7. 12. 2011 SVV - Tierheim
Bezüglich des Tierheims hat die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger bisher entscheidende Fehler gemacht: Sie hat zum 31. 12. 2007 das Tierheim an der Forststraße geschlossen, ohne dass ein neues vorhanden oder mindestens geplant war. Sie hat sich anschließend mit der Treberhilfe zusammengetan und schnell ein „Sozialprojekt“ angefügt, damit auch die in Tierheimangelegenheiten völlig unerfahrene Treberhilfe den Zuschlag bekommen konnte, allerdings nicht mit den Protesten der Anwohner und dem Geschäftsgebaren der Treberhilfe gerechnet. Als Alternative fand sie ein rechtliches Konstrukt aus GBA (oder GBD ?) und Tiertafel, das dann aber auch an den Protesten der Anwohner und an der unverantwortlichen Kostenhöhe von 430.000 Euro pro Jahr (!) scheiterte. Das einzige Positive: die Bürger Fahrlands, die sich gegen das Tierheim an der Kienhorststraße ausgesprochen hatten, zeigten sich verantwortungsvoll und schlugen einen Ersatzstandort in Fahrland an der Marquardter Straße vor.
Daraufhin erklärte der Tierschutzverein öffentlich, dass er an dieser Stelle auf eigene Kosten ein Tierheim errichten wollte, wenn die Stadt ihm das Grundstück verkaufte.
DIE LINKE und die Potsdamer Demokraten griffen das auf. Einerseits würde der TSV mit seinen vielen engagierten Mitgliedern das Tierheim betreiben, andererseits kostete das die LHP keinen Cent!
Gestern (7. 12. 2011) kam es nun nach langem Hin und Her zur Abstimmung. Die Stadtverordneten fassten mit großer Mehrheit folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, ein planungsrechtlich geeignetes Grundstück (z.B. Marquardter Straße) für den Bau einer Betreuungseinrichtung für Tiere auf dem Wege eines Vergabeverfahrens einem Betreiber zum Kauf/Erbpacht anzubieten.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die dafür notwendigen Gespräche zu führen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Dabei sind für einen potenziellen Standort nachstehende Kriterien zu berücksichtigen:
1. Dem Natur- und Tierschutzgedanken wird ein hoher Stellenwert bei der Entscheidung eingeräumt.
2. Die zahlreichen ehrenamtlichen TierschützerInnen werden bei ihrer Arbeit unterstützt.
Alle potenziellen Standorte sind mit Standortkriterien und potenziellen oder tatsächlichen Problemfaktoren vor Ort in einer Entscheidungsmatrix den Stadtverordneten zur Sitzung des Hauptausschusses am 21. Dezember 2011 vorzulegen, damit ein breiter Konsens für eine Standortentscheidung zustande gebracht wird.
Gemeint ist damit, dass der TSV ein geeignetes Grundstück, vorrangig an der Marquardter Straße, erhält, damit er dort auf eigene Kosten ein Tierheim errichten kann.
Sollte ein anderes Grundstück besser geeignet sein, bestehen dagegen auch keine Bedenken.
Frau Müller-Preinesberger argumentierte, dass die Stadt ihre Grundstücke ausschreiben müsse und sie – auch im Falle der Wahrnahme „pflichtiger“ Aufgaben (wozu ein Tierheim gehört) – nicht freihändig verkaufen dürfe. Außerdem vermied sie bewusst die Begriffe „Tierheim“ und „Tierschutzverein“. Hierzu mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen
Die Aversionen unserer Beigeordneten gegen den TSV sind bekannt. Insofern warten wir eigentlich darauf, mit welchen Tricks sie die guten Absichten der Stadtverordneten aushebelt. Die in der gleichen Sitzung behandelte Vorlage über die Straßenreinigung ist ein Beispiel dafür, wenn auch ein negatives. Dort haben die Stadtverordneten es durchschaut und ihr einen Denkzettel verpasst. Bleibt zu hoffen, dass sie auch beim Tierheim aufpassen.
Die Potsdamer Demokraten werden wachsam bleiben!
