10. 4. 2014 Aus dem Hauptausschuss

Im Mittelpunkt stand natürlich der 60. Geburtstag von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, und niemand ließ es sich nehmen, ihm herzlich zu gratulieren und mit allen guten Wünschen zu überschütten. Selbst der OB, der schon beim vormittäglichen Empfang ein Schokoladen-Mercure geschenkt hatte, fand noch ein paar nette Wort, und auch Klipp überreichte ein Geschenk in Form einer Ausgabe der PNN, in der er als potenzieller Kandidat der LINKEN benannt worden war. Kein Wunder, geht er doch zum Beispiel beim Staudenhof auf absoluten Schmusekurs zu den LINKEN. Die Potsdamer Demokraten würde es nicht wundern, wenn Klipp tatsächlich nach der Kommunalwahl sein GRÜNEN-Parteibuch gegen eines der LINKEN eintauscht, pfeifen doch die Spatzen interne Streitereien der Grünen mit ihrem Baubeigeordneten von den Dächern.

Aber zu den ernsthaften Themen:

Beim Sachstandbericht zu den gesperrten Turnhallen im Luftschiffhafen stellte der Sachverständige Planungsmängel beim seinerzeitigen Generalplaner fest. Der Dachaufbau, bestehend aus Dampfsperre, Dämmung und 2-lagiger bituminöser Abdeckung entsprach nicht den Trageerfordernissen der Dächer, so dass letztlich sogar Einbruchsgefahr bestand. Aber dadurch sind 400 T€ bei den Renovierungsarbeiten eingespart worden, und ein unbekannter Vertreter der LHP hat offensichtlich  zugestimmt. Auf das Gerichtsverfahren wegen des Schadenersatzes darf man gespannt sein. Es hat sich wieder einmal das Sprichwort bestätigt:

Wer billig kauft, kauft doppelt!

Aber mit der Schwimmhalle ist man im Zeitplan. Von einer Wiedereröffnung Ende Mai kann ausgegangen werden, wie die Verwaltung sagte.

Peinlich empfand Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, die Diskussion zur Stiftung Garnisonkirche, die von der Fraktion DIE ANDERE angezettelt worden war. Die Stiftung ist eine private Stiftung, die dringend versucht, die Gelder für die Wiedererrichtung der Garnisonkirche in Form von Spenden einzuwerben. Letztlich ist sie dem Hauptausschuss keine Rechenschaft über ihre finanzielle Situation resp. die Spendenhöhe und die Spender schuldig. Warum dann eine Fraktion das trotzdem durchsetzt, ist schon bemerkenswert und lässt auf die Geduld der Protagonisten einschl. Oberbürgermeister schließen.

Herr Szielleweit von der Fraktion die andere  gab im Zuge der Diskussion zu, dass seine Fraktion die Unterschriftenaktion gegen die Garnisonkirche mit 500 – 1.000 Euro unterstützt habe, was sofort den OB auf den Plan rief, denn Spenden sind Fraktionen untersagt. ´Mal sehen, was bei der Überprüfung herauskommt.

Und dass der ASTA ebenfalls die Aktion mit Geldern unterstützt, dürfte sicherlich auch nicht im Sinne der Uni Potsdam und ihrer Studierenden sein. Ob dort wohl die Verwendung der Gelder untersucht wird?

Bei der Mitteilungsvorlage zum Gewerbeflächensicherungskonzept (welch ein Wort-Ungetüm!) wurde auch das Gespräch auf die RAW-Halle gebracht, hatte doch in der letzten SVV-Sitzung die LINKE einen Antrag eingebracht, die Halle für großflächigen Einzelhandel zu nutzen . Wie sich heute herausstellte, hatte sie – direkt oder über den Investor Semmelhack - mit REWE Verbindung aufgenommen und sich zu deren Fürsprecher gemacht.
Hier waren bei den Potsdamer Demokraten alle roten Lampen angegangen, widersprach das doch dem geplanten Einzelhandelskonzept.

Aber die Vertreter der LHP, an ihrer Spitze Herr Frerichs von der Wirtschaftsförderung, bestanden darauf, dass in der RAW-halle kleinteilige Gewerbebetriebe angesiedelt werden, und Geburtstagskind Scharfenberg beeilte sich zu versichern, dass man sich keineswegs für REWE ins Zeug gelegt hätte. Trotzdem lässt die enge Tuchfühlung zwischen den LINKEN und Semmelhaack die Potsdamer Demokraten künftig darauf achten.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde über das Haus des Reisens diskutiert. Da es – wie bereits bemerkt – nicht öffentlich war, verbieten sich hier nähere Anmerkungen. Aber soviel: es soll vom Erwerber in der Redlich´schen Fassade erstellt werden, so dass wir letztlich alle damit einverstanden sein können.