28. 12. 2011 Sondersitzung SVV Sturheit – Begriffsmangel – oder nur falsche Beratung?

Welcher Teufel hat den Oberbürgermeister nur geritten? Da legt er doch den Stadtverordneten in der Sondersitzung am 28. 12. 2011 die gleiche Vorlage zur Straßenreinigungssatzung, nur mit einer anderen Registriernummer, erneut vor.  Und die hatten die Stadtverordneten in der vergangen Sondersitzung am 18. 12. 2011 bereits mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Jakobs, der sonst ob seiner Konzilianz und Verbindlichkeit großes Ansehen in der Bevölkerung genießt, legt hier eine völlig unnötige Sturheit an den Tag. Denn die Kommunalaufsicht hatte doch bereits in einem ihrer Schreiben den Königsweg gewiesen: Die Reinigungsklasse II kann bleiben, sie muss nur anders unterlegt werden. Wenn man statt „Maschinenreinigung“ dort den Begriff „Straßen von besonderem öffentlichen Interesse“ aufführe, gäbe es keine Probleme. Und da die Straßen, die die Mehrheit der Stadtverordneten mit Maschinenreinigung in der Klasse II haben will, ausgerechnet jene sind, bei denen ein besonderes öffentliches Interesse gegeben ist, hätte man doch einen Kompromiss finden können.

Hat unser OB das nicht begriffen? Eigentlich lässt er doch sonst oft politische Klugheit erkennen. Aber bei der Straßenreinigung scheint er von allen guten Geistern verlassen zu sein, denn schon mit seiner Beanstandung hat er einen Fehler gemacht – warum überlässt er die Beanstandung nicht der Kommunalaufsicht, die dann erklären kann, warum sie viele Jahre lang die Satzung und ihre Klasse II nicht beanstandet hat und warum die jetzt plötzlich rechtswidrig ist. Das war der eigentliche Grund, warum viele  Stadtverordnete gegen den OB votiert haben. Sie haben der Begründung keinen Glauben geschenkt!

Oder ist der OB nur falsch beraten worden? Federführend war die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger, die ihn zum zweiten Mal gegen die Stadtverordneten einschließlich seiner eigenen SPD-Fraktion aufbrachte.[1] Sie fing in der SVV-Sitzung am 7. 12. 2011 mit der – unglaubwürdigen – Rechtswidrigkeit an, und der OB sprang ihr zur Seite und meinte, die Stadtverordneten mit einer namentlichen Abstimmung und der Beanstandung unter Druck setzen zu können.

So hat er sich heute zum dritten Mal eine Watsch´n von den Stadtverordneten eingefangen.

Schade drum, denn der OB und seine Beigeordnete sollten ihre Kraft anderweitig einsetzen. Die Stadt hat letztlich Probleme genug. Und die Stadtverordneten haben auch Besseres zu tun, als zwischen Weihnachten und Silvester zur Sondersitzung zusammen zu kommen, bei der nur eine alte Vorlage neu aufgewärmt wird. "Alter Wein in neuen Schläuchen".

Übrigens, die SVV hat die Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung dann doch noch beschlossen.