11. 11. 2013 Keine Karnevalsstimmung in der SVV – Die Fronten sind verhärtet

Am 11. im 11., um 11.11 Uhr, beginnt die närrische Zeit. Man zieht sich jeck an, überprüft, ob alles noch ein Ordnung ist an der Uniform und am Drömeröm (Accessoires), zieht sich aber anschließend wieder aus, um dann nach Weihnachten und Silvester richtig loszulegen. Und am Aschermittwoch ist alles vorbei …

Nicht so in der SVV. Hier ging es bierernst zur Sache, und die Verstimmung des ersten Teils der Sitzung war den Betroffenen noch deutlich anzumerken.

Weltbewegendes wurde nicht beschlossen. So bleibt nur eine Schilderung dessen übrig, was am Rande erwähnenswert war:

Es begann mit dem Entsperrungsbeschluss. Zur Erinnerung: Die Verwaltung darf nur 95 Prozent der Gelder des Haushalts ausgeben. Die restlichen fünf Prozent –immerhin ca. 25 Mio. Euro - sind grundsätzlich gesperrt und dürfen nur verbraucht werden, wenn bei Summen über 5.000 Euro die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt hat.
Dafür gibt es eine Entsperrungskommission, der die Anträge der einzelnen Fachbereiche über den Kämmerer zugeleitet werden. Diese hat getagt, die Fachbereichsleiter haben ihre Wünsche dezidiert vorgetragen, und die Kommission hat der SVV vorgeschlagen, die restlichen Summen zu genehmigen.

Das sollte also heute beschlossen werden.

Aber die Fachbereiche hatte ihre Rechnung ohne den Kämmerer gemacht, der heute plötzlich Haare in der Suppe fand, an deren Entstehen er - siehe oben - mitgewirkt hatte. Doch die Stadtverordneten durchschauten das Spiel: Es war die Retourkutsche dafür, dass sie der Betten- und Tourismussteuer vor ein paar Tagen die Zustimmung verweigert hatten. Also lehnten sie zur Verärgerung der Stadtspitze die beantragte Überweisung in den Finanzausschuss ab und beschlossen die Freigabe.

Beim Beitrittsbeschluss zum Flächennutzungsplan kam es zu einem Eklat innerhalb der Fraktion der Bündnis/Grünen. Deren Stadtverordneter Andreas Menzel – zugegeben, er nervt so manches Mal die Anwesenden – hatte einen Ergänzungsantrag eingebracht, den seine Fraktionsvorsitzende zum Anlass nahm, ihn coram publico bloßzustellen. Es sei sein Antrag, die Fraktion habe sich davon distanziert, und im Übrigen schlage sie vor, den Antrag abzulehnen.
Derartige innerfraktionelle Diskussionen gehören nun wirklich nicht ins Plenum, und man kann sich nur fragen, wann Menzel aus dieser Fraktion austritt.

Auch der OB blieb nicht ungeschoren:

Er hatte eine Änderung der Hauptsatzung eingebracht, mit der einige mehr oder minder unbedeutende redaktionelle Änderungen vorgeschlagen wurden. Aber bei der Zuständigkeit in Personalfragen hatte sich offensichtlich ein Schreibfehler eingeschlichen, denn dafür ist nach der letzten Zuständigkeitsänderung nicht mehr der Kämmerer zuständig, sondern ein neu geschaffener Fachbereichsleiter im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters. Die LINKE hat es gemerkt und genüsslich auf den Fehler hingewiesen. Statt das als Schreibfehler zu deklarieren und zu ändern, blieb der OB stur und beharrte auf der – unrichtigen – Formulierung. Prompt bekam er seine Quittung: Die LINKEN stimmten nicht dafür, und die Vorlage verfehlte deutlich die absolute Mehrheit, die sie eigentlich gebraucht hätte. Dass das nur möglich war, weil schon wieder ein großer Teil der Stadtverordneten der Rathauskooperation nach Hause gegangen war und man deshalb die Stimmen der LINKEN brauchte, sei nur am Rande vermerkt.