2. 11. 2011 SVV - LINKE und SPD beziehen gemeinsam mit der CDU in der SVV Stellung gegen mittelständische Unternehmer

Bisher haben die Potsdamer Demokraten sich immer gegen eine ausufernde wirtschaftliche Betätigung kommunaler/öffentlicher Unternehmen ausgesprochen.

Diese Unternehmen dienen der Daseinsvorsorge, d. h. sie führen Dienstleistungen aus, für die letztlich die Kommune zu sorgen hat. Dabei bedient sie sich nicht wie früher eines Amtes der öffentlichen Verwaltung (Körperschaft, Anstalt oder Stiftung). Man denke nur an die früheren Kranken-„Anstalten“ oder Bade-„Anstalten“ – Heute erfüllt sie ihre Aufgaben richtigerweise in der Form eines privatwirtschaftlich organisierten Unternehmens, siehe Stadtwerke Potsdam, Bäderlandschaft oder die gemeinnützige GmbH „Ernst-von-Bergmann-Klinikum“.

Diese Unternehmen sind steuerlich bevorzugt und haben auch bessere Konditionen, soweit es um die Kreditbeschaffung geht. Als Beispiel sei hier das Ernst-von-Bergmann-Klinikum genannt, dass als gemeinnützige GmbH geführt, bei Umbaumaßnahmen vom Land Brandenburg mit 8 Mill Euro gefördert wird und trotzdem in Schönefeld ein medizinisches Versorgungszentrum (Poliklinik)  errichten wollte und in Steglitz/Zehlendorf eines errichtet hat.

Damit tritt es allerdings in direkte Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten.

Ähnliches gilt für viele Unternehmen des Landes und der Kommune. Wenn man auf der Landesebene Forsthäuser zu Privatpensionen ausbaut, konkurriert man mit privaten Anbietern, und wenn die Stadtwerke Wasseruhren einbauen, können das die lokalen Installationsbetriebe genauso gut. Insofern hat man unter dem damaligen rot-schwarzen Landesregierung unter Beteiligung der CDU einen guten Kompromiss gefunden, der allen Belangen gerecht wird, denn natürlich sollen die kommunalen Unternehmen auch Gewinne erarbeiten.

Jetzt aber hat die rot/rote Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag Brandenburg ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Grenzen deutlich zu Lasten der Privatunternehmen verschoben werden.

Und sofort hat Dr. Scharfenberg, Landtagsabgeordneter der LINKEN und Fraktionsvorsitzender der Stadtfraktion DIE LINKE, eine Vorlage für die SVV-Sitzung am 2. 11. 2011 mit der Nummer 11/SVV/0690 eingebracht, mit der die Stadt Potsdam diese Aktivitäten unterstützen soll.

Dass ihr die Stadtverordneten der LINKEN und der SPD ohne weitere Diskussion in den Ausschüssen zugestimmt haben, war nicht weiter verwunderlich, lassen sie doch damit erkennen, dass ihnen staatliche Unternehmen sehr am Herzen liegen, während die Privaten ihnen irgendwie suspekt sind. Offensichtich haben sie aus den Planwirtschaften nichts oder wenig gelernt.

Dass diesem Unfug die CDU/ANW-Stadtfraktion ebenfalls zugestimmt hat, ist schon erstaunlich, steht sie doch damit in krassem Widerspruch zu ihrer Landtagsfraktion, die deutlich gegen die o. a. rot/rote Landtagsinitiative Stellung bezogen hat.

So war das Ergebnis in der SVV am 2. 11. 2011 nicht verwunderlich: Der Antrag der Linken wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU mit 31-Ja-Stimmen und 13-Nein-Stimmen sofort beschlossen.

Es ist unglaublich!