23. 10. 2013 Finanzausschuss

Schon wieder passierte das, was Ildiko Röd in der MAZ in einem Artikel ihrer Zeitung als „Vertageritis“ bezeichnet hatte: Über Bettensteuer resp. Tourismusabgabe wurde wieder nicht diskutiert, obwohl beides auf der Tagesordnung stand.

Die Neufassung der Satzung über die Bettensteuer war vor ein paar Tagen den Stadtverordneten per eMail zugegangen; an einer Neufassung der Tourismusabgabe arbeite man noch, ließ die Verwaltung verlauten, und so könne man heute nicht darüber sprechen.
Der Ausschussvorsitzende Dr. Hagen Wegewitz machte noch den Vorschlag, sich wenigstes über beides auszutauschen, dann aber keinen Beschluss zu verabschieden. Aber die Anwesenden waren mehrheitlich der Auffassung, dass man über nicht vorhandene Vorlagen nicht sprechen könne und lehnten bereits bei der  Tagesordnung die Angelegenheit ab.

Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, wies noch darauf hin, dass der Finanzausschuss in seiner kleinen Besetzung, die Schultheiß als „familiär“ bezeichnete, ein Votum für die SVV abgeben müsse; tue er das nicht, könnten der Hauptausschuss am kommenden Mittwoch oder die SVV im November nicht entscheiden. Noch schlimmer: gegebenenfalls entscheiden beide ohne Votum des Finanzausschusses, was natürlich die Existenz des Finanzausschusses ad absurdum führen würde.

Interessant war der Vortrag des Kämmerers zu Finanzsituation der LHP.
Auf der Einnahmenseite beklagte er, dass das Gewerbesteueraufkommen 2013 immer noch um 9 Mio. Euro hinter den Planungen zurückbliebe, was nur bedingt durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer (+ 2,5 Mio. Euro) aufgefangen werden könne.
Außerdem würden die Schlüsselzuweisungen 2014 um 2,75 Mio. Euro geringer ausfallen, da sie nach den Einnahmen des Jahres 2012 vom Land festgesetzt würden, und bei der Investitionspauschale gebe es ebenfalls 557 T€ weniger.

Auf der Ausgabenseite machten ihm die Ausgaben aus dem Schulentwicklungsplan Sorgen. In der Zeit von 2014 bis 2021 müssten für 160 Mio. Euro neue Schulgebäude gebaut werden, die dann zusätzlich an Unterhaltskosten 18 – 20 Mio. Euro p. a. verschlängen. Darin sei die neue Schule in Bornstedt, für die 26 Mio. Euro Baukosten und per anno 2 Mio. Euro Unterhaltskosten geplant seien, nicht enthalten, da die Baukosten bereits durch den KIS finanziert worden seien.

Dem schloss sich eine über alle Parteigrenzen hinweg sehr sachliche Diskussion an. Schultheiß wollte noch wissen, warum ausgerechnet in Potsdam das Gewerbesteueraufkommen rückläufig sei, während lt. Presse die Steuern in Deutschland „nur so sprudeln“. Außerdem brachte er die Bretternsteuer resp. die Tourismusabgabe noch einmal ins Gespräch, wollte er doch wissen, wie hoch man den Gewerbesteuerhebesatz anheben müsse, um die gewünschten zwei Mio. Euro einzunehmen. Während Exner bei der ersten Frage wie die Katze um den heißen Brei schlich, wurde er bei der zweiten konkret: man müsse den Hebesatz um 5 Prozentpunkte anheben.

Der Rest des Abends ist schnell geschildert: Die Anhebung der Kosten der Unterkunft, ein Antrag von der Fraktion DIE ANDERE, wurde einstimmig abgelehnt. Auch der offensichtlich wenig durchdachte Vorschlag der SPD zu dem Verkauf von Immobilien nur unter bestimmten Bedingungen fand ebenfalls keine Mehrheit, obwohl Exner noch einen Kompromissvorschlag für die SPD-Fraktion erarbeitet hatte.

So ging man gemäß Röd scher „Vertageritis“ bereits vor 20.00 Uhr auseinander.