17. 2. 2012 Beschluss-Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten für die SVV am 7. 3. 2012 Konzertierte Aktion zur Haushaltskonsolidierung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich eine konzertierte Aktion in die Wege zu leiten mit dem Ziel, bereits für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt der LHP vorzulegen.

In diese Aktion sind der Kämmerer, die Fraktionen sowie später die Beigeordneten und – falls erforderlich - außenstehende Fachleute einzubinden, damit Vorschläge für die Senkung der Ausgaben sowie für die Erhöhung der Einnahmen erarbeitet werden können..

Bei den Überlegungen sind alle Möglichkeiten der Erhöhung der Einnahmen (Gewinnabführungen der städtischen Gesellschaften, Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren) sowie der Senkung der Ausgaben (Evaluierung der kommunalen Zuschüsse an soziale, sportliche oder kulturelle Träger, Investitionen in Form der PPP-Modelle, Kosten für Gutachten usw.) in Betracht zu ziehen.

Insofern ist gegebenenfalls in der Folge der Aktion der Eckwertebeschluss für das Jahr 2013 anzupassen.

Begründung:

Die LHP hat (Stand 2011) Kredite in Höhe von ca. 89 Mio. Euro angehäuft, die mehr als 5,6 Mill. Euro Aufwendungen p. a. für den Kapitaldienst erfordern. Zusammen mit dem KIS beträgt der Schuldenstand bereits ca. 146,8 Mill. Euro, und wenn man die kommunalen Gesellschaften hinzurechnet, beträgt der Schuldenstand 779,5 Mill. Euro (vgl. Band 2 des Haushalts-Entwurfs 2012).

Darin enthalten ist im Jahr 2012 eine Unterdeckung von voraussichtlich 12,435 Mio. Euro, und lt. Eckwertebeschluss sind für 2013 erneut 16,5 Mio. Euro Schulden vorgesehen.

Hinzu kommen die Kredite des KIS, die lt. Wirtschaftsplan für 2012 in einer Höhe von 16,7 Mill. Euro vorgesehen sind sowie für die Folgejahre Verpflichtungs-Ermächtigungen und kreditähnliche Geschäfte in Höhe von ca. 35 Mill. Euro einplanen.

Obwohl die Einnahmen der LHP in jedem Jahr (auch im Jahr der Finanzkrise 2008) steigen, steigen die Ausgaben jedoch noch schneller.

Insofern ist es dringend an der Zeit, das Steuer herumzuwerfen und sich über die doch recht vage formulierten Möglichkeiten im Haushaltssicherungskonzept hinaus Gedanken über die Wege zu machen, wie unverzüglich der Haushalt ausgeglichen werden kann. Das ist jetzt notwendig, da die Reduzierung der Landeszuweisungen noch nicht so schmerzhaft ist wie in den kommenden Jahren.
Bei dieser „konzertierten Aktion“ sollen zuerst in einem Brainstorming der OB, der Kämmerer und die Fraktionsvorsitzenden ohne Tabus die Gedanken erarbeiten, wie man die Einnahmen steigern und die Ausgaben senken kann. Anschließend müssen diese Überlegungen mit den Betroffenen, also z.B. mit den Beigeordneten, dem Werksleiter KIS  und den Geschäftsführern der städt. Gesellschaften diskutiert werden. Sollte es erforderlich werden, können auch außenstehende Fachleute hinzugezogen werden.

Außerdem muss darüber offen nachgedacht werden, ob die kostspieligen Investitionen der Zukunft tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt geplant und umgesetzt werden können oder ob sie verschoben werden müssen (Bad-Neubau im Potsdamer Norden, zusätzliche Kitas, Uferweg Griebnitzsee). Dabei sollten auch die Folgekosten bedacht werden.

Ziel der Aktion soll sein, den Haushaltsentwurf 2013 ausgeglichen zu gestalten.