12. 5. 2014 SVV-Folgesitzung

Auch diese Sitzung hatte es noch einmal in sich, warum doch noch einige weitreichende Entscheidungen zu treffen. Insofern war die Beteiligung deutlich höher, als es bei sonstigen Folge-Sitzungen der Fall ist.

Das ging gleich los mit der Entscheidung über die Einführung einer Übernachtungssteuer, mit der lt. Exner das Stadtsäckel um ca. 870.000 Euro pro Jahr zusätzlich gefüllt werden soll.
Nach der Einbringung durch den Kämmerer Burkhard Exner und einem ablehnenden Votum der FDP ging Peter Schultheiß ans Mikrofon und legte die Position der Potsdamer Demokraten dar. Sie hätten es viel lieber gesehen, wenn die unsägliche Schenkung von 1 Mio. Euro pro Jahr an die Stiftung eingestellt und zur Finanzierung herangezogen worden wäre, aber mit dieser SVV sei ein Parkeintritt nicht zu machen. Insofern müsse man nach anderen Wegen der Finanzierung des Schulentwicklungsplans suchen, und da sei die Übernachtungssteuer das geringere Übel, beteilige sie doch die Touristen als Ausgleich für den nicht erhobenen Parkeintritt und habe keine Auswirkungen auf die Kaufkraft in Potsdam. Außerdem sei damit eine Begrenzung der Grundsteuererhöhung möglich.
Der CDU und der FDP schrieb er ins Stammbuch, dass es unredlich sei, den Schulentwicklungsplan vollmundig zu beschließen und dann die Gelder für die Umsetzung zu verweigern. Dann hätten sie ehrlicherweise auch zum Schulentwicklungsplan ihre Zustimmung verweigern müssen.
Und für den Aufschrei der DEHOGA hatte er wenig Verständnis, habe doch Berlin erst vor wenigen Monaten die City-Tax eingeführt, mit der die Berliner Hoteliers wie in Potsdam fünf Prozent Übernachtungssteuer abführen müssen, und andere Nachbargemeinden führten eine Kurtaxe ein.

Da sich die LINKE der Stimme enthielt, erhielt der Antrag der Verwaltung eine deutliche Mehrheit.

Zwischenzeitlich haben die großen Befürworter der Mutation Drewitz zu einer „Gartenstadt“ wie die LINKE gemerkt, dass die Verkehrssituation sich deutlich verschlechtert hat. Deshalb haben die Stadtverordneten nahezu einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Verkehrsführung prüfen und neu gestalten solle. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein, denn es ist kaum vorstellbar, dass die Verwaltung Fehler bei der Planung zugeben wird.

Einen Ausflug in die „große Politik“ wagten die Stadtverordneten mit einem Beschluss zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Der brandenburgische und auch der deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich unmissverständlich dagegen ausgesprochen, und unser OB soll mit diese Position unterstützen.
Schon vorher waren die Potsdamer Demokraten als Mitantragsteller auf den Antrag der LINKEN eingegangen. Schultheiß nahm die Diskussion zum Anlass, auf die negativen Seiten der ungebremsten Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge hinzuweisen und nannte als Beispiele die Krankenhausversorgung sowie die Wohnungsunternehmen. Auch mit der Eon-E.dis hatte er noch ein Hühnchen zu rupfen und verweis auf die 110 KN-Leitung in Golm. In dieses Unternehmen  hatte die LHP vor Jahren die städtische MEVAG eingebracht, und heute  werden alle unternehmerischen Entscheidungen allein nach Gesichtspunkten der Gewinnmaximierung getroffen.
Schultheiß fasste die Position mit dem Satz zusammen: „Schluss mit dem Privatisierungswahn!“

Eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten sah das ebenso und verabschiedete den Antrag.

Schultheiß hätte als Beispiel auch die Bahn AG anführen können, die seit Jahren von der Stadtverordnetenversammlung gebeten wird, die Eisenbahnversorgung in Potsdam zu optimieren (ICE-Anbindung, Takt in den Bahnhöfen Schloss Charlottenhof und Park Sanssouci). Insofern wurde zum x-ten Male ein entsprechender Antrag, diesmal von der SPD initiiert, verabschiedet – eine Änderung wird wohl auch jetzt nicht eintreten.

Bleiben noch der Antrag des OB sowie der Änderungsantrag der SPD zur KV-Leitung in Golm zu erwähnen.

Zur Erinnerung:
Nachdem der Finanzausschuss in Gegenwart der Bürgerinitiative beschlossen hatte, die finanziellen Mehrkosten für die Umverlegung der Stromtrasse mit städtischen Mittel zu übernehmen, befasste sich am 25. 3. 2014 der Hauptausschuss damit.
Dort bracht der OB noch einen Änderungsantrag ein. Danach müssen zwei Bedingungen erfüllt sein,  die das ganze Projekt vermutlich zum Scheitern bringen werden:

1. Alle Eigentümer müssen sich zur Zahlung des Wertausgleichs verpflichten und binnen eine bestimmten Zeitpunkts zahlen.

2. Die Finanzierung muss gesichert sein.

Leider haben die SPD- und CDU/ANW-Stadtverordneten einschl. OB dem zugestimmt, so dass der Änderungsantrag bei den Gegenstimmen der Grünen, Anderen, Bürgerbündnis und Potsdamer Demokraten mit 7 : 4 Stimmen angenommen worden ist. Die LINKE  hat sich enthalten.  

So haben die SPD, die LINKE und die CDU damit dem Anliegen der Golmer Bürgerinitiative einen Bärendienst erwiesen. Sie hätten gegen den Änderungsantrag des OB stimmen müssen, der es nun einfach hat, unter Hinweis auf die Verpflichtung aller Eigentümer die Sache zum Scheitern zu bringen.

Der OB wollte auf dieser Linie weiter marschieren, aber die SPD brachte einen Änderungsantrag ein, mit dem das Schlimmste abgewendet werden sollte.
Schultheiß nahm die Diskussion zum Anlass, der SPD, der CDU, aber der LINKEN für ihre Enthaltung im Hauptausschuss noch einmal den Kopf zu waschen. Hätten sie besser aufgepasst, wäre das nicht passiert.

Diesmal passten sie besser auf, und der Änderungsantrag der SPD wurde mit deutlicher Mehrheit gegen die Stimmen des OB und der FDP angenommen.

So könnte sich alles noch zum Guten wenden, aber die Kommunalaufsicht hat auch noch ein Wörtchen mitzureden, muss sie doch den Haushalt und die damit verbundenen Schulden genehmigen. Dabei sind die Kosten für die Umverlegung der KV-Leitung eine sogenannte „freiwillige Leistung“, und ob sie die  entstehenden Ausgaben von ca. 3 Mio. Euro genehmigen wird, ist fraglich.

Damit muss sich dann die neue Stadtverordnetenversammlung auseinander setzen.