15. 11. 2011 Kleine Anfrage zur Übernahme von Kosten durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter sowie bei dauernder Erwerbsunfähigkeit

Potsdam, den 15. 11. 2011

 

Kleine Anfrage des Stadtverordneten Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen im Deutschen Bundestag übernimmt der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung. Ab dem Jahre 2014 trägt der Bund die Kosten vollständig und hat dafür c. 4 Mrd. Euro pro Jahr geplant.

Ich frage den Oberbürgermeister:

In welcher Höhe wirkt sich die Kostenübernahme in den kommenden Jahren auf den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam aus?