12. 8. 2013 Große Anfrage zur Situation der Senioren in Potsdam

Große Anfrage der Fraktion Potsdamer Demokraten

Situation der Senioren/-innen in der Landeshauptstadt Potsdam

Mit Heft 5/2012  des statistischen Informationsdienstes der LHP wurden zum wiederholten Male ausgewählte Statistikzahlen der Landeshauptstädte in Deutschland verglichen und veröffentlicht. Diese Zahlen sind außerordentlich informativ, zeigen sie doch, wo die LHP im Vergleich zu den anderen Landeshauptstädten steht. Nicht ohne Grund wird deshalb die Zahl der Kita-Plätze und der prozentuale Anteil der Kinder, die solche Einrichtungen besuchen, in Potsdam hoch gelobt.

Auf der anderen Seite des Lebensweges, nämlich im Alter, scheint jedoch Nachholbedarf zu bestehen. Denn z. B. beim Vergleich der Plätze in Einrichtungen der Altenpflege steht die LHP mit 42,7 Plätzen je 1.000 Einwohner sehr weit hinten (drittletzter Platz).

Eine weitere Problematik könnte sich auch aus der Tabelle 24 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ergeben Aus ihr ist ersichtlich, dass in Potsdam 9,4 Empfänger pro 1.000 Einwohnern Grundsicherung im Alter und bei dauernder Erwerbsunfähigkeit erhalten. Bei den Empfängern von 65 Jahren und mehr  sind es 22,9 Personen je 1000 Einwohnern über 65 Jahren, die die Grundsicherung im Alter erhalten.
Insbesondere die Zahl der über 65-Jährigen scheint äußerst gering zu sein, zumal in den „reichen“ Städten der alten Bundesrepublik die Zahlen nahezu zwei- bis dreimal höher liegen  (München = 45,8 Personen pro 1000 Einwohnern über 65, Düsseldorf 60,5 Personen pro 1000 Einwohnern über 65, Hannover 63,0 Personen pro 1000 Einwohnern über 65).

Diese Daten geben Anlass, sich mit der Situation der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Landeshauptstadt Potsdam auseinander zu setzen.
Denn die demographische Entwicklung und die zwangsläufig nachlassenden geistigen und körperlichen Fähigkeiten der älteren Generation erfordern auch ein verstärktes Bemühen der LHP und ihrer stadteigenen Gesellschaften um die entstehenden Probleme.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister: 

1. Zur finanziellen Situation der Senioren 

1.1 Wie erklärt sich der OB die eingangs erwähnten Zahlen der Tabelle 24 im Vergleich der Landehauptstädte?

1.2 Sollten Senioren und Seniorinnen aus Unkenntnis über die rechtlichen Möglichkeiten oder gar aus Scham auf die Beantragung der Unterstützung verzichten, stellt sich die Frage, welche Maßnahmen der OB plant, um diesen Missstand zu beseitigen. 

1.3 Könnten die Maßnahmen, die seinerzeit