29. 1. 2014 Aus der SVV

Es war eine lange Sitzung bis nach 22.00 Uhr, und einiges war nicht im Sinne der Potsdamer Demokraten gelaufen.

Aber zuerst das Positive:

Die LINKE hatte eine Große Anfrage zum Landtagsneubau (Das Wort „Schloss“ kommt ihnen immer noch nicht über die Lippen) gestellt und wollten dabei ihren Anteil an der Wiedererrichtung des Stadtschlosses herausstellen. Aber das war so durchsichtig, dass nahezu alle Fraktionen die damaligen Geschehnisse rekapitulierten und nicht vergaßen, darauf hinzuweisen, dass die LINKE sich seinerzeit vehement quergestellt hatte.
Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, setzte noch eins drauf: Er erinnerte auch daran, dass der damalige Finanzminister und SPD-Unterbezirksvorsitzende Reiner Speer ebenfalls mit Macht den Neubau bekämpft und einen Funktionalbau gefordert hatte und dass er dabei nicht einmal vom damaligen Ministerpräsidenten Platzeck in die Schranken gewiesen worden war. Und er brach eine Lanze für diejenigen, die in einem unglaublichen bürgerschaftlichen Engagement die äußere Hülle des Schlosses in der Kubatur des Knobelsdorff´schen Entwurfs quasi erstritten hatten. Dabei prangerte er an, dass die Namen von Mitteschön und Stadtschlossverein mit ihren Repräsentanten Dr. Schöne, Dr. Hans-Joachim Kuke und vor allem Barbara Kuster bei keiner Ehrung (zuletzt beim Neujahrsempfang der LHP) genannt wurden.

Und Schultheiß erwähnte auch – obwohl er wahrlich keinen Grund zu einem freundlichen Umgang mit der CDU hat – dass es die CDU-Landtags- bzw. Stadtverordneten Dr. Wieland Niekisch und Horst Prietz waren, die bereits Anfang der 90er Jahre die Weichen für die Wiedererrichtung des Stadtschlosses gestellt hatten.

Aber es soll auch nicht verschwiegen werden, dass die LINKE mit der Zustimmung zur Bürgerbefragung den Weg für den Neubau freigemacht hat.

Die nächste längere Diskussion gab es beim Stadtentwicklungskonzept Verkehr. Auch hier musste Schultheiß noch einmal den Finger in die Wunde legen: Eine wachsende Stadt benötigt auch Verkehrsflächen, und so hielt er es für problematisch, dass in dem Konzept ohne Grund auf die Havelspange und die ISES verzichtet werden sollte. Nein, so Schultheiß, sie sollen nicht sofort gebaut werden, aber die Option dafür müsse man sich offenhalten.

Auch erinnerte er daran, dass die Umsetzung ca. 163 Mio. Euro kosten würde, wovon die LHP 69 Mio. Euro selbst tragen müsse.  Bei den 160 Mio. Euro, die der Schulentwicklungsplan verschlinge und woran man keine Abstriche machen könne, würde die Umsetzung auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Deshalb forderte er noch einmal die Einrichtung einer Umweltzone, wie sie in dem Änderungsantrag der Potsdamer Demokraten aufgeführt worden war.

Mit beiden Forderungen scheiterte er an der Mehrheit der Stadtverordneten, und – das soll nicht unerwähnt bleiben – auch die B90/Grünen stimmten gegen die Umweltzone. Tempora mutantur!

Aber der Antrag einer anderen Fraktion, Tempo-30-Begrenzungen auf schadstoffbelasteten Hauptverkehrsstraßen zu prüfen, fand eine Mehrheit. Es ist bezeichnend, dass der Verwaltung und den Stadtverordneten nur Geschwindigkeitsbegrenzungen einfallen, obwohl bei 30 km/h (statt 50 km/h) es weder zu einer Feinstaubreduzierung, noch zu einer Reduzierung der Schadstoffkonzentration kommt. Und selbst bei der angeblichen Verringerung der Lärmemission darf man getrost ein Fragezeichen machen, denn alle Fachleute wissen, dass hier nur das Aufbringen von „Flüsterasphalt“ eine Hilfe ist.

Im Gegenteil, so Schultheiß, durch die längeren Durchfahrtzeiten kommt es eher zu mehr Schadstoffemissionen.

Dass die Stadtverordnetenversammlung einstimmig der Bereitstellung von annähernd 5 Mio. Euro für die Schadenbeseitigung an den Sporthallen im Luftschiffhafen votiert hat, ist nicht nur auf den bevorstehenden Wahlkampf zurückzuführen. Alle sind sich einig, dass die Dächer so schnell wie möglich repariert und die Hallen dem Breiten- und Spitzensport wieder zur Verfügung gestellt werden müssen.

Der Antrag, den OB zu beauftragen, den Vertrag mit der Stiftung über die Schenkung von 5 Mio. Euro unverzüglich zu kündigen, fand nur 9 Ja-Stimmen, darunter die der Potsdamer Demokraten. Die Mehrheit in der SVV zahlt lieber eine Million Euro pro Jahr an die Stiftung, als dass die Touristen Eintritt in den Park Sanssouci bezahlen sollen. Manche lernen es nie!

Der populistische Antrag der SPD-Fraktion, 40 Prozent Frauenanteil in den Aufsichtsräten der stadteigenen Gesellschaften durchzusetzen, wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Hatten doch die Initiatoren an die Probleme bei der praktischen Umsetzung nicht gedacht. Im übrigen sollte sich die SPD ´mal an die eigenen Nase fassen, wieviel männliche und wieviel weibliche Mitglieder sie in die Aufsichtsräte entsandt hat.
Schultheiß bleibt dabei, dass nicht das Geschlecht, sondern die Eignung den Ausschlag geben sollte, wer in die Aufsichtsräte entsandt wird. Dabei hat sich bisher die Politik nicht mit Ruhm bekleckert, wenn man an die Inkompetenz mancher politischer Aufsichtsräte auf der Bundes-, Landes- oder Kommunalebene denkt.

Auch die populistischen Anträge verschiedener Fraktionen zu den gesperrten Turnhallen im Luftschiffhafen waren ein Ärgernis. Alle wissen, dass OB und Sportbeigeordnete tun, was in ihrer Macht steht, um die Hallen so schnell wie möglich wieder den Sportlern zur Verfügung zu stellen – gleichwohl will man Aktivität zeigen und bringt Anträge ein, auch wenn sie nichts nützen.
Einer wurde mit 25 : 15 Stimmen abgelehnt, zwei andere wurden in den Hauptausschuss überwiesen, und der vierte wurde zurückgezogen. Die Arbeit und die zeitraubende Diskussion hätte man sich sparen können.

Die fehlte zum Schluss der Sitzung, als der OB im Hauruck-Verfahren die ordnungsbehördliche Verordnung über die Sonntagsöffnungszeiten durchpeitschte. Die gesamte Diskussion dieses wirklich wichtigen Themas dauerte höchsten drei Minuten, und der Antrag von Schultheiß, die Angelegenheit in den Hauptausschuss zu überweisen, fand ob der vorgerückten Zeit keine Mehrheit mehr. Hatte er doch ein Gutachten zur Hand, das die Öffnungszeiten in der ursprünglichen Planung als rechtens ansah, aber das wollte zu diesem Zeitpunkt keiner mehr wissen.

Denn die Diskussion, ob das Ernst-von-Bergmann-Klinikum ein Krankenhaus in Forst für drei Millionen Euro kaufen sollte, nahm doch noch einmal einen größeren Raum ein. Der OB warf sich bei der Diskussion mächtig ins Zeug und sang ein Loblied auf die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft (im Gegensatz zu kirchlichen oder privaten anderen Trägern), die, wenn man sie denn untergehen ließe, die krankenhausärztliche Versorgung in Frage stellen würden. Aber auch dabei konnte man wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht in die Tiefe gehen, uns do wurde der kauf mit einer großen Mehrheit „abgesegnet“.

Bleibt noch ein Hinweis aus dem nicht-öffentlichen Teil: Frau Dr. Seemann, die sich als Leiterin des Fachbereichs Kultur und Museen wirklich einen guten Ruf erarbeitet hat, wurde auf Dauer von den Stadtverordneten in dieser Funktion bestätigt. Sie hat es verdient – ebenso wie die damit verbundene Beförderung!