13. 5. 2015 Hauptausschuss

Irgendwie hat der Hauptausschuss etwas Familiäres, ist doch die Runde kleiner, die Zahl der Besucher in der Regel geringer, und die Öffentlichkeit ist durch die nicht vorhandene Internet-Übertragung nicht ganz so präsent wie in der Stadtverordnetenvesammlung. Außerdem, und das scheint das Wichtigste zu sein, sitzt dem Hauptausschuss der OB vor und nicht die Vertreterin der Opposition. Da hat er die Tagesordnung und die Sitzungsleitung in der Hand und kann direkt und indirekt Einfluss auf den Verlauf der Sitzung nehmen.

Wie auch immer, der Hauptausschuss hat sich zu einer zweiten – kleineren – SVV gemausert, zumal alle Fraktionen darin vertreten sind, in der die Kommunalprobleme deutlich intensiver diskutiert werden können und auch Hintergrundinformationen den Weg in die Öffentlichkeit finden.

So auch am 13. 5. 2015. Die Tagesordnung gab nicht viel her, aber die Sitzung hatte es in sich.

Es begann recht harmlos mit dem Lärmschutz an der Nutheschnellstraße.  Die LINKE nutzt das Thema als Dauerbrenner seit Jahren und kam diesmal damit rüber, dass zwar das Land zuständig sei, man aber eine Dreiteilung der Kosten wünsche: Stadt, Land und Anlieger sollten sich die Kosten für die Lärmschutzwand teilen, die mit ca. 1,5 Mio. Euro grob geschätzt wurden. Das war populistisch und offensichtlich nicht durchdacht, und der Hauptausschuss lehnte das Ansinnen mehrheitlich ab.

Ähnlich beim Leitbild der LHP, das mit dem Landkreis PM abgestimmt werden sollte. Auch dieser Antrag war so vordergründig und wenig substantiell, dass nach kurzer Diskussion nur die LINKE noch für ihren Antrag stimmte. So gab es auch hier eine Ablehnung.

Bei dem nächsten Thema „Abfallentsorgung“ liefen sich die Mitglieder des Hauptausschusses langsam warm. Es ging vordergründig um die Biotonne, zu der die Einwohner schriftlich befragt wurden, aber keine Kosten aufgeführt worden waren. Der OB machte es sich einfach und schob diesen Fauxpas auf seine Beigeordnete Müller-Preinesberger, die sich wieder einmal mit beredten Worten herausredete, dass man erst nach der Befragung grobe Schätzungen angeben und die Bevölkerung informieren könne. Aber insbesondere aus der SPD-Fraktion kam schon einmal eine deutliche Kritik.

Dann kam der TOP "Pfingstberg". Zur Erinnerung: Matthias Döpfner hat die Villa Henckel einschl. umgebendes Grundstück (ca. 25 Prozent der gesamten Parkanlage) gekauft und sich bereit erklärt, den Rest einschl. Villa Schlieffen auf eigene Kosten herrichten zu lassen. Allerdings möchte er dafür einen weiteren Teil der Parkanlage aus Sicherheitsgründen einzäunen lassen, so dass fast 50 Prozent der gesamten Anlage de Öffentlichkeit entzogen würden. Andreas Götzmann von der Bauverwaltung hatte dafür eine anschauliche Power Point Präsentation vorbereitet.
Dies widerspricht dem Flächennutzungsplan und dem B-Plan 48, die beide die Wiederherstellung einer öffentlichen Parkanlage vorsehen. Insofern müssten die Stadtverordneten einer Änderung beider Pläne zustimmen.
In einer ersten Äußerung lehnten zusammen mit den anderen Fraktionen auch die Potsdamer Demokraten einer Änderung beider Pläne ab. Lediglich Bauträger und Griebnitzsee-Anrainer Kirsch als Fraktionsvorsitzender des Bürgerbündnisses fand Gefallen an dem Plan.

Sollte Döpfner unter diesen Voraussetzungen von seinem Vorhaben zurücktreten, hielt es OB Jakobs für denkbar, dass die Stadt einspringen könne, denn die SPSG habe dafür keine finanziellen Mittel. Selbst die Beseitigung des Bauzaunes könne sie nicht finanzieren.
So solle nach den Vorstellungen des OB die Stadt das Areal übernehmen und die Wege und den Garten wiederherstellen. Für alles reiche zwar das Geld nicht, aber auch für die Wiederherstellung und die öffentliche Nutzung der Villa Schlieffen gebe es ernst zu nehmende Interessenten.

Hier hatte Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, Bedenken. Es gehe nicht an, dass immer dann die Stadt eintreten solle, wenn andere ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Für den Pfingstberg im Eigentum der SPSG sei diese zuständig, und die Stiftungsherren Bund, Land Berlin und Land Brandenburg seien zuvörderst dafür verantwortlich, dass ausreichend Gelder bereitgestellt würden. Außerdem, so konnte er sich nicht verkneifen, sei ja auch in diesem Sinne bei den Lärmschutzwänden an der Nutheschnellstraße und der 110-KV-Leitung in Golm verfahren worden.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Pläne des OB sind auch für die Potsdamer Demokraten durchaus überlegenswert, aber die Finanzierung ist wieder einmal ein Problem.

Der weitere Fortgang bleibt abzuwarten. Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dieser Diskussion im Hauptausschuss lediglich die Gespräche im Hintergrund beeinflusst werden sollten.

Die Schulverwaltung, vertreten durch Petra Rademacher, warb noch einmal für die Abweichung vom B-Plan und vom Schulentwicklungsplan dahingehend, dass die Grundschule im Potsdamer Norden in Modulbauweise von ihrem bisherigen Standort westlich der Roten Kasernen zu einem neuen Standort ostwärts der Nedlitzer Straße verlegt und dort in Massivbauweise errichtet werden sollte. Sie führte dafür drei Gründe an:
Der neue Standort sei für die schulische Versorgung besser geeignet, da er weiter nördlich läge (daraus schloss Schultheiß, das Krampnitz vom neuen Standort versorgt werden soll). Auch würde die Ballung von Schulen westlich der Nedlitzer Straße entzerrt, was z. B. deutliche Vorteile für den ÖPNV mit sich bringe, und letztlich gebe es wirtschaftliche Vorteile, da auf lange Sicht die Massivbauweise billiger sei als Container.
Da fragt man sich, warum die Verwaltung nicht schon vorher auf diesen Gednaken gekommen ist.

Der Nachteil läge darin, dass die neue Schule erst zwei Jahre später fertiggestellt werden könne. Was bis dahin mit den Schulkindern passieren solle, blieb sie in der HA-Sitzung auch auf Nachfragen der Stadtverordneten schuldig.

In der Juli-Sitzung der SVV werde es eine Beschlussvorlage geben, in der zu allen Punkten ausführliche Informationen eingearbeitet würden.

Weiter informierte der OB im öffentlichen Teil der Sitzung zum Strafverfahren gegen den SWP-Geschäftsführer Böhme wegen Vorteilsgewährung, weil er VIP-Karten zur Schlössernacht im Werte von ca. 200 € an die Mitglieder seines Aufsichtsrates verteilt hatte. Peter Schüler von den GRÜNEN, im Hauptamt Rechtsanwalt, kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft, weil diese an die Öffentlichkeit gegangen war, obwohl sie erst ein Prüfungsverfahren eingeleitet hatte. Und Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten konnte es sich nicht verkneifen anzumerken, dass es auch bei de Staatsanwaltschaft „menschele“ und es dort ebenso phlegmatische wie übereifrige Mitarbeiter gäbe. Insofern solle man die Entscheidung der Gerichte abwarten und nicht schon im vorauseilenden Gehorsam den Beigeordneten „bis auf Weiteres die Annahme von Einladungen zu
vergleichbaren Veranstaltungen Dritter, auch der kommunalen Unternehmen, untersagen.“
Die Erwiderung des OB, er müsse sich als Dienstherr schützend vor seibne Mitarbeiter stellen, war natürlich nachvollziehbar.