11. 12. 2013 Aus dem Hauptausschuss

Im politischen Geschehen liegen Freud und Leid, Positives und Negatives oft eng beieinander. Sehr schnell  folgen in den Sitzungen die einzelnen Tagesordnungspunkte, und gut vorbereitete Stadtverordnete haben dazu dezidierte Auffassungen, können sie aber schon aus Zeitgründen oft nicht in aller Ausführlichkeit vortragen.

Einer der ersten TOP der HA-Sitzung war die avisierte Haushaltssperre. Gespannt blickten alle auf die Leinwand, hatte doch der Kämmerer wie so oft eine Power-Point-Präsentation vorbereitet. Aber: Es kreiste der Berg und gebar eine Maus. Ganze zwei Millionen Euro will Exner einsparen, und alles war einvernehmlich nach dem Motto: Jedem wohl und keinem wehe.

Insofern war es kein Wunder, dass die Verwaltunskosten in Höhe von 404.000 Euro, die für die Erhebung und Verwaltung der Tourismusabgabe eingeplant waren und nun eingespart werden können, der größte Einzelposten waren. Der Kämmerer verkaufte es sogar als große Leistung, 30.000 Euro bei den Stadtverordneten einzusparen, finden doch in den Jahren mit Kommunalwahlen weniger Sitzungen statt, so dass Sitzungsgelder nicht in der geplanten Höhe anfallen. Warum er sie aber in dieser Höhe bereit gestellt hat, obwohl auch er wissen musste, dass 2014 ein Wahljahr ist, bleibt sein Geheimnis.

Der Geschäftsbereich 3 von Elona Müller-Preinesberger musste mit 730.000 Euro den größten Batzen erbringen. aber auch das waren eigentlich zum großen Teil nur Umschichtungen, die niemandem weh taten. Selbst der Kulturbereich wurde nur mit 30.000 Euro „zur Ader gelassen“.

Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, wartete gespannt auf große Dinge oder Einschneidendes wie z. B. auf den Verzicht des Uferweges Griebnitzsee, der sofort 2,5 Mio. Euro freigesetzt hätte, die für Rechtsstreitigkeiten eingeplant sind, oder die Abkehr von den Kosten für Frühstück und Vesper in den Kindertagesstätten (625.000 Euro), die die Stadt freiwillig übernommen hat, obwohl die Eltern sie auf der anderen Seite einsparen. Vergebens! Es kreiste … (siehe oben!)

Ähnlich weichgespült ging es bei der Aufarbeitung der wegen Pfuschs am Bau gesperrten Hallen am Luftschiffhafen zu. Eine Vielzahl von Entscheidungsträgern der ProPotsdam, der Luftschiffhafen GmbH und der Verwaltung war aufgeboten worden, aber letztlich kam nicht mehr dabei heraus, als dass der OB eine Kommission eingesetzt hat, die die Gründe und Versäumnisse aufarbeiten sollte. Dabei stand man offensichtlich noch am Anfang, denn die Frage von Schultheiß, wer damals eigentlich die ordnungsgemäße Ausführung der Bauarbeiten bestätigt hatte (Voraussetzung für die Zahlung der Kosten), blieb unbeantwortet.

Bleibt noch - bei aller Zurückhaltung - aus dem nicht-öffentlichen Teil zu erwähnen, dass der Tierschutzberein Potsdam den Zuschlag für den Kauf des SAGO-Geländes erhalten hat. Damit geht ein jahrelanges Tauziehen um das Potsdamer Tierheim zu Ende, und wir alle können nur hoffen und wünschen, dass im Interesse der Tiere das Heim bald steht.

An dieser Stelle muss einmal erwähnt werden, dass die Potsdamer Demokraten sich von Anfang an für den Tierschutzverein Potsdam ausgesprochen hatten. Da bleiben immer noch die Bilder haften, dass viele junge Tierschützer freiwillig und unentgeltlich im damaligen Tierheim an der Forststraße erschienen und mit den Hunden im Wildpark „Gassi gegangen“ waren. So viel Engagement können nur Tierschutzvereine und ihre Mitglieder aufbringen, und so ist es kein Wunder, dass bundesweit nahezu alle Tierheime von den jeweiligen Tierschutzvereinen betrieben werden.

