14. 11. 2011 Haftungsfreistellung der Geschäftsführer der städitschen Gesellschaften des Privatrechts

Anfrage des Stadtverordneten Peter Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten

Haftungsfreistellung von Geschäftsführern städtischer Unternehmen

Die nachfolgende Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung und soll die Basis für die Antwort auf eine Anfrage aus der Bevölkerung sein. Ob ggfls. ein Antrag in die SVV eingebracht wird, hängt von der Beantwortung der Fragen ab.

In dem nicht-öffentlichen Teil der HA-Sitzung am 26. 10. 2011 hat der Geschäftsführer der damaligen Gewoba dargelegt, warum er sich von der Haftung aus  Anlass des Ankaufs von Wohnungen von der Stadt Potsdam freistellen ließ

 
Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Warum ist ein derartiger Zeitdruck entstanden, dass die Stadt Potsdam in großer, fast übertriebener Eile die Immobilien im Werte von 40 Mill. DM an die Gewoba verkaufen und auf die unverzügliche Begleichung des Kaufpreises dringen musste?

2. Hat es außer diesem einen genannten Fall in der Vergangenheit weitere Haftungsfreistellungen von diesem oder anderen Geschäftsführern städtischer Unternehmen gegeben?

3. Was war der Anlass für die weiteren Freistellungen?

4. Sind darüber die Aufsichtsräte oder die Stadtverordneten z. B. im Hauptausschuss informiert worden?