Kleine Anfrage der Stadtverordneten Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, und Jana Schulze, DIE LINKE

Am Pfingstberg gibt es unter der Bezeichnung „Fliedergarten“ ein ca. 6.400 qm großes Grundstück, dessen Eigentümer die LHP ist. Dieses Grundstück wurde vom Verband der Garten- und Siedlungsfreunde (VGS) an den Verein der Hartz IV-Betroffenen verpachtet, damit ALG II – Empfängern, die sich keinen eigenen Kleingarten leisten können, dort entsprechende kleingärtnerische Betätigungen geboten werden können.

Nach Presseberichten gibt es zwischenzeitlich zwischen den Vertragsparteien erhebliche Differenzen, und das Projekt ist infrage gestellt. Bereits über die Größe des verpachteten Landes herrschen unterschiedliche Auffassungen.

Zwischenzeitlich hat der Verein der Hartz IV-Betroffenen dort Bäume gefällt.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1.    Welche Absichten verfolgt die LHP mit dem Grundstück?

2.    Gibt es zwischen der LHP und dem VGS einen Vertrag, in dem die Ziele und Absichten der LHP festgeschrieben sind, und sind diese Ziele und Absichten in den Vertrag zwischen dem VGS und dem Verein der Hartz IV-Betroffenen eingeflossen?

3.    Was beabsichtigt der Verein der Hartz IV-Betroffenen mit dem Grundstück zu tun und entsprechen dessen Vorstellungen denen der LHP?

4.    Sind der LHP die Differenzen zwischen den Parteien bekannt und hat es Schlichtungsversuche gegeben?

Hat der Verein der Hartz IV-Betroffenen eine Fällgenehmigung beantragt und erhalten?