4. 12. 2013 Aus der SVV

Es ist manchmal nicht nur wichtig zu wissen, was auf der Tagesordnung steht, sondern auch, was nicht in der SVV besprochen wird. So gab es mehrere Dringlichkeitsanträge, die wahrlich nicht dringlich waren und trotzdem behandelt wurden, aber bei einem wurde die Dringlichkeit von der Mehrheit der Stadtverordneten verweigert, so dass er nicht auf die Tagesordnung gelangte:
Mit ihm sollte der OB ein Mandat von der SVV zu seinem Gespräch am 13. 12. 2013 mit dem Generaldirektor der SPSG Prof. Dorgerloh erhalten, den unseligen Vertrag über die Zahlung von 5 Mio. Euro zu kündigen. Da die Mehrheit der Stadtverordneten aus SPD, LINKE und ANDERE die Dringlichkeit ablehnte, kam es nicht zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung. In ihren Redebeiträgen wurde von diesen Fraktionen klar gesagt, dass sie einen Parkeintritt ablehnten und ihn (den Antrag) deshalb nicht behandeln wollten.

Das nahmen die Unterlegenen natürlich zum Anlass, n der Aussprache zum Bericht des OB, einem Betonpunkt jeder SVV-Sitzung, die Problematik aufzugreifen. Der OB hatte nämlich in seiner Rede unzweideutig gesagt, dass er bisher nicht mit der SPSG über eine Aufhebung des Vertrages verhandelt habe (In der Sitzung des Hauptausschusses in der Vorwoche hatte das noch ganz anders geklungen). Jetzt sei für ihn das Mandat der SVV-Mehrheit bindend, die sich gegen einen Parkeintritt ausgesprochen und zur Zahlung der fünf Mio. Euro verpflichtet hatte.

Wie sehr ihn die Ablehnung der Gegenfinanzierung getroffen haben muss, ließen seine weiteren Worte erkennen. Sonst immer um Sachlichkeit bemüht, wetterte er nunmehr gegen CDU und die GRÜNEN, die erst gegen den Parkeintritt gestimmt und dann die Gegenfinanzierung verweigert hätten. Deshalb müsse er eine Haushaltssperre verhängen, und die Schuld an den notwendigen Einschnitten trügen diese Fraktionen.
Das ließ die Zornesadern bei Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, schwellen, der zwar wahrlich keinen Grund hat, die CDU-Fraktion zu schonen, aber was Recht ist, muss auch Recht bleiben.
Einerseits sei es mehr als kleinlich gewesen, den Dringlichkeitsantrag abzulehnen, schimpfte er, denn ein Mandat für die Verhandlungen am 13. 12. hätte heute (4. 12.) behandelt werden müssen – die Verschiebung in die nächste Sitzung am 29. 1. 2014 sei nun wirklich nicht zielführend und käme einer Ablehnung gleich.
Dann aber rückte er die Schuldzuweisung des OB zurecht: Nicht CDU, FDP und GRÜNE, die zwar spät, im Falle der CDU und Grünen auch zu spät, von ihren ursprünglichen Voten gegen den Parkeintritt abgewichen waren, trügen die Schuld an der Haushaltssperre, sondern die Fraktionen der SPD, LINKEN und ANDERE, die auch heute noch – trotz besseren Wissens - an diesem Irrtum der Potsdamer Kommunalpolitik festhielten.

Die Diskussion dauerte recht lange, denn alle Fraktionen hatte dazu etwas zu sagen, so dass der Vorsitzende der SVV sie irgendwann wegen Zeitüberschreitung abbrechen musste.

Sehr erfreulich war der TOP „Neuer Markt/Plantage“, der mit deutlicher Mehrheit zurückgestellt wurde, bis ein neuer Workshop sich dazu Gedanken gemacht hat. Unser Baubeigeordneter Klipp hatte dafür wenig Verständnis und versuchte noch einmal, die Stadtverordneten ohne Workshop zur Auslegung zu überreden -  vergebens. Bleibt zu hoffen, dass der geballte Sachverstand von Stadtplanern, Kunsthistorikern und anderen Fachleuten in dem Workshop zu einem Ergebnis kommt, das von einer großen Mehrheit getragen wird.

Auch dem B-Plan „Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Straße“ wurde nicht so einfach zugestimmt. Er wurde noch einmal in den SB-Ausschuss zurück überwiesen, da sich bei der Trassenführung der Wetzlarer Straße erhebliche Probleme aufgetan haben.

Eine Herzensangelegenheit von Wolfgang Cornelius, Potsdamer Demokraten, wurde einstimmig beschlossen, nämlich der Satzungsbeschluss zur 1. Änderung der Werbesatzung. Damit kehrt endlich Rechtssicherheit auf der Brandenburger Straße ein.

Die Änderung der Gebührensatzung der Musikschule mit ihren deutlichen Erhöhungen wurde gegen die Stimmen der Potsdamer Demokraten beschlossen. So ist es nun einmal: Im Wahlkampf versprechen alle Parteien, dass an der Bildung nicht gespart wird – wenn es dann aber zum Schwur kommt, „vergessen“ sie ihre guten Vorsätze.

Wie schon im Kultur- und im Hauptausschuss fielen die Änderungsanträge der Fraktion  DIE ANDERE zur Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße durch. Die Mehrheit der Stadtverordneten lehnte die Änderungen gegen die Stimmen der LINKEN  und der ANDERN ab und verabschiedete die Vorlage in der Fassung, wie sie von der Verwaltung eingebracht worden war.

Auch der Antrag der Potsdamer Demokraten, historische Gebäude in Potsdam mit Stelen oder Schildern, ggfls. zusammen mit QR-Codes, für Touristen und Neubürger zu kennzeichnen, wurde nahezu einstimmig angenommen, so dass eine Lücke in der touristischen Information geschlossen werden konnte.

Zur Verblüffung aller zog der OB seine Vorlage über die Sonntagsöffnungszeiten ohne jegliche Begründung zurück. Damit hatten an einigen Sonn- und Feiertagen die Einzelhandelsgeschäfte geöffnet haben dürfen, was gerade im Hinblick auf die Vielzahl der sonntägliche Touristen eine Erleichterung für viele Händler, namentlich im Holländischen Viertel, gewesen wäre. Die Potsdamer Demokraten werden das im Auge behalten.

Das Stadtentwicklungskonzept Verkehr, in anderen Orten „Generalverkehrsplan“ genannt, wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Hier gibt es zu vielen Details erheblichen Informations- und Diskussionsbedarf, denn der Urheber dieses Pamphlets ist der bündnisgrüne Baubeigeordnete, nach dessen Auffassung man sich eigentlich nur zu Fuß fortbewegen sollte; die Nutzung eines Fahrrades könne gerade noch einmal so eben durchgehen. Selbst beim ÖPNV tat er sich schwer, denn auch der wird recht stiefmütterlich behandelt.
Die Potsdamer Demokraten werden sich intensiv in die Diskussion einbringen.

Ähnliches gilt für den Schulentwicklungsplan, einem Werk von 250 Seiten (ohne Anlagen). Darüber werden sich mehrere Ausschüsse, darunter natürlich der zuständige Bildungsausschuss, aber auch der Finanzausschuss beugen müssen.

Viele der neuen Anträge werden wir also in den Ausschüssen wiedersehen. Die Potsdamer Demokraten werden auf dieser Seite darüber berichten.