23. 6. 2014 Konstituierende Sitzung der SVV

Konstituierende Sitzungen haben es so an sich, dass Formalismen zu erledigen sind, dass aber auch für die neue Wahlperiode die Weichen gestellt werden.

Zu den Formalismen gehörte es, Birgit Müller (LINKE) zur Vorsitzenden der SVV zu wählen. Im Gegensatz zur vergangenen Wahlperiode, in der man von dem ungeschriebenen parlamentarischen Grundsatz abgewichen war, dass dieses Amt von der stärksten Fraktion besetzt wird, und mit Peter Schüler (GRÜNE) einen Vertreter einer kleineren Partei gewählt hatte, kamen die Vertreter der Rathausfraktion diesmal dahingehend überein, diesen Brauch wieder aufleben zu lassen. Frau Müller erhielt 34 Ja-Stimmen und  22-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung und war damit gewählt.

Die Wahl leitete übrigens mit Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler ein Vertreter der kleinsten Fraktion, aber nach der Kommunalverfassung das älteste Mitglied der SVV.  Wie er kundtat, war er vor ca. 50 Jahren der jüngste Polizeikommissar in (West-)Deutschland, vor ca. 40 Jahren der jüngste Polizeirat und nunmehr der älteste Stadtverordnete in Potsdam. „Tempora mutantur“ (lat. die Zeiten ändern sich), murmelte er, gab dann aber der neuen Vorsitzenden eine andere römische Lebensweisheit mit auf den Weg, nämlich „quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ (Was immer Du tust, handele klug und bedenke das Ende).

Auch die Stellvertreter erhielten einige nicht zu übersehende Gegenstimmen. Mit Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW) wurden zwei gewählt, der Sitz des/der dritten Stellvertreter(-in) blieb vorerst unbesetzt.

Bei der Zahl der Sitze im Hauptausschuss gab es den ersten Vorgeschmack zur Diskussion über die Größe der Ausschüsse. Dr. Scharfenberg (LINKE) ließ es sich nicht nehmen, mit der Erhöhung der Zahl der Mitglieder darauf hinzuweisen, dass beide zusätzlichen Stimmen der Rathauskooperation zufielen.

Bei der Zahl der Mitglieder in den Fachausschüssen ging es dann richtig los. Wolfhard Kirsch, dem es einzig darum ging, einen persönlichen Sitz im Bauausschuss zu erhalten, hatte einen Antrag eingebracht, die Zahl der Sitze der vergangen Wahlperiode beizubehalten. Die Rathauskooperation wollte allerdings die Zahl der Sitze auf sieben reduzieren, was außer einer Straffung auch den Nebeneffekt hatte, dass die Rathauskooperation in den Ausschüssen eine Stimme mehr hat als die „Oppositionsfraktionen“, so dass sich dort die Mehrheitsverhältnisse spiegeln.
Das hätte dazu geführt, dass „Die Andere“ und das Bürgerbündnis um den siebenten Sitz losen mussten. Also brachte flugs Die ANDERE einen Änderungsantrag ein, die Sitze auf acht zu erhöhen, was wiederum dazu geführt hätte, dass Kooperation und Opposition eine gleiche Stimmenzahl in den Ausschüssen gehabt hätten (wie übrigens bei größeren Zahlen auch – erst ab 13 Mitgliedern wäre wieder ein Übergewicht der Kooperation vorhanden gewesen).
Da bei gleicher Stimmenzahl ein Antrag als abgelehnt gilt, war es kein Wunder, dass die Kooperation sich nicht darauf einließ und mit ihrer Mehrheit die 7er-Ausschüsse durchboxte.

Beim Beschluss über die Sitzungstermine der SVV und der Ausschüsse  beruhigten sich die Gemüter wieder.

In der Pause hatte man noch die Fraktionen bestimmt, die die Ausschussvorsitzenden stellen. Der Linken fielen der Bauausschuss, der KOUL-Ausschuss und der Kulturausschuss zu, die SPD stellt den Vorsitz im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie im Finanzausschuss, die CDU im Ausschuss für Bildung und Sport und die Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss.