27. 11. 2013 Hauptausschuss

Manchmal kann man sich nur wundern, welche Anträge behandelt werden müssen. So wollte die Fraktion DIE ANDERE die strategischen Ziele der ProPotsdam neu ausrichten, die Fraktion DIE LINKE wollte dem GB 4 einige zusätzliche Beamtenstellen zuweisen (auf wessen Kosten?) oder Büroflächen für Schilderdienste am Straßenverkehrsamt vorhalten und die GRÜNEN wollten ein Rederecht für einen Einwohner durchsetzen, dessen Thematik längst erledigt ist und nicht auf der Tagesordnung stand.

Die Mehrheit der Anwesenden schmetterte diesen populistischen Unsinn ab, soweit nicht die Antragsteller ihre Anträge rechtzeitig zurückzogen.

Viele andere TOP wurden zurückgestellt oder gar zurückgezogen, und so blieben nur wenige erwähnenswerte Themen übrig.

Eine davon war die Satzung und Verwaltungsvereinbarung zur Gedenkstätte Lindenstraße. Die Fraktion DIE ANDERE hatte noch - wie bereits im Kulturausschuss - drei Änderungsanträge eingebracht, die hier sogar den einen oder andern Unterstützer fanden; gleichwohl wurden sie mit Mehrheit abgelehnt und der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung bestätigt.

Auch das „Internationale Kunstquartier und Publikumsmagnet Schiffbauergasse“ fand einhellige Zustimmung, nicht ohne aber vorher den völlig unangemessenen Namen zu rügen.

Im Punkt „Verschiedenes“ des öffentlichen Teils wurde es noch einmal spannend:

Der OB berichtete von seinen Gesprächen mit der SPSG zur Schenkung der fünf Millionen im Gegenzug für den freien Parkeintritt, dessen Gegenfinanzierung durch Bettensteuer oder Tourismusabgabe von den Stadtverordneten abgelehnt worden war. Nach seiner Aussage bestand Prof. Dorgerloh auf Erfüllung des Vertrages, und er, der OB, sei für die nächste Sitzung des Stiftungsrates am 13. 12. 2013 eingeladen worden. Das Geld müsse also fließen und der Kämmerer bereite eine Haushaltssperre vor.

Die Tourismusabgabe bleibt der Herzenswunsch des OB, und deshalb werden in Kürze „Tourismusexperten“ (wer auch immer das ist) mit den Fraktionsvorsitzenden über eine freiwillige Abgabe sprechen. Man scheint also immer noch zu glauben, dass die Einzelhändler und anderen Betroffenen bereit seien, freiwillig Geld ins Stadtsäckel einzuzahlen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde die Beauftragung eines Generalplaners für das Sport- und Freizeitbad Brauhausberg vorgestellt. Nicht-öffentlich war dieser Punkt deshalb, weil noch Fristen für Einsprüche bis zum 29. 11. 2013 zu beachten waren. Das ist zwischenzeitlich abgelaufen, so dass hier berichtet werden kann.

Zur Erinnerung: das Votum der Potsdamerinnen und Potsdamer war unter der  Vorgabe eingeholt worden, dass beide Bäder in Bornstedt bzw. auf dem Brauhausberg ca. 23 Mio. Euro kosten würden. Das hat sich nach den Gesprächen mit den drei Erstplatzierten deutlich erhöht, denn nunmehr muss mit ca. 30 Mio. Euro gerechnet werden: Die GMP, die den Zuschlag erhalten soll, geht von 31,5 Mio. Euro Kosten aus, und der Geschäftsführer Böhme der SWP hat vernünftigerweise einen Zuschlag von 15 Prozent hinzu addiert, um damit unvorhergesehene Kostensteigerungen aufzufangen, so dass das Bad  wohl 36,225 Mio. Euro kosten werde. Dem stehen ca. 6 Mio. Euro Einnahmen aus dem Grundstückverkauf des Brauhausberges gegenüber, so dass die Stadtwerke unter dem Strich 30 Mio. Euro investieren müssen.

Die Stadt Potsdam ist mit einem jährliche Zuschuss u. a. für die Nutzung des Bades für das Schulschwimmen und dgl. in Höhe von 3,285 Mio. Euro dabei, wovon allerdings die bisherigen Zuschüsse für das Bad am Brauhausberg in Höhe von 1,7 Mio. Euro abzuziehen sind.

Kein Wunder, dass sich die Stadtverordneten schwer taten. Gleichwohl nickten sie – wie auch der für seine Sparsamkeit bekannte Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten – letztendlich das Vorhaben ab.

Der zweite wichtige Teil des nicht-öffentlichen Teils, nämlich der Verkauf des SAGO-Geländes an einen der Bewerber für ein Tierheim, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in die nächste Sitzung verschoben – man habe den internen Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen.
Auf das Ergebnis darf man gespannt sein.

Allerdings wurde der Vorschlag, eine Jury zu bilden, einstimmig aufgelehnt.

Warum der Baubeigeordnete im nicht-öffentlichen Teil unter „Verschiedenes“ ebenso geheimniskrämerisch wie wichtigtuerisch bekannt gab, dass der neue Eigner des Mercure-Hotels eine Fusion aus dem bisherigen Eigentümer und der Starwood Capital Group sei, sofern die EU dieser Fusion zustimme, bleibt sein Geheimnis. Entscheidend ist jedoch, dass naturgemäß bisher keine Verkaufsgespräche stattfinden können – und sollten sie irgendwann tatsächlich stattfinden, dürfte der Kaufpreis eine entscheidende Rolle spielen.