24. 9. 2012 Änderungsantrag zur Begrenzung der Kosten für den Uferweg Griebnitzsee

Potsdam, den 24. 9. 2012

Änderungsantrag

zur Vorlage 12/SVV/0487 Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee", Änderung des Geltungsbereichs, Abwägung und Satzungsbeschluss

Die Beschlussvorlage ist um folgende Ziff.  5 zu ergänzen:

5. Die Kosten dürfen insgesamt 15 Mio. Euro nicht übersteigen.

Begründung:

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 12/SVV/0559 hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die Kosten für den Uferweg Griebnitzsee insgesamt 14,7 Mio. Euro betragen werden.

Die Summe setzt sich zusammen aus den Grundstückserwerbskosten, Wertminderungskosten, Rechtsberatungskosten sowie Kosten für die Herstellung des Weges und der Grünflächen. Die weiteren Einzelheiten können in der Beantwortung der Kleinen Anfrage nachgelesen werden.

Gleichwohl scheint nach unserer überschlägigen Berechnung die genannte Summe sehr positiv gerechnet, bilden doch z. B. die Grunderwerbskosten in Höhe von 95 Euro pro Quadratmeter die Basis des Grunderwerbs von Privat. Da jedoch die tatsächlichen Grundstückspreise zwischen 185 Euro und mehr als 400 Euro liegen, wird man mit der veranschlagten Summe nicht auskommen. Ähnliches gilt für die Entschädigungskosten, denn die bisherigen Wassergrundstücke werden durch den Bau des Weges und des vorgesehen Parks  zu „Nicht-Wassergrundstücken“, deren Wert sich um ca. 30 – 40 Prozent mindern wird.

So wünschenswert auch die Wiedererrichtung des Uferwegs Griebnitzsee ist, so darf die LHP sich nicht in ein weiteres finanzielles Risiko mit unkalkulierbarem Ausgang begeben. Bei deutlich höheren Gesamtkosten muss man die Frage nach der Kosten-Nutzen-Relation stellen, denn vieles ist wünschenswert, aber nicht alles ist bezahlbar.

Dies gilt umso mehr, als letztlich auch die Versäumnisse der LHP in früheren Jahren den heutigen Zustand mitverantwortet haben.

Vor dem Hintergrund der Einnahmesituation des künftigen Haushalte soll der OB aufgefordert werden, mit der Summe von 15 Mio Euro für die Gesamtkosten des Uferweges auszukommen. Dabei sind schon 300 T€ mehr als vom OB angegeben eingeplant.