19. 11. 2013 Aus dem Gesundheits- und Sozialausschuss

Bevor es zum Highlight der Sitzung kam, teilte die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger unter dem TOP „Mitteilungen der Verwaltung“ mit, dass die Suppenküche in dem ehem. Potsdam-Museum in der Benkertstraße angekommen sei. Im 2. Quartal 2014 solle ein Neubau auf dem Gelände der Stadtverwaltung entstehen, so dass sie dann wieder zurückziehen könne.

Das Objekt Haeckelstraße für die avisierten Flüchtlinge wird vom Internationen Bund betrieben. Durch mehrere Veranstaltungen mit den Nachbarn und der Einbindung des Stadtteilnetzwerkes sollen Vorbehalte und gar Vorurteile gegen die Ankömmlinge gar nicht erst aufkommen.

Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, ließ es sich nicht nehmen, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass seiner Meinung nach eine derartige Unterbringung im Gegensatz zu einer Einweisung in Heime die deutlich bessere Lösung sei. Allerdings müsse man sich auch fragen, warum in anderen Gemeinden unseres Landes Prämien für den Abriss von Wohnungen gezahlt würden, während in der LHP mit ihrer allseits bekannten Wohnungsnot noch zusätzlich Flüchtlinge aufgenommen würden. Dieser Wortbeitrag war sehr vorsichtig und der Ton dabei schon fast entschuldigend, denn er hatte natürlich Angst, wegen kritischer Anmerkungen in die rechtsradikale, ausländerfeindliche Ecke geschoben zu werden.

Dann kam die Diskussion zur Situation der Senioren in der LHP. Die Ausschussvorsitzende Jana Schulze hatte ihr einen eigenen TOP am Beginn der Sitzung eingeräumt, so dass ausreichend Zeit zur Diskussion blieb.
Schultheiß wiederholte noch einmal die Gründe, die zu der Großen Anfrage geführt hatten, und das beifällige Nicken der Anwesenden zeigte, dass er recht hatte. Leider fühlte sich die Beigeordnete Müller-Preinesberger wie so oft in solchen Situationen angegriffen, was aber der sachlichen Diskussion keinen Abbruch tat.

Letztlich blieben vier Punkte übrig, die keiner Lösung zugeführt werden konnten:

Die Frage, warum in München doppelt so viele und in Saarbrücken dreimal so viele Senioren Unterstützung aus der Grundsicherung im Alter, also eine Aufstockung ihrer Rente, beantragen, kann nicht allein auf die angeblich höheren Renten in der ehemaligen DDR zurückzuführen sein. Mindestens eine Ursache daneben wird vermutlich die Unkenntnis des rechtlichen Anspruchs bzw. gar die Scham vor dem Gang zur Sozialhilfe sein. Schultheiß regte an, ähnliche Maßnahmen wie vor zwei Jahren beim Antrag auf Bildungs- und Teilhabemittel bei Kindern und Jugendlichen zu prüfen.

Bei den Plätzen in Einrichtungen der Altenpflege steht Potsdam beim Vergleich der Landeshauptstädte auf dem drittletzten Platz. Das mit dem Argument beiseite zu wischen, in Potsdam priorisiere man die häusliche Pflege, war schon fast menschen- (senioren-)verachtend, denn auch in den anderen Landeshauptstädten setzt man zuerst einmal auf die häusliche Pflege. Schade, dass damit die Beigeordnete das Problem nicht erkennen und somit keine Lösung herbeiführen wollte. Die Potsdamer Demokraten werden das im Auge behalten.

Noch ärger ging es bei der ärztlichen Versorgung zu. In der Großen Anfrage war angeprangert worden, dass man bei bestimmten Fachärzten mehr als drei Monate auf einen Termin warten müsse. Ähnliches hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einer Patientenbefragung selbst herausgefunden, und die Presseberichterstattung über einen neuen Augenarzt in Rathenow, dessen Patienten in langen Schlangen um sein Haus herum warteten, um einen Arzttermin zu bekommen, sprach Bände – gleichwohl nahm die Beigeordnete dieses Problem nicht auf und konterte, das sei Sache der Kassenärztlichen Vereinigung des Landes Brandenburg, da könne man nichts machen. Juristisch hat sie recht – aber das Problem einfach zu negieren, war schon ein starkes Stück.

Auf den Vorschlag, einen Wettbewerb für das seniorenfreundlichste Geschäft zu veranstalten, ging sie ebenfalls nicht ein. Das erinnert ein bisschen an Chefs, die Verbesserungsvorschläge ihrer Mitarbeiter grundsätzlich ablehnen, denn wenn diese Vorschläge gut wären, wären die Chefs allein darauf gekommen. Selbst der Hinweis auf den Wettbewerb des „fahrradfreundlichsten Geschäfts“ nützte nichts. Dabei hätte man mit einem solchen Wettbewerb durchaus die Geschäftsinhaber sensibilisieren können, und Schultheiß wies auf ein neues Kaufhaus in der Innenstadt hin, das vor fünf Tagen eröffnet hatte und keine Kundentoilette besitzt.

Aber einige Verbesserungen gab es trotzdem schon, So ist beispielsweise die Beleuchtung im Stadthaus deutlich heller geworden.

So bleibt die Hoffnung auf den Potsdamer Seniorenplan, den die LHP in ihrer Antwort auf die Große Anfrage versprochen hat.

Offensichtlich haben die Potsdamer Demokraten mit ihrer Großen Anfrage die zuständigen Vertreter der LHP für die Probleme der Senioren sensibilisiert und damit das Anliegen erreicht.

Die Potsdamer Demokraten werden den weiteren Fortgang wachsam begleiten.

Mit dieser ebenso langen wie sachlichen Diskussion war ein bisschen die Luft raus. So war man bei dem TOP zur Umbenennung des Ausschusses froh, dass der neue Behindertenvertreter Richter den Vorschlag machte, jetzt kurz vor der Kommunalwahl nicht mehr umzubenennen, sondern das der neuen SVV zu überlassen. Dem stimmte man einhellig zu.