24. 2. 2012 Ergänzungsantrag der Potsdamer Demokraten zur Drucksache 11/SVV/0908 – Haushaltssatzung der LHP

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei der Vorlage des Haushalts für das Jahr 2012 sind die Ausgaben auf den Stand des Jahres 2011 zu begrenzen.

Begründung:

Die Ausgaben (Aufwendungen) für das HH-Jahr 2011 betrugen 498.387.300 Euro und schlossen mit einem geplanten Defizit von 21,5 Mio. Euro ab.

Als Erträge für das Jahr 2012 hat der Kämmerer bei der Vorlage des Haushaltes 498.175.500 Euro geplant. Diese Summe entspricht ziemlich genau den Ausgaben des Vorjahres, die alle Empfänger von Leistungen aus dem städtischen Haushalt zufrieden gestellt hat (soweit man bei Geldzuwendungen überhaupt einen Empfänger zufrieden stellen kann).  

Insofern ist es ohne Nachteil für die Empfänger städtischer Zuwendungen, wenn der Betrag auf das Niveau von 2011 eingefroren wird.

Zwischenzeitlich haben sich die Landeszuweisungen um 3,74 Mio. Euro erhöht, und aus dem Gewerbesteueraufkommen ist ebenfalls ein zusätzlicher Ertrag in Höhe von 500 T€ zu erwarten.

Für unabwendbare Ausgaben (Tariferhöhungen?) stehen damit immer noch 4,3 Mio. Euro zur Verfügung.

Mit dem Beschluss wird der Haushalt bereits im Jahr 2012 ausgeglichen sein.