30. 4. 2014 Aus dem Hauptausschuss

Eigentlich sollte man über die Ausschuss- und SVV-Sitzungen gar nicht mehr berichten, sind sie doch weitgehend vom Wahlkampf geprägt und deshalb mit mehr oder minder großen Peinlichkeiten behaftet.

Aber einige Tagesordnungspunkte sind doch in mancher Hinsicht bemerkenswert:

Beginnen wir mit der Bürgerbefragung zum Erhalt/Abriss des Mercure-Hotels, die die LINKE gern veranlassen würde - geht sie doch davon aus, dass die Mehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer, vor allem jene in den südlichen Ortsteilen, kein Geld für den Erwerb und den Abriss des Hotels bereitstellen würde. Genau dieses Ergebnis fürchtet die ehemalige Rathauskooperation wie der Teufel das Weihwasser, und deshalb wurde mit beredten Worten dagegen Stellung bezogen. So beschloss man schließlich auch mit der Stimme von Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, dieses Problem in das geplante Werkstattverfahren zum Lustgarten einzubringen und erst danach darüber zu entscheiden.

Die Schaffung von Proberäumen im Freiland war seinerzeit vom Kulturausschuss beantragt worden, nachdem die Fraktion DIE ANDERE die Zahl von 300 Bands in die Diskussion eingebracht hatte, die angeblich Proberäume suchten, und die Brauerei die Mietverträge für die dort befindlichen Proberäume gekündigt hatte. Dirk Harder, unser Berufsjugendlicher und Freiland-Geschäftsführer, brauchte nur - so seine Aussage im Kulturausschuss - ca. 50.000 Euro, um die Wünsche zu befriedigen, und die Kulturbeigeordnete ging auf die Suche.

Und siehe da, sie wurde fündig!

Stolz berichtete sie im Hauptausschuss: Wenn man vom Archiv 50.000 Euro nähme, die dort sowieso in diesem Jahr nicht verbaut werden könnten, hätte man das notwendige Geld, man müsse es nur im folgenden Jahr wieder neu für das Archiv bereitstellen. Der  Archiv e.V. sei damit einverstanden.

Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, verschlug es schier die Sprache. Da wird das Weberfest abgesagt, da findet die Fete de la Musique wegen fehlender 4.000 Euro nicht statt, aber für Bandprobenräume wird mehr als das Zehnfache an Geld aufgetrieben!

Genau das meinen die Potsdamer Demokraten mit „falscher Schwerpunktsetzung“ in der Kulturpolitik!

Übrigens haben die Altvorderen in Garagen o. ä. geprobt, ohne zum Staat zu laufen und Bandprobenräume einzufordern – und die Musik war sicherlich auch nicht schlechter!

Die geplante Satzung zur Übernachtungssteuer wurde als Tischvorlage ausgereicht und kurz diskutiert. Sie soll in der kommenden SVV-Sitzung beschlossen werden. 

Schultheiß fragte noch nach der Bürokratiebelastung de Hotelbetriebe, aber der Kämmerer Burkhard Exner wusste zu berichten, dass diese eh alle Vierteljahre Übersichten fertigen und abgeben müssten, so dass sich die Mehrbelastung in Grenzen hielte. Da auch die von der DEHOGA befürchtete Konkurrenz anderer Städte nicht mehr vorhanden ist, indem Berlin eine City-Tax und andere eine Kurtaxe eingeführt haben, signalisierte Schultheiß Zustimmung in der SVV.

Weiter berichtete die Verwaltung, dass eine Stiftung Freier Uferweg Griebnitzsee „zur Zeit nicht zielführend“ sei. Offensichtlich verabschiedet man sich heimlich von diesem Projekt. Warum dann trotzdem noch 100.000 Euro für Baumaßnahmen in den Restflächen ausgegeben wurden, bleibt das Geheimnis unserer Verwaltung.

Die Westkurve (Sportplatz im Potsdamer Westen) ist auf einem guten Wege, wusste Herr Richter vom KIS zu berichten. Man sei in guten Gesprächen mit der Wohnungsgesellschaft, und er hoffe, im kommenden Frühjahr mit den Baumaßnahmen anfangen zu können.  

Im nicht-öffentlichen Teil wurde über das SAGO-Gelände und die Vertragsverhandlungen mit dem TSV gesprochen. Da Her Richter in Vertretung von Herrn Exner nur sagen konnte, dass er zu diesem Thema nichts sagen kann, wurde es auf die nächste HA-Sitzung verschoben.

Bleibt noch der Antikorruptionsbericht zu erwähnen, der nach Meinung einzelner Stadtverordneter mehr als dürftig war. Vor lauter Geheimniskrämerei und Hinweisen auf den Datenschutz sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde wenig bis nichts gesagt. Selbst die drei Strafverfahren, die bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind, sind nicht auf die Tätigkeit der Ombudsfrau resp. der Antikorruptionsbeauftragten zurückzuführen, sondern von der Staatsanwaltschaft selbst initiiert worden.

Die Zeit und das Geld hätte man sich sparen können.