20. 11. 2013 Finanzausschuss

Die Mitglieder des Finanzausschusses werden sich zum Ende der Legislaturperiode immer mehr ihrer Aufgabe bewusst, dass sie sich in erster Linie um die Finanzen der Landeshauptstadt Potsdam zu kümmern haben und erst in zweiter um die sozialen Wohltaten. Das war nicht immer so, und Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, und Werner Pahnhenrich, der damalige Sachkundige Einwohner, wissen ein Lied davon zu singen.

Ein Beispiel für diese veränderte Einstellung war gleich die erste Diskussion zur Elternbeitragsordnung für die Kita-Betreuung. Gutmenschen der sozialen Fraktionen hatten den Antrag eingebracht, die unteren Einkommensschichten zu entlasten. Daraufhin legte die LHP eine neue Beitragsordnung vor, in der kein Äquivalent für die Mindereinnahmen vorgesehen war. Der neue Leiter des Jugendamtes musste sich viel Kritik dafür anhören, und selbst die Vertreter der linken Fraktionen stimmten ein. Allerdings offensichtlich deshalb, weil es doch hier um die „Reichen“ geht, die auf der anderen Seite mehr zahlen und das ausgleichen sollen, was die anderen nicht mehr zu zahlen brauchten.

Der Betonpunkt einer jeden Sitzung des Finanzausschusses ist der Bericht des Kämmerers zur (finanziellen) Lage der Stadt. So musste er diesmal einräumen, dass das Gewerbesteueraufkommen voraussichtlich um sieben Mio. Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben wird und durch die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer (ca. 3,3 Mio. Euro) nicht aufgefangen werden kann. Unter dem Strich müsse mit einem Fehlbetrag von 4,8 Mio. Euro gegenüber den Planungen gerechnet werden.

Dem schloss sich die Antwort auf die von Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, vorher eingereichte Frage nach der Finanzierung des Schulentwicklungsplanes an. Dem Vernehmen nach sollten es zusätzliche 160 Mio. Euro sein, die dafür benötigt würden.
Kämmerer Burkhart Exner bestätigte die Zahl.  Als Finanzierung dieses Pakets nannte er eine angestrebte Verbesserung im Finanzhaushalt, von der der Investitionshaushalt partizipieren würde, und neue Schulden des KIS. Kein Wunder, dass die Kommunalaufsicht im Innenministerium warnend den Finger gehoben und klare Vorstellungen der LHP ähnlich einem Haushaltssicherungskonzept eingefordert hat.

Exner kann einem fast leid tun. 99 Mio. zusätzliche Schulden aus dem Doppelhaushalt 2013/14, 160 Mio. für Investitionen im Schulbereich und ein Einbruch bei der Gewerbesteuer. Und – nicht zu vergessen – eine deutliche Mehrheit in der SVV von links stehenden Fraktionen (LINKE, SPD, GRÜNE und ANDERE), die sich gegenseitig in sozialen Wohltaten hochtreiben und denen die Finanzierung letztlich egal ist.

In einer solchen Situation greift man natürlich gern die Argumente von Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, auf, der bei der Diskussion zum Beteiligungsbericht der LHP auf die 15,7 Mio. Euro Überschuss der städtischen Gesellschaften hingewiesen hat. Schon länger meint er, dass die seit Jahren hohen Gewinne der Gesellschaften in krassem Widerspruch zu den Verlusten des städtischen Haushalts ständen und dass man hier eine Möglichkeit habe, einen Teil der Verluste auszugleichen. Addiere man dann noch die unnötigen Ausgaben hinzu, so Schultheiß, gehe es der LHP glänzend. Man müsse nur die richtigen Schwerpunkte setzen!

Hier folgten die Mitglieder des Finanzausschusses Schultheiß nicht, denn sie wussten nur zu genau, dass er beispielsweise die Ausgaben für die Jugendsoziokultur, den Uferweg Griebnitzsee, die Schenkung von fünf Mio. Euro an die SPSG oder die Kosten für Frühstück und Vesper in den Kitas meinte.

Aber, so tröstete sich Schultheiß, noch ist nicht aller Tage Abend.