8. 1. 2014 Aus dem Hauptausschuss

Der Hauptausschuss entwickelt sich immer mehr zum einem Mini-Parlament, in dem man an der großen Masse der Stadtverordneten vorbei in quasi familiärer Atmosphäre sich mit den kommunalpolitischen Problemen Potsdams befassen kann.

Das ging gleich los mit der Schließen der beiden Sporthallen, nämlich der Schwimmhalle und der Leichtathletikhalle im Areal Luftschiffhafen. Die Betroffenen hatten ihre Mitglieder mobilisiert und waren in außergewöhnlich großer Zahl erschienen, wie man es sonst nur von linksalternativen Projekten  (Archiv oder Wagenhausburg Hermannswerder) kennt.

Ja, sie haben recht. Wenn die Gutachten und die anschließende Reparatur noch längere Zeit in Anspruch nehmen, sind temporäre Ersatzmaßnahmen z. B. in Form von Traglufthallen, unabdingbar.

Aber man fragt sich auch, wie es dazu kommen konnte. Bei der Schwimmhalle sind es die Korrosionsschäden, die eine Schließen erforderlich gemacht hatten. Ist sie denn nicht gewartet worden?

Und bei der Leichtathletikhalle war es die Dacherneuerung, bei der – so hört man vor einigen Tagen – das neue Dach einfach über dem alten aufgebracht worden sei. In der Sitzung wurde richtig gestellt, dass es sich „nur“ um die Dachpappe gehandelt habe. Hier bleibt schon der Verdacht, ob nicht nur ein übereifriger Mitarbeiter vorschnell die Schließung angeordnet hat, denn eine zweite Schicht Dachpappe kann doch nicht derart die Statik beeinträchtigen.

Auf jeden Fall brachte die Diskussion wenig Licht ins Dunkel, und die zahlreichen Betroffenen verließen danach enttäuscht die Sitzung, um sich auf dem Flur vor dem Sitzungssaal noch längere Zeit über das Problem zu unterhalten.

Der nächste Tagesordnungspunkt war der Vertrag zwischen LHP und SPSG über die „Schenkung“ von einer Million Euro pro Jahr.  Prof Dorgerloh, der Generaldirektor der Stiftung, war eigens dazu eingeladen worden, übrigens nahezu genau zwei Jahre nach seinem letzten Erscheinen im Hauptausschuss.

Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, hatte sich vorbereitet und konnte seine Frage loswerden, warum bei der Vielzahl von Parkanlagen ausgerechnet als einzige eine Potsdamer Anlage, nämlich der Park Sanssouci, mit einem Eintrittsgeld belegt werden sollte. Wenn man den Eintritt in den Schlössern angemessen erhöhte, würde man die Last auf viele Schultern von Rheinsberg über Potsdam und Berlin bis nach Königs Wusterhausen verteilen.

Natürlich wusste Prof. Dorgerloh mit wohlgesetzten Worten zu erklären, dass alles nicht anders gegangen wäre. So liege man bei den Eintrittsgeldern der Schlösser an der oberen Grenze im bundesdeutschen Vergleich, was nicht unrichtig war, denn der Eintritt in Schloss Neuschwanstein beträgt ebenfalls 12.00 Euro (allerdings handelt es sich dabei nur um einen Rohbau).

Auch die Frage nach den Attikafiguren konnte Schultheiß loswerden. Mit welcher Begründung sperrt sich die SPSG gegen die Rückgabe der Figuren, bei denen es sich nur um eine Leihgabe handelte, wollte er wissen. Hier verschanzte Prof. Dorgerloh sich hinter einer angeblich notwendigen „denkmalrechtlichen Erlaubnis“ der Berliner Denkmalbehörde. Die Potsdamer Demokraten werden die Sache im Auge behalten.

Eine Bemerkung scheint Prof. Dorgerloh in diesem Zusammenhang unbeabsichtigt herausgerutscht zu sein, nämlich dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro die Stiftung pro Jahr 1,25 Mio. Euro kosten werde. Auf der einen Seite übt er damit natürlich deutliche Kritik an jenen, die populistisch den Mindestlohn fordern, ohne die Auswirkungen zu bedenken. Andererseits gibt er damit zu, dass die Stiftung (des Bundes und der Bundesländer Berlin und Brandenburg, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist), bisher keinen Mindestlohn gezahlt hat. Ein Beispiel von vielen, bei denen die Politik zusammen mit den Gewerkschaften die Wirtschaft anprangert, aber selbst keinen Deut besser ist. 

Vom Rest der Sitzung bleibt nur noch zu erwähnen, dass der populistische Antrag der GRÜNEN auf Einrichtung einer Klimaagentur krachend durchfiel. Gibt es doch bereits eine solche Agentur, die allerdings von den Stadtwerken eingerichtet und finanziert wird.