20. 9. 2011 Dringlichkeitsantrag zur Öffnung der Rathausparkplätze für die Besucher des Weihnachtsmarktes an den Wochenenden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Potsdamer Demokraten für die SVV am 28. 9. 2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, während der Dauer des Weihnachtsmarktes 2011 an den Wochenenden (samstags und sonntags) die Parkplätze des Rathauses für die Besucher des Weihnachtsmarktes und die Kunden der Innenstadt gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Der Weihnachtsmarkt ist ein Besuchermagnet für die Potsdamer, aber auch für die Bewohner des Umlandes. Sogar aus Berlin und anderen Städten der weiteren Umgebung kommen sogenannte Weihnachtsmarkt-Touristen, die in der Vorweihnachtszeit verschiedene Weihnachtsmärkte bundesweit besuchen.
So werden regelmäßig - je nach Witterung - zwischen 700.000 und 900.000 Besucher gezählt.
Allerdings sind die Parkangebote für die Käufer der Innenstadt und die Touristen in dieser Zeit besonders eingeschränkt, zumal die Tiefgarage am Luisenplatz vor allem von den Ausstellern genutzt wird.
Insofern bietet es sich an, die Parkplätze am Rathaus in der Zeit, in der sie nicht von den Bediensteten und Besuchern benötigt werden, also an den Wochenenden, für die Besucher der Innenstadt zur Verfügung zu stellen.
Das ist ohne finanziellen Aufwand möglich, da nur die Tore und Schlagbäume geöffnet und die Freigabe in der Presse kommuniziert zu werden braucht.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Antrag ist zwar recht einfach, muss aber trotzdem in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden. Insofern ist ein Einbringen in die SVV am 2. 11. 2011 nicht zielführend, da dann frühestens in der Dezembersitzung darüber abgestimmt werden könnte, so dass die Umsetzung für das Jahr 2011 nicht mehr möglich wäre.