Kleine Anfrage des Stadtverordneten Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten

Aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage geht hervor, dass es für die Gastronomie "Slim Food", Friedrich-Ebert-Straße 92, keine Genehmigung gibt und dies der Verwaltung seit August 2010 bekannt ist.

Dadurch ergibt sich ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Gastronomen, die ordnungsmäßig eine Genehmigung beantragen und die entsprechenden Auflagen  erfüllen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1.    Welche Maßnahmen werden zur Beendigung des Zustandes durchgeführt?

2.    Wie lange müssen die Anwohner noch mit Geruchsbelästigung wegen fehlender Anlagen rechnen bzw. bis wann will die Verwaltung diesen "illegalen" Zustand dulden?

3.    Wie rechtfertigt die Verwaltung, dass die Gastronomie seit mehreren Monaten  weiter betrieben wird, obwohl der Verwaltung bekannt ist, dass es keine Genehmigung gibt?

4.    Gab oder gibt es vergleichbare Fälle in der LHP?

5.    Wenn ja, welche Konsequenzen wurden/werden gezogen?