1. 7. 2015 Mit der Westtangente und der Havelspange gescheitert

Das war eine herbe Niederlage am 1. 7. 2015 in der Stadtverordnetenversammlung. Da hatten doch einige Stadtverordnete, darunter die beiden der Fraktion Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, den Antrag eingebracht, an der Westtangente und dem dritten Havelübergang festzuhalten und ihn damit nicht aus dem Verkehrswegeplan des Bundes (der es übrigens auch bezahlt hätte) zu streichen. Dabei wurden sie von ca. 2.400 Bürgern unterstützt, die in der Kürze der Zeit sich mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen hatten.

Natürlich ist das schon einmal im Jahre 1999 abgelehnt worden. Damals hatten sich Umlandgemeinden und Bürgerinitiativen dagegen ausgesprochen, und die GRÜNEN taten ein Übriges, ist doch für sie das Auto der Feind des Menschen schlechthin.

Aber jetzt, 16 Jahre später, haben wir einen grünen Baubeigeordneten, und der hat es geschafft, die Vorbehalte der Umlandgemeinden und zum Teil auch der Bürgerinitiativen zu zerstreuen. Mit der Pförtnerung der Ampel Forststraße/Zeppelinstraße und seinen Plänen zu Verschmälerung der Zeppelinstraße auf einen durchgehenden Fahrstreifen in jeder Richtung ist allen deutlich geworden, dass eine Umfahrung der Innenstadt und damit eine Entlastung des Verkehrs her muss. Der tägliche Stau bis Geltow nervt die Pendler, und die Ortskundigen von ihnen nutzen die Umgehung über Wildpark West und die Forststraße, so dass dort heute schon eine deutliche Verkehrszunahme zu verzeichnen ist.

All das könnte mit der Westtangente und der Havelspange vermieden werden, aber die Initiatoren standen unter erheblichem Zeitdruck, da der Verkehrswegeplan des Bundes in Kürze überarbeitet wird und dabei damit zu rechnen ist, dass beides herausfällt. So hatten sie nicht genug Zeit, in Einzelgesprächen die andern Stadtverordneten über die positiven Auswirkungen aufzuklären. Selbst der Antrag, die Beschlussvorlage in die Ausschüsse zu überweisen und dort noch einmal in Ruhe die Vor- und Nachteile zu diskutieren, wurde mit der Mehrheit der Uneinsichtigen unter großen Beifall der GRÜNEN mit 22 : 26 Stimmen abgelehnt. So kam es wie zu befürchten war: Auch die Vorlage fand mit 20 : 31 Stimmen bei zwei Enthaltungen keine Mehrheit.

Aber wir wissen auf Grund der namentlichen Abstimmung, wer dagegen gestimmt hat, und wir werden die Namen und die Fraktionszugehörigkeit den im Stau stehenden Verkehrsteilnehmern nennen. Hoffentlich bringt das sie dazu, beim nächsten Mal anders zu wählen.

Der deutliche Zuspruch der Menschen, die bei den Unterschriftssammlungen ihre positiven Kommentare abgegeben haben, lässt beim Verfasser dieser Zeilen den Verdacht aufkommen, dass wieder einmal die Stadtverordneten in ihrem Glaspalast an den wirklichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei entschieden haben.