21. 8. 2013 Aus dem Finanzausschuss - das Ende der Wahlperiode wirft seine Schatten voraus

Wie immer äußerte sich der Kämmerer eingangs über die Haushaltssituation der Stadt. Zu berichten gäbe es nichts Neues; die bisherigen Mindereinnahmen der LHP bei der Gewerbesteuer (Exner wörtl.: er könne keine „Entwarnung“ geben) würden durch die Mehreinnahmen beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer ausgeglichen. Im Klartext: Die Unternehmen zahlen weniger Gewerbesteuern, und die Bürgerinnen und Bürger zahlen mehr Einkommensteuer.

Das ist letztlich eine Folge der Steuerpolitik von Rot/Grün während ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005. Deshalb sei an dieser Stelle ein Ausflug in die heute hochgelobten Agenda 2010 von Gerhard und Joschka gestattet:

Die Einkommensteuer wurde unter Rot/Grün gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert sowie Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt, so dass der Staat auf Milliarden von Steuereinnahmen verzichtete.  Auch der sogenannte Kleine Mann hatte etwas davon, aber die großen Nutznießer der SPD/GRÜNEN-Politik waren die Konzerne. Hier einige Beispiele:

Knapp sieben Milliarden Euro erhielt die Deutsche Bank im Jahr 2000 zurück (und als sie  2001/02 einen Rekordgewinn von 9,8 Milliarden Euro auswies, entließ sie 14 Prozent der Belegschaft - 11 000 Arbeitslose mehr).

Und Daimler-Chrysler? Über ein Jahrzehnt lang überwies der Autokonzern nach den Steueränderungen keinen Pfennig (später Cent) an Gewerbesteuern in Stuttgart und Sindelfingen. Jede ehrliche Putzfrau zahlte mehr Steuern als die großen Konzerne; selbst die Hundesteuer brachte den Schwaben mehr Geld ein.

Zurück zur Kommunalpolitik und zum Finanzausschuss:

Nicht ohne Stolz berichtete Exner anschließend über den Jahresabschluss 2011, der deutlich besser ausgefallen ist, als man geplant hatte. Auf den Bericht aus dem Hauptausschuss vom 14. 8. zu diesem TOP wird an dieser Stelle verwiesen.

Doch dann kam der neue Tagesordnungspunkt, der die Kosten des Sport- und Freizeitbades auf dem Brauhausberg (SFB) beinhaltete. Hierzu wurde ausführlich und sachlich diskutiert, und im Prinzip waren alle unglücklich über die finanzielle Entwicklung, Man habe den Bürgerinnen und Bürgern bei der seinerzeitigen Abstimmung einen Kostenrahmen von 23 Mio. Euro vorgegaukelt, und nun sei es ca. 30 Prozent teurer geworden (≈ 30 Mio. Euro).

Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, wies daneben auf das Problem hin, dass nunmehr bis zu 3,5 Mio. Euro Zuschuss aus dem Stadthaushalt gezahlt werden sollten. Werden die bisherigen Zuschüsse in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro (für Bad am Brauhausberg und Kiezbad im Stern) entfallen und wird der Sport-Etat entsprechend aufgestockt? Exner sicherte zu, dass es beim Kiezbad am Stern keine Veränderungen gäbe und dass der Etat des Sportbereiches entsprechend aufgestockt werden müsse.  Das träfe aber erst nach Inbetriebnahme des SFB zu (voraussichtlich 2017), so dass man sich frühestens 2016 dazu Gedanken machen müsse. Im übrigen würden natürlich die Zuschüsse für das bisherige Bad am Brauhausberg beendet, wenn es seinen Betrieb einstellt, so dass die Mehrkosten in einem erträglich Rahmen blieben.

Dann ließ aber Peter Schüler, Bündnisgrüne, die Katze aus dem Sack: Man könne die Vorgaben der Bürgerbefragung weder inhaltlich noch finanziell erfüllen, und das Beste wäre, man würde alles wieder auf Start zu stellen. War es abgesprochen oder nicht: das war das gefundene Fressen für Horst Heinzel (CDU), der unverhohlen die Bürgerentscheidung für den Brauhausberg in Frage stellte. Derartige Kostenexplosionen hätte es bei einem Entscheid für das Bornstedter Feld nicht gegeben. (Anm. des Verfassers: Woher weiß der das?) Deshalb könnte er sich eine erneute Befragung vorstellen, bei der den Bürgern in Bezug auf die Kosten reiner Wein eingeschenkt würde.

Bei der Abstimmung über den Beschlussantrag der Verwaltung ergaben sich dann eigenartige Konstellationen: die CDU stimmte mit den LINKEN für den Antrag, SPD und FDP stimmten dagegen, und die Bündnisgrünen enthielten sich, so dass der Antrag mit 3 : 2 : 1 Stimmen angenommen wurde. Hier wieder eine Anmerkung des Verfassers: Wäre die SPD vollzählig gewesen, wäre der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt worden.

Die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages wurde zurückgezogen, und die Anträge zum Archiv wurden als erledigt deklariert.

Waren die Stadtverordneten nach den langen Diskussionen zum SFB müde geworden oder hatten sie keine Lust mehr, sich in den verbleibenden Monaten der Wahlperiode mit den Problemen der Transparenz zu Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen (DS 12/SVV/0209) zu befassen? Nach einer kurzen Debatte und einem neuen Formblatt der Verwaltung wurde auch dieser Vorgang als erledigt erklärt. Dabei hätte genau dieser Antrag endlich die Möglichkeit eröffnet, die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen zu bilanzieren sowie die Deckung der Kosten öffentlich im Finanzausschuss auf den Prüfstand zu stellen. Peter Schüler, Bündnisgrüne, brachte es auf den Punkt: So kurz vor Ende der Wahlperiode lohne es sich nicht mehr, sich damit ausführlich zu befassen. Schade!
So wird man die Erfahrungen der Verwaltung abwarten und in der neuen SVV ggfls. einen neuen Anlauf machen müssen.