14. 8. 2013 Aus dem Hauptausschuss – eine Sitzung zum „Warmlaufen“

Viel war es nicht, was zu besprechen war. Beim TOP „Erhalt der Wagenhausburg“ gäbe es nichts Neues, so Exner, und der TOP „Erhalt des Lustgartens“ wurde gleich zurückgestellt. Auch zur Änderung des Gesellschaftervertrages der ProPotsdam  war noch Klärungsbedarf, so dass auch dieser Punkt auf die kommende Sitzung verschoben wurde.

Lediglich beim TOP „Freizeitbad Brauhausberg“ prallten die Meinungen aufeinander. Die Vertreter der Rathauskooperation, die LINKE und DIE ANDERE  fühlten sich vollständig informiert und hielten sich für fähig, in der Sitzung der SVV am 4. 9. 2013 einen sachgerechten Beschluss zu fassen.

Zur Erinnerung: Das Bad soll nicht 23 Mio. Euro kosten, wie im Beschluss der SVV vom 6. 6. 12 festgelegt, sondern ca. 30 Mio. Euro. Und die LHP soll jährlich einen Zuschuss von ca. 3,5 Mio. Euro geben. Das alles soll in der Sitzung am 4. 9. 13 beschlossen werden, da es sonst nicht verantwortbare Verzögerungen gäbe.

Hier witterte Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, Unrat, waren doch in der Vergangenheit die Vorlagen, die der OB unter Hinweis auf den Zeitdruck sofort beschlossen haben wollte, beim näheren Hinschauen mehr als problematisch. Der Mitropapalast der Weißen Flotte am Neptunbrunnen lässt grüßen.

Also forderte er in seinem Redebeitrag, die Angelegenheit bis zur folgenden Sitzung der SVV am 6. 11. 2013 zu verschieben, damit die Fachausschüsse (Finanzausschuss und Ausschuss für Bildung und Sport) sich noch einmal darüber beugen könnten. Denn es stellte sich die Frage, so Schultheiß, ob die 3, 5 Mio. Euro Zuschuss aus dem Etat des Sportbereiches kommen sollten und wo denn deshalb gekürzt werden müsste. Ob das denn zu Lasten des Breitensport gehen sollte, wollte Schultheiß wissen. Und wenn de Sportetat um die 3,5 Mio. Euro  vergrößert werden sollte, müsse erklärt werden, wo der Kämmerer das Geld hernehmen wollte, denn - so Schultheiß genüsslich – man habe doch gerade erst mit dem Doppelhaushalt zusätzliche Schulden in Höhe von  99 Mio. Euro beschlossen.
Der OB stimmte zu, die Fachausschüsse vorher beraten zu lassen, aber am Termin ließ er nicht rütteln. Man darf auf die Beratung im Finanzausschuss und die weitere Entwicklung gespannt sein.

Der Kämmerer Burkhard Exner ist und bleibt ein Fuchs. Bei der Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2011 musste er einräumen, dass statt der geplanten 18 Mio. Euro Unterdeckung nur ca. eine Mio. Euro Defizit übrig blieb. Und wenn man die Verkaufserlöse der städtischen Grundstücke addiert, kommt sogar ein Plus dabei heraus. So erfreulich diese Mitteilung auch ist, ein großer Teil der positiven Entwicklung ist auf die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer zurückzuführen.  Im Klartext: Wir Bürger, die wir Steuern aus nicht-selbständigem Einkommen zahlen müssen, werden deutlich höher geschröpft. Das Gerede vom Mittelstandsbauch scheint sich zu bewahrheiten.

Das Theaterschiff wird noch ein diesem Jahr zur Schiffbauergasse verlegt, teilte Frau Dr. Seemann, FB Kultur und Museen, mit. Deshalb soll das Hans-Otto-Theater eine Lärmschutztür bekommen – die Frage nach einer Lärmbelästigung der Bewohner des Boardinghauses wies der Baubeigeordnete Klipp zurück, die gleiche Frage nach einer Belästigung der Bewohner der Berliner Vorstadt durch die Discos des Theaterschiffes hielt der OB für zu weit hergeholt; er könne sich das überhaupt nicht vorstellen. An diesen Worten werden wir ihn messen.

Die anderen Punkte wurden im nicht-öffentlichen Teil behandelt, so das sich ein Bericht darüber verbietet.