7. 12. 2011 SVV - Aldinger, CDU und SPD endgültig gescheitert
Den Plänen des Investors Dr. Aldinger haben die Stadtverordneten in der SVV-Sitzung am 7. 12. 2011 endgültig den Garaus gemacht.
Wir erinnern uns: Mit großem Getöse haben CDU und SPD am 22. 10. 2010 einen Antrag in die SVV eingebracht, wonach im Potsdamer Süden ein Drewitz-Park mit 46.000 qm Verkaufsfläche Einzelhandel entstehen sollte. Natürlich hat die CDU aus sachlichen Gründen die Federführung übernommen, nicht weil Dr. Aldinger vorher dem Fraktionsvorsitzenden Michael Schröder und dem zuständigen Stadtverordneten Peter Lehmann eine persönliche Spende hatte zukommen lassen. Dabei spielte es dann auch keine Rolle, dass die Planung gegen das Einzelhandelskonzept verstieß und sogar bei Stern-Center und Porta-Möbel keine Gegenliebe fand.
Dieses Vorhaben rief natürlich den Vorsitzenden der AG Innenstadt und Stadtverordneten der Potsdamer Demokraten Wolfgang Cornelius auf den Plan, der schon beim Stern-Center mit 34.000 qm Verkaufsfläche und Abschöpfen von 44 Prozent der Kaufkraft in der Stadt Potsdam die negativen Auswirkungen auf die Einzelhändler der Innenstadt registriert hatte. Was war da beim Drewitz-Park zu erwarten? Der vollmundigen Ankündigung des Schaffens neuer Arbeitsplätze stand da die Vernichtung von Arbeitsplätzen an anderer Stelle gegenüber.
Zusammen mit dem Stern-Center, den Bahnhofspassagen und vielen Einzelhändlern aus der Umgebung (hier sei der Geschäftsführer des Holzfachzentrums Peter Räsch lobend erwähnt) analysierte Wolfgang Cornelius das Vorhaben und kam zu dem Ergebnis, dass die Nachteile die Vorteile deutlich überstiegen und dass er sich deshalb dagegen positionieren müsse.
Auch die Anwohner witterten Unrat. Bald bemerkten sie auf Grund der Power-Point-Präsentationen von Wolfgang Cornelius, dass auch ihr Naherholungswäldchen, das die vorbeiführende Autobahn optisch, akustisch und emissionsmäßig von ihrem Wohngebiet trennte, den Plänen zu Opfer fallen würde. Also schlossen sie sich zu einer Bürgerinitiative unter Dr. Naumann zusammen und bezogen ebenfalls Stellung gegen das Projekt.
Es würde den Rahmen sprengen, hier noch einmal alle Veranstaltungen oder politischen Auftritte zu erwähnen. Auf jeden Fall gab es bereits in dem KOUL-Ausschuss (Bellin, Schultheiß) und im SB-Ausschuss (Dr. Naumann, Cornelius) Etappensiege der Projektgegner.
Und in der SVV-Sitzung am 7. 12. 2011 wurden dann Nägel mit Köpfen gemacht. Dr. Ehlers von Dr. Aldinger und Co. warf sich noch einmal in die Bresche, aber Frau Bellin von der Bürgerinitiative konnte die Stadtverordneten überzeugen. Selbst ein letzter Rettungsversuch von Peter Lehmann, der sich in dieser Angelegenheit wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat, scheiterte trotz Unterstützung durch den Baubeigeordneten Klipp.
Die Stadtverordneten stimmten über die Vorschläge der Verwaltung einzeln ab; den Ziff. 1 und 2 wurde ohne Gegenstimme zugestimmt, bei der Ziff. 3 gab es eine Gegenstimme und die entscheidende Ziff. 4 wurde mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen beschlossen.
Eine Beerdigung erster Güte! Wie innerhalb eines Jahres eine derartige Veränderung der Denkweise herbeigeführt werden konnte, ist schon bemerkenswert.
Dank an Wolfgang Cornelius, Dr. Naumann und Frau Bellin von der Bürgerinitiative, aber auch an die anderen vielen Unterstützer mit Peter Räsch an der Spitze!
P.S. Die Initiative der CDU-Stadtfraktion im Oktober 2010 mit ihrer mittelstandsfeindlichen Wirkung war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und die Stadtverordneten Wolfgang Cornelius und Peter Schultheiß zum Austritt aus der Fraktion veranlasste.
