18. 9. 2013 Aus dem Finanzausschuss – Die Klippen wurden umschifft

Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, hatte sich vorbereitet – ließ doch die mit der Einladung übersandte Tagesordnung erkennen, dass es zum Schlagabtausch zwischen der Tourismusabgabe und der Bettensteuer resp. ihren Befürwortern oder Gegnern kommen würde. Weit gefehlt! Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Hagen Wegewitz, ließ gleich zu Beginn mit der Tagesordnung darüber abstimmen, dass dieser Komplex zurückgestellt werden sollte. Und tatschlich, die Stadtverordneten wollten die Diskussion nicht erneut anfangen, waren doch letztlich die Argumente ausgetauscht, und schlossen sich dem an. Nun kommt es nur noch auf die Mehrheitsverhältnisse in der SVV an. Schultheiß gab noch zu bedenken, dass er gern in der angenehmen Atmosphäre des Finanzausschusses den einen oder anderen Vertreter der anderen Seite ruhig und sachlich überzeugt hätte, aber man wollte einfach nicht.

In seinen Informationen zur Haushaltslage der LHP legte der Kämmerer Burkhard Exner seine Stirn in sorgenreiche Falten, blieb doch im August 2013 das Gewerbesteueraufkommen mit 44,9 Mio. Euro deutlich hinter dem Ergebnis des gleichen Zeitraumes des Vorjahres (62,7 Mio. Euro) zurück. Dass ein Teil dieser Mindereinnahmen durch einen größeren Batzen am Kommunalanteil der Einkommensteuer wettgemacht wurde (46,5 Mio. Euro 2012 gegenüber 48,5 Mio. Euro 2013), gab sogar dem Vorsitzenden Hagen Wegewitz (SPD) zu denken. Wie es zu interpretieren ist, kann man im Bericht von der Finanzausschuss-Sitzung vom 21. 8. 2013 nachlesen.

Damit blieb nicht mehr viel übrig: Der Finanzausschuss lehnte - wie schon der KOLU-Ausschuss am Vortage - die Einrichtung eines Havelstrandbades im Potsdamer Westen bei einem Befürworter  (Vertreter der CDU) mit deutlicher Mehrheit ab, wollte man sich doch keine weiteren finanziellen Lasten im Angesicht der Errichtung des Sport- und Freizeitbades am Brauhausberg aufbürden. Peter Schultheiß sprang dem CDU-Vertreter noch zur Seite und gab zu bedenken, dass es im Potsdamer Westen tatsächlich kaum eine Bademöglichkeit gebe und dass es sich doch nur um einen Prüfauftrag handelte – vergebens, die Mehrheit, auch die anderen Vertreter der Rathauskooperation, sahen das anders.

So darf man auf den weiteren Fortgang Tourismusabgabe vers. Bettensteuer im Hauptausschuss am 25. 9. 2013 und später in der SVV am 6. 11. 2013 gespannt sein.