18. 12. 2013 Aus dem Finanzausschuss

Da machen sie doch wieder die üblichen Fehler: Im Finanzausschuss hat man sich in erster Linie um das Geld zu kümmern, also um die Frage, ob die LHP sich eine Ausgabe leisten kann (und ggfls.wie sie finanziert wird), und nicht um den Inhalt der Beschlussvorlage. Dafür sind die Fachausschüsse zuständig (Kulturausschuss, Bildung/Sport, JHA usw.), die oft genug selbst unsinnige Ideen favorisieren und die Finanzierung völlig außer acht lassen – hier im Finanzausschuss geht es zuerst einmal um das Geld!

Über das referierte unser Kämmerer in seinem „Betionpunkt“ zur finanziellen Situation der LHP. Wie Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, schon insgeheim erwartet hatte, sieht es doch nicht so arg aus. Insgesamt werden für das laufende Jahr 3,22 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen erwartet, im kommenden werden die Schlüsselzuweisungen um 3,751 Mio. Euro reduziert, so dass die LHP tatsächlich mit dem Sparen anfangen müsste.

Derart eingestimmt beschlossen die Finanzausschuss-Mitglieder, der Vorlage über die Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung (welch ein bürokratischer Monsterbegriff!) zuzustimmen. Damit werden die Kosten für die Nutzung von Schulräumen oder Aulen zum Teil deutlich mehr als verdoppelt – Schultheiß war der einzige, der dieser Vorlage nicht zustimmte.

Dann der Schulentwicklungsplan. Wie eingangs erwähnt, hätte man nur zu den Finanzen zu diskutieren brauchen, die mit 160 Mio. Euro zusätzlichen Schulden wahrlich nicht gut aussehen. Aber es spielte auch der Inhalt hinein, nicht zuletzt weil die SPD bereits im Bildungsausschuss am gestrigen Tage den unglücklichen Ergänzungsantrag eingebracht hatte, im Norden eine zusätzliche Schule zu errichten, die nur aus Containern besteht. Da hätte sie ´mal besser auf die Potsdamer Demokraten hören sollen, die zwar das Problem der Unterversorgung des Potsdamer Nordens genauso sehen, aber es mit einer „normalen“ Schule angehen wollen, die entgegen dem Schulentwicklungsplan drei Jahre früher gebaut werden soll. Warum erst ein Provisorium, wenn man es auch anders haben kann!

Kämmerer Exner und der KIS-Chef Richter wurden nicht müde, teils in sich überschneidenden Power-Point-Präsentationen auf die finanziellen Probleme und den warnenden Zeigefinger der Kommunalaufsicht hinzuweisen, zumal im Doppelhaushalt 2013/14 bereits 77 Mio. für Schulen eingeplant waren, so dass die Schulinvestitionen insgesamt sich auf 237 Mio. Euro, also nahezu eine Viertelmilliarde, belaufen. Zu den Lösungsmöglichkeiten hielten sich beide bedeckt, aber die ersten Vorschläge sollen bereits in die Januarsitzung der SVV eingebracht werden.

Schultheiß nahm das zum Anlass, noch einmal eine Lanze für die privaten Schulträger zu brechen, was ausnahmsweise – man ist ja schließlich im Finanzausschuss – keinen Sturm der Entrüstung bei den Vertretern der LINKEN, der SPD und der Grünen auslöste. Damit könne man, weil man in diesem Fall die Schule nicht zu bezahlen brauchte, die Höhe der Schulden deutlich verinngern.
Außerdem forderte er die Evaluierung aller Ausgaben, um dort Einsparpotenzial zu finden, und nannte auch gleich das Schulessen, bei dem die Stadtverordneten 2011 den Elternbeitrag gestrichen hatten, sowie Frühstück und Vesper in den Kitas, das die Stadt für teure 625 T€ für die Eltern bezahlt. Derartige Wohltaten könne man sich eben nicht mehr leisten, meine Schultheiß. Und erst dann könne man überlegen, ob und wo man zusätzliche Gelder generiert – dafür schlug er ein Hintergrundgespräch zwischen OB, Kämmerer und Fraktionsvorsitzenden vor. Man wird sehen.
Zum Schluss ließ der Vorsitzende Dr. Wegewitz die Vorlage abstimmen. Schultheiß muckte noch auf, man könne doch eine Vorlage nicht beschließen, die erst erarbeitet würde, aber die anderen sahen das anders, und so wurde sie einstimmig bei Stimmenthaltung von Schultheiß beschlossen.

Der Rest ist schnell geschildert: Die Beschlussvorlage der Potsdamer Demokraten zu den Werbeveranstaltungen am Brandenburger Tor wurde auf eigenen Antrag zurückgestellt, ähnlich erging es der Vorlage zu den Ortsplänen an den Ortseingängen, bei denen die Verwaltung Probleme sah, und der Vorschlag der Fraktion DIE ANDERE zu den Haushaltseinsparungen wurde als „Durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt.