2. 11. 2012 Änderungs-/Ergänzungsantrag zur DS 12/SVV/0732 (Eckwertebeschluss)

Der Ziff. 5 letzter Absatz ist folgender Zusatz anzufügen:

Die Aufwendungen für den OB und die Geschäftsbereiche (Anlage 2) werden für die Jahre 2013 und 2014 auf dem Stand des Jahres 2012 eingefroren.

Hiervon ausgenommen sind lediglich die auf Grund der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes vorgesehenen Steigerungen.

Begründung:

Die Budgetvorgaben der Geschäftsbereiche sehen erneut ein Defizit in Höhe von ca. 11,3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013 vor. Nach den Unterdeckungen der Jahre

2010                  = 12,4 Mio. Euro,

2011                  = 21,5 Mio. Euro sowie

2012                  =   2,7 Mio. Euro

                               36,6 Mio. Euro

erhöht sich dadurch das Defizit auf insgesamt ca. 48 Mio. Euro, obwohl in diesen Jahren die Erträge (= Einnahmen) von 437,5 Mio. Euro im Jahre 2010 über 476,8 Mio. Euro im Jahre 2011 und 505,1 Mio. Euro im Jahre 2012, also insgesamt um  67,6 Mio. Euro  gestiegen sind.

Das Problem des Haushalts der Landeshauptstadt Potsdam ist deshalb kein Problem der Einnahmen, sondern eines der ungezügelten Ausgaben. Deshalb gilt es vor allem, weitere Steigerungen zu vermeiden – das Erschließen zusätzlicher Einnahmen z. B. durch die Einführung oder Erhöhung neuer Steuern und Abgaben ist unter diesen Umständen nicht erforderlich.

Bereits für das Haushaltsjahr 2012 sind die Ausgaben in allen Geschäftsbereichen deutlich erhöht worden, so dass die Empfänger der Leistungen mehr als zufrieden gestellt wurden. Insofern erschließt sich die Notwendigkeit erneuter Steigerungen – mit Ausnahme der Personalkosten auf Grund der Tarifabschlüsse – nicht, zumal dafür die LHP neue Schulden aufnehmen müsste.

Im Jahr 2012 werden der OB und die Geschäftsbereiche 1 – 4 zusammen 480,3 Mio. Euro aufwenden, im Jahr 2013 sind 488,8 Mio. Euro Aufwendungen geplant, und für 2014 sind 496,6 Mio. Euro geplant[1]. Mit der Änderung würden deshalb in 2013 8,5 Mio. Euro eingespart sowie in 2014 noch einmal 15,3 Mio. Euro, von denen allerdings noch die Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes zu subtrahieren sind.