26. 2. 2014 Aus dem Hauptausschuss – Eine inhaltsreiche Sitzung

Das Erfreulichste zuerst:

Der OB resp. seine Verwaltung hat einen Kompromiss mit der Weißen Flotte gefunden, der auch deren Geschäftsführer Jan Lehmann zugestimmt hat. Er beinhaltet nach mündlicher Aussage des OB folgende Punkte:

1. Die Weiße Flotte verzichtet auf einen dauerhaften Bau am Fuße des Mercure.

2. An der Langen Brücke entsteht ein ca. 220 qm großer Pavillon, in dem Toiletten, Räume für den Hafenmeister sowie Ticketverkauf stattfinden soll. Dieser Pavillon soll nicht höher als die Lange Brücke werden (Der OB wörtl.: „Man wird von der Langen Brücke über den Pavillon gucken können.“)

3. Der dadurch entstehen de Platz in dem bisherigen Flachbau am Mercure kann für eine Küche resp. ein kleines Restaurant genutzt werden.

4. Im Hafenbecken ist ein Restaurantschiff vorgesehen.

5. Auf dem Gelände des bisherigen Palmenzeltes entsteht ein Wintergarten, der ca. zwei Drittel der Fläche des Palmenzeltes einnehmen wird.

6. Am Bahndamm entsteht ein Verwaltungsgebäude, das deutlich kleiner als der ursprünglich geplante Bau sein wird. Auf die Frage von Peter Schultheiß, Potsdamer Demorkaten, wie klein es denn nun werde, konnte er keine genaue Auskunft geben.

7. Dafür erhält die Weiße Flotte zwei Erbpachtverträge über je 50 Jahre (einen für den Schiffsbetrieb, einen zweiten für die Gebäude.

Damit ist der Glaspalast am Neptunbassin, am Fuße des Mercure und auch am Bahndamm Geschichte. In der anschließenden Diskussion haben sich nahezu alle Fraktionen positiv geäußert, darunter auch die LINKEN, so dass die entsprechenden Beschlüsse problemlos verabschiedet  werden müssten.

Zur Erinnerung:

Als in der Bauausschuss-Sitzung im Nov. 2012 die Pläne für den Glaspalast der Weißen Flotte am Neptunbassin vorgestellt wurden und in der Dezembersitzung der SVV verabschiedet werden sollten, haben die Potsdamer Demokraten eine öffentliche Veranstaltung im Potsdam-Museum durchgeführt, mit der die sofortige Beschlussfassung aufgehoben werden konnte. In einer zweiten Veranstaltung der Potsdamer Demokraten  im Mercure-Hotel unmittelbar vor der nächsten Bauausschuss-Sitzung wurde noch einmal auf die Problematik hingewiesen, und es bildete sich die Lustgartenini. Gemeinsam mit Ihnen (und auch anderen Parteien) ist es uns in vielen Aktionen gelungen, die öffentliche Meinung zu sensibilisieren. Die Presse war eindeutig auf unserer Seite!

Wir möchten uns deshalb an dieser Stelle bei Monika Schulz-Fieguth, der Vorsitzenden der Lustgartenini, aber auch bei Freiherr von Ketteler, der unermüdlich wirkte und mit seinen Rederechten in den Ausschüssen offensichtlich die Meinung der Stadtoberen ins Wanken brachte, und natürlich auch bei Barbara Kuster und ihren Mitstreitern wie Hans-Joachim Kuke, Prof. Kulka  und anderen herzlich bedanken. Alle haben ihren Teil dazu beigetragen, dass es nicht zu der Verschandelung des Lustgarten gekommen ist.

Aber wir werden die Augen offenhalten müssen und die schriftliche Vorlage des OB genau prüfen. Manchmal steckt der Teufel im Detail.

Und es bleibt die Frage: Warum nicht gleich so? Man hätte sich und uns viel Ärger erspart.

Nun zu den anderen wichtigen Informationen bzw. Beschlüssen:

Frau Müller-Preinesberger (MP) berichtete über die Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern im Staudenhof, dem Gebäude, das wegen der Entwicklung der Potsdamer Mitte nach einem Beschluss der SVV in zehn Jahren abgerissen werden soll. Hier müssen wir aufpassen, dass damit nicht dieser Beschuss ausgehebelt wird, denn MP sprach ausdrücklich davon, dass man einen entsprechenden Beschluss in die SVV einbringen werde, wenn man das Gebäude darüber hinaus noch brauchte. Nachtigall, ick hör Dir trapsen!

Weiter informierte die Verwaltung über den weiteren Fortgang mit der Hochspannungstrasse im Ortsteil Golm. Die dortige Bürgerinitiative war in recht großer Zahl erschienen, und das war auch gut so, denn die Mehrheiten sind nicht deutlich – so mancher Gegner der Umverlegung der Trasse hält sich nämlich nur zurück, weil die Einwohner anwesend sind (und weil Wahlen vor der Tür stehen).

Warum geht es:

In Golm gibt es eine Hochspannungstrasse (Oberleitung), die quer durch den Ort führt und weiter über den Reiherberg nach Süden verläuft. Diese Trasse ist erneuerungsbedürftig, und die E.ON edis hat einen Antrag beim Landes-Bergamt in Cottbus gestellt, sie an gleicher Stelle zu erneuern. Die Golmer Bürgerinnen und Bürger sagen nun, wenn sie schon erneuert werden muss, dann soll sie um den Ort herum geführt werden, damit keine Menschen mehr unter ihr wohnen müssen. E.ON edis ist damit einverstanden, verlangt jedoch als gewinnorientiertes Unternehmen die Mehrkosten von der LHP ersetzt.

Hier setzte Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, ein, denn er fragte nach, wie hoch die Mehrkosten seien. Schließlich führe die alte Trasse über den Reiherberg, der nur schwer zugänglich sei, so dass man erst Straßen bauen müsse, um das Material für die neuen Strommasten nach oben zu bringen, während die Umleitung (im wahrsten Sinne des Wortes) über ebenes Gelände führe.

So verblieb man dann auch: Die SPD will belastbare Zahlen, und der OB schloss diesen Tagesordnungspunkt mit einem Statement, dass man die Einwohner zwar verstehen, sich aber die Umleitung nicht leisten könne.

Es sei noch ergänzt, dass man sich auf eine unterirdische Leitung verständigt hatte.

Und so unrecht hatte der OB nicht, denn man diskutierte über 50.000 – 250.000 Euro Planungskosten und noch einmal über 2,5 Mio. Euro Mehrkosten, die die LHP tragen muss. Schultheiß machte deshalb den Vorschlag, die Grundstückseigentümer, die ihre Grundstücke unter der Trasse haben, in einem zumutbaren Maß an den Kosten zu beteiligen, denn sie sind durch den Abbau der alten Hochspannungsleitung die eigentlichen Nutznießer durch die Wertsteigerung ihrer Grundstücke. Aber davon wollte der OB nichts wissen, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe.

Auch die Sperrung der Turn- bzw. Schwimmhalle im Luftschiffhafen war noch einmal Thema. Die Stadt berichtete, dass sich alles positiv entwickele und dass man mit der Eröffnung beider Hallen im Mai 2014 rechnen könne. Wie immer populistisch hatte die LINKE noch einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem den betroffenen Sportvereinen neben den entstandenen Sachkosten auch die Mindereinnahmen durch entgangene Mitglieder-Beiträge erstattet werden sollen. Das zwang Schultheiß noch einmal zu einem Redebeitrag, in dem er zwar eine großzügige Erstattung der Sachaufwendungen forderte, aber sich vehement gegen die Erstattung Mitgliederbeiträgen wandte. Hier gab es Konsens mit dem OB, der deutlich und unmissverständlich betonte: „Es bleibt dabei, was ich gesagt habe.“ Und der Antrag der Linken fiel mit 10 : 5 : 0 Stimmen durch.

Viele anderen TOP waren zurückgestellt worden, darunter der zur Re-Finanzierung des Schulentwicklungsplanes. Hier werden sicherlich noch intensive Diskussionen folgen, denn der Kämmerer möchte eine Erhöhung der Grundsteuern um fast 10 Prozent, was jeder Potsdamer Einwohner – egal ob Eigenheimbesitzer oder Mieter -  in seinem Portemonnaie spüren würde. Und das drei Monate vor der Kommunalwahl!!! Da kann man sich nur fragen, wer ihn bei seinem Zeitmanagement so beraten hat!

Die Potsdamer Demokraten könne  sich damit auch nicht anfreunden, sie machen jedoch den Vorschlag, die städtischen Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten. Diese hatten lt. aktuellem Beteiligungsbericht 14,7 Mio. Euro Überschuss nach Abzug aller Steuern, Abgaben, Rücklagen und Rückstellungen erwirtschaftet. Spötter sprechen davon, dass es sich dabei um Gewinne handele, die man einfach nicht mehr verstecken könne. Hier, so meinen die Potsdamer Demokraten, könne man durchaus auf jene 1,7 Mio. Euro zurückgreifen, die der Kämmerer mit der Grundsteuererhöhung generieren möchte.

On verra (Man wird sehen).