des Finanzausschusses wurde deshalb auf den 22. 2. 2012, 17.00 Uhr, verschoben.