22. 10. 2012 Kleine Anfrage zur Werbesatzung und den Kontrollen

Kleine Anfrage des Stadtverordneten Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten

Werbesatzung der LHP

Am 27. 6. 2011, also vor ca. 16 Monaten, hat die SVV eine Änderung der  Werbesatzungen (A.-Z. 10/SVV/0969) beschlossen.

Die Händler der Potsdamer Innenstadt haben deshalb im Vertrauen auf diesen  Beschluss  Werbeaufsteller vor ihren Geschäften aufgebaut, wurden allerdings von Bediensteten der Bauaufsicht kontrolliert und mit Bußgeldern belegt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1.      Warum sind die Änderungen de Werbesatzung/-en noch nicht in Kraft?

2.      Warum wurde ein Zustand kontrolliert, der nach der neuen Rechtslage so vorgesehen ist?

3.      Stimmt der OB zu, dass derartige Kontrollen als wenig bürgerfreundlich, kleinlich und gar schikanös bezeichnet werden können?

4.      Warum hat der OB die Baubehörde nicht angewiesen, im Vorgriff auf die neue Satzung von Kontrollen Abstand zu nehmen?