14. 12. 2011 Finanzausschuss – Zur Kita-Finanzierungsrichtlinie

Man könnte sich die Haare ausraufen …

In der Sitzung am 14. 12. 2011 hatte sich der Finanzausschuss mit der Kita-Finanzierungsrichtlinie zu befassen.

Bei dieser wie bei vielen anderen Vorlagen ist das so: Der zuständige Fachausschuss befindet über den sachlichen Inhalt des Antrages – und der Finanzausschuss prüft, ob und ggfls. wie der Antrag zu finanzieren ist. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Fachausschüsse gern die Dinge befürworten. Der schwarze Peter liegt dann beim Finanzausschuss, der oft aus finanziellen Gründen bremsen muss.

Hier muss man daran erinnern, dass es nach einer Unterdeckung von 21 Mio. Euro im Jahr 2011 auch im Jahr 2012 zu einer Unterdeckung von 16,2 Mio. Euro kommen wird.  Ab dem Jahr 2016 dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Wie wir dann aber von den bereits vorhandenen Schulden herunterkommen wollen, bleibt das Geheimnis des Kämmerers.

Kurzum: Es ist im Interesse des Kämmerers genauso wie im Interesse aller Stadtverordneten, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen.

Im vorliegenden Fall hatte die Stadt in Person des Leiters des Jugendamtes Norbert Schweers mit den Trägern wegen der neuen Kita-Finanzierung verhandelt. Heraus kam wie immer ein Kompromiss, der eine in Anbetracht der finanziellen Situation der LHP – wie der Verfasser meint – unverantwortlich viel zu große Erhöhung der städtischen Finanzhilfen für die Träger der Kindertagesstätten vorsah (insgesamt waren mehr als 900.000 Euro Anhebung vorgesehen) , aber andererseits ihnen auch Kontrollen und finanzielle Einschnitte an anderer Stelle aufoktroyierte.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA), in dem auch acht Vertreter der freien Träger stimmberechtigt sitzen, kam es auf Intervention der „Kleinen Liga“ dazu, dass der Entwurf der neuen Richtlinie einstimmig abgelehnt wurde – allerdings mit dem Zusatz, dass die finanziellen Verbesserungen unabhängig davon sofort umzusetzen seien. Das waren die finanzielle Beteiligung der LHP an den Kosten des Frühstücks und des Vespers in Höhe von 625.000 Euro sowie ein Zuschuss zur Qualitätsverbesserung in Höhe von 325.000 Euro.

Im Finanzausschuss lagen deshalb der Beschlussentwurf der Stadtverwaltung sowie das Votum des JHA vor. Flugs erklärte der Vertreter der B90/Grünen, dass er das Votum des JHA als eigenen Änderungsantrag einbringen wolle, und fand dabei rege Zustimmung bei den LINKEN.

Der Vertreter der Potsdamer Demokraten Peter Schultheiß machte aus seinem Unverständnis keinen Hehl: „Es kann doch nicht angehen, dass man einen Vertrag abgelehnt, aber die positiven Seiten sofort haben will.“  

Wie so oft war er der einsame Rufer in der Wüste – Werner Pahnhenrich, der bisherige sachkundige Einwohner der CDU im Finanzausschuss, wurde schmerzlich vermisst, sein Nachfolger Kalweit sagte kein Wort.

Aber etwas Gutes konnte doch noch verzeichnet werden:

Zwar winkten die Finanzausschuss-Mitglieder die Summe von 625.000 Euro für die Beteiligung der Stadt an den Kosten für Frühstück und Vesper durch, aber die weiteren 325.000 Euro für die Qualitätsverbesserung wurden dann doch nicht genehmigt.

Hier  sollte man wissen, dass die LHP nach Auskunft von Norbert Schweers pro Jahr an die Träger der Kindertagesstätten 68,3 Mio. Euro zahlt.

Nunmehr sollen 625.000 Euro für Frühstück und Vesper hinzukommen – eine Rechtsgrundlage, nach der die LHP verpflichtet ist, die Kosten für die Verpflegung zu übernehmen, gibt es nicht. Es handelt sich also um eine freiwillige Leistung, bei der man die Frage stellen muss, ob wir uns das unter den o.a.  finanziellen Zwängen zum heutigen Zeitpunkt leisten können. Und dann noch 325.000 Euro zur Verbesserung der Qualität!

Wie eingangs erwähnt:  es ist zum Haare ausraufen!