16. 5. 2012 Änderungsantrag zur DS 12/SVV/0907 (Eckwertebeschluss)

Potsdam, den 16. 5. 2012

Einreicher: Fraktion Potsdamer Demokraten

Änderungsantrag zur DS 12/SVV/0907 (Eckwertebeschluss)

Die Ziff. 1 , dritter Aufzählungspunkt, erhält folgende Fassung:

Die beigefügten Budgetvorgaben für den OB und die Geschäftsbereiche (Anlage 2) werden auf dem Stand des Jahres 2012 eingefroren.

Hiervon ausgenommen sind lediglich die auf Grund der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes vorgesehenen Steigerungen.

Begründung:

Die Budgetvorgaben der Geschäftsbereiche sehen erneut ein Defizit in Höhe von ca. 11,3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013 vor. Nach den Unterdeckungen der Jahre 2010 (= 12,4 Mio. Euro), 2011 (21,5 Mio. Euro) sowie 2012 (= 10,8 Mio. Euro) erhöht sich dadurch das Defizit auf insgesamt 56 Mio. Euro, obwohl in diesen Jahren die Erträge (= Einnahmen) von 437,5 Mio. Euro im Jahre 2010 über 476,8 Mio. Euro im Jahre 2011 und 505,1 Mio. Euro im Jahre 2012 auf  nunmehr 506,7 Mio. Euro (geplant) im Jahre 2013 gestiegen sind.

Das Problem des Haushalts der Landeshauptstadt Potsdam ist deshalb kein Problem der Einnahmen, sondern eines der ungezügelten Ausgaben. An dieser Stelle gilt es, weitere Steigerungen zu vermeiden – dass Erschließen zusätzlicher Einnahmen z. B. durch die Erhöhung der Grundsteuer B ist unter diesen Umständen nicht erforderlich.

Bereits für das Haushaltsjahr 2012 sind die Ausgaben in allen Geschäftsbereichen deutlich erhöht worden, so dass die Empfänger der Leistungen mehr als zufrieden gestellt wurden. Insofern erschließt sich die Notwendigkeit erneuter Steigerungen – mit Ausnahme der Personalkosten auf Grund der Tarifabschlüsse – nicht, zumal dafür die LHP neue Schulden machen muss.

Im Jahr 2012 werden der OB und die Geschäftsbereiche 1 – 4 zusammen 480,1 Mio. Euro aufwenden, im Jahr 2013 sind 488,8 Mio. Euro Aufwendungen geplant[1]. Mit der Änderung würden deshalb insgesamt 8,7 Mio. Euro eingespart, von denen allerdings noch die Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes zu subtrahieren sind.

(Peter Schultheiß)