Aber es muss auch einmal gesagt werden, dass die Geschichte der Fraktion Potsdamer Demokraten eine unglaubliche Erfolgsgeschichte von Anfang an ist. Sie ist mit ihren zwei Stadtverordneten und zwei Sachkundigen Einwohnern eine kleine, aber feine Fraktion, Was sie trotz ihrer geringen Stärke alles bewirkt hat, ist bemerkenswert und sucht ihresgleichen.

Das fing beim unseligen Drewitz-Park an, der letztlich zur Gründung der Fraktion geführt hatte. Mit 44.000 qm Verkaufsfläche in Sichtweite des Stern-Centers hätte er eine existenzielle Bedrohung für das Stern-Center, das Havel-Nuthe-Center, aber auch für alle Einzelhändler in Potsdam dargestellt.

Mit unglaublichem persönlichen Einsatz hat der Stadtverordnete Wolfgang Cornelius, selbst aus der Branche stammend, in vielen öffentlichen Veranstaltungen auf die Gefahren hingewiesen und letztlich zusammen mit Dr.-Ing. Wilfried Naumann, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Kirchsteigfeld, das Projekt verhindert.

Oder man denke an den Staudenhof, der plötzlich quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion stehenbleiben sollte und damit den gesamten Masterplan Potsdamer Mitte ad absurdum geführt hätte, oder an den Neubau der Weißen Flotte am Neptunbrunnen, mit dem der Lustgarten unwiederbringlich verschandelt worden wäre.

Dergleichen Beispiele gibt es viele bis hin zum o. a. Tierheim.

Natürlich haben die Potsdamer Demokraten diese Erfolge nicht allein geschafft. Mit persönlichem Engagement haben die Fraktionsmitglieder in vielen Veranstaltungen Unterstützung bei den Meinungsbildnern in dieser Stadt, aber auch bei den Stadtverordneten anderer Fraktionen gefunden und damit die Mehrheiten in der SVV erringen können. Man denke nur zurück an die Tourismusabgabe, die von den Potsdamer Demokraten von Anfang an als Bürokratiemonster angeprangert worden ist – zu Recht, denn sie hätte allein 404.000 Euro an Verwaltungskosten mit sich gebracht, die nun eingespart werden können (vergleiche oben). Die Potsdamer Demokraten sind in dieser politischen Auseinandersetzung von vielen Stadtverordneten und Sachkundigen Einwohnern anderer Fraktionen in ihrer Auffassung bestärkt worden, die selbst einem Fraktionszwang (den es eigentlich gar nicht geben darf) unterlagen und deshalb ihre Hoffnung in die Potsdamer Demokraten setzten.

Insofern ist es auch an der Zeit, einmal allen engagierten Bürgerinnen und Bürger zu danken, die sich in diese politischen Diskussionen eingebracht haben und damit die öffentliche Meinung wesentlich beeinflusst haben. An erster Stelle sind natürlich die Engagierten von Mitteschön mit Barbara Kuster an der Spitze,  dem Stadtschlossverein mit Dr. Hans-Joachim Kuke  oder der Lustgartenini mit Monika Schulz-Figuth zu nennen, aber auch die Unterstützer des Tierheims, die auf der Website der Potsdamer Demokraten aufgeführt sind und einem „Who is Who“ Potsdams oder gar der Bundesrepublik Deutschland entnommen sein könnten.

Sie alle haben wesentlich Einfluss auf die politischen Geschicke in Potsdam genommen, und die freie Fraktion der Potsdamer Demokraten führt ihren Slogan „Politik aus Vernunft“ zu Recht.

Aber andere wichtige Probleme stehen für den Rest der Legislaturperiode an: Man denke nur an die Entwicklung des Langen Stalls, den Schulentwicklungsplan und die Notwendigkeit der LHP, wirklich zu sparen bzw. zusätzliche Einnahmen zu generieren, um die erforderlichen Finanzlasten zu stemmen.
Man kann sich also nicht auf den Lorbeeren ausruhen, und alle sind wieder gefragt.