17. 11. 2011 KOUL-Ausschuss - Grandioser Teilerfolg für die Bürgerinitiative
Wie allseits bekannt, gehören die Potsdamer Demokraten zu den eifrigsten Gegnern des Drewitz-Parks, heute verharmlosend B-Plan Nr. 18 „Kirchsteigfeld“ genannt.
Die Gründe sollen hier nicht noch einmal ausführlich dargestellt werden, dazu gibt es auf unserer Website schon die notwendigen Hinweise (vgl. Politische Stellungnahmen vom 22. 2. 2011). Allerdings formierte sich damals die Bürgerinitiative Kirchsteigfeld gerade, und heute, nachdem sie von den Einwohnern im Kirchsteigfeld getragen und vom Beirat in Drewitz unterstützt wird, bekommen ihre Argumente ein neues Gewicht.
Sie wehrt sich vor allem gegen die mit den Aldinger-Plänen verbundene Abholzung des Waldes, der nicht nur ein Erholungswald, sondern auch ein Schutzschild gegen die Emissionen der angrenzenden Autobahn ist.
Gestern nun, in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung (kurz KOUL-Ausschuss) am 17. 11. 2011 bekam eine Vertreterin der BI Rederecht. Sie sprach sich noch einmal eindeutig gegen eine auch nur teilweise Abholzung des Waldes aus und wurde in ihrer Argumentation vom Stadtverordneten Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, vehement unterstützt. Schultheiß wies noch einmal darauf hin, dass auch eine Ersatzpflanzung keine wirkliche Hilfe sei, da damit die Schutzschild-Funktion nicht erzielt werden könne. Außerdem erinnerte er noch einmal daran, dass die Aldinger-Pläne gegen das Einzelhandelskonzept verstießen und dass eine Umwandlung der Gewerbeflächen in Einzelhandelsflächen unnötig Gewerbeflächen vernichte und deshalb nicht dem Stadtentwicklungskonzept Gewerbe entspräche. Insofern sei die Periodisierung der von der Stadt (Herr Götzmann) vorgestellten Alternative 15 ein Schritt in die richtige Richtung, aber entspräche immer noch nicht den Vorstellungen der betroffenen Einwohner.
Die Stadtverordneten im KOUL-Ausschuss ließen sich von diesem und anderen Redebeiträgen überzeugen und lehnten einstimmig (10 Stimmen bei einer Enthaltung) das von der Stadt vorgeschlagene Konzept ab.
Eine Abholzung des Waldes und Umwandlung der Flächen in Gewerbe- bzw. Einzelhandels-Flächen lässt der zur Zeit gültige Flächennutzungsplan nicht zu. Insofern muss er erst mit der Mehrheit der Stadtverordneten geändert werden.
Die Stadtfraktion der LINKEN hat deshalb sicherheitshalber einen Antrag 11/SVV/0794 eingebracht, mit dem über den Drewitz-Park und die verschiedenen Alternativen erst diskutiert werden soll, wenn der Flächennutzungsplan geändert worden ist (was die LINKE für unwahrscheinlich hält).
Auch dieser Antrag ist einstimmig (9 Ja-Stimmen bei 2nthaltungen) verabschiedet worden.
Die Potsdamer Demokraten betrachten diese Ergebnisse als wichtigen Teilerfolg für die Interessen der betroffenen Bürger, aber auch für die weitere positive Entwicklung in unserer Stadt.
