19. 12. 2011 SVV - Die Stadtverordneten bleiben bei ihrem Nein

Jetzt hat sich der OB zum zweiten Mal eine Watsch´n eingefangen. Mit 34 Stimmen (gegen 8) bleiben die Stadtverordneten bei ihrer Meinung, dass die Straßenreinigungssatzung  eine Reinigungsklasse II behalten sollte.

Zur Erinnerung: Nach vielen Jahren einer Reinigungssatzung mit einer Klasse II  (maschinelle Reinigung  bestimmter städtischen Straßen) war die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger der Meinung, dass eine solche Klasse Schwierigkeiten bei der Reinigung mache, indem die zu reinigenden Straßenteile zu weit auseinander lägen, um eine kostengünstige Reinigung durchzuführen.  Statt nun mit den Stadtverordneten über eine praktikable Handhabung zu reden, kramte sie die juristische Keule hervor: Eine solche Klasse sei rechtswidrig. Dazu legte sie ein Gutachten sowie ein Schreiben der Kommunalaufsicht vor, die beide – oh Wunder – die Rechtswidrigkeit bestätigten.

Und der OB legte in der gleichen Sitzung am 7. 12. 2011 noch eins drauf: Er drohte den Stadtverordneten mit der Beanstandung des Beschlusses und wollte dazu eine namentliche Abstimmung.

Das brachte die Stadtverordneten in Harnisch.  Seit Jahren eine solche Satzung, keiner bemängelt sie und jetzt soll sie plötzlich rechtswidrig sein? Hier spielt irgendwer ein böses Spiel!

Also stimmten sie am 7. 12. 2011 mit überwiegender Mehrheit für die Beibehaltung der Reinigungs-Klasse II.

Da wurde der OB von allen guten (politischen) Geistern verlassen. Er beanstandete den Beschluss tatsächlich – warum hat er das nicht die Kommunalaufsicht machen lassen, wenn die doch plötzlich die Rechtswidrigkeit sieht?

Also mussten die Stadtverordneten heute (19.12.2011) “nachsitzen“. Nach der Kommunalverfassung mussten sie den Beschluss vom 7. 12. auf Grund der Beanstandung aufheben oder bestätigen.

Es kam, was kommen musste: die Stadtverordneten blieben bei ihrem Beschluss, nur 8 votierten dagegen. Selbst die SPD, die sonst durchaus gespalten abstimmt und deren Verhalten man nur selten voraussagen kann, stimmten in namentlicher Abstimmung einstimmig gegen ihren Oberbürgermeister.

Jetzt kann hat der OB drei Möglichkeiten:
a)      er kann den Beschluss wieder beanstanden,
b)     er kann ihn teilweise – soweit es die Klasse II betrifft – beanstanden, und
c)      er kann ihn unbeanstandet durchlaufen lassen.

Er wäre gut beraten, ihn nicht wieder zu beanstanden, sondern ihn passieren zu lassen. Für die Januarsitzung der SVV sollte er dann einen Vorschlag zur Klasse II einbringen, mit dem die Satzung geändert wird.

Die Kommunalaufsicht hat den Königsweg eines Kompromisses angedeutet:  Die Reinigungsklasse II sollte beibehalten werden. Welche Straßen aber darunter fallen, ist Sache der LHP.  Das könnten „alle Straßen, deren Reinigung in einem besonderen öffentlichen Interesse  liegt“, sein. Zufälligerweise sind das die Straßen, die die SVV in der Klasse II sehen will, aber noch ein paar mehr.

Also wäre es doch vernünftig, dem Vorschlag der Aufsicht zu folgen und im KOUL-Ausschuss (oder in einem Workshop) die Namen der betroffenen Straßen gemeinsam zu erarbeiten.

Ob der OB mit seiner Beigeordneten endlich klug wird? Oder sollte er besser zurücktreten, da ihm sogar seine eigene Fraktion die Gefolgschaft verweigert hat? Er kann einem schon leid tun, wenn er – nicht zum ersten Mal – völlig allein neben Frau Müller-Preinesberger in der SVV steht. Wir erinnern uns noch an den unseligen Tierheimbeschluss, als der Tiertafel für 430.000 Euro pro Jahr der Betrieb eines Tierheims angedient wurde. Auch da war der OB der einzige, der für die Vorlage gestimmt hat!

Wo bleiben seine politische Klugheit und Cleverness?

Am 28. 12. 2011 geht es in der nächsten Sondersitzung der SVV weiter. Und sollte da wegen der Weihnachtszeit die Beschlussfähigkeit nicht gegen sein, so drohte der OB in einer deutlichen Selbstüberschätzung, werde am 30. 12. 2011 eine neue Sitzung einberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen beschlussfähig sei. Glücklicherweise hat der Vorsitzende der SVV Peter Schüler, der allein die Kompetenz zur Einberufung einer Sitzung hat, schon gesagt, dass er keinen Grund dafür sähe.

Haben wir in dieser Stadt eigentlich keine anderen Sorgen? Der OB ist dafür da, die Probleme zu lösen, nicht durch Ingnoranz sie zu verstärken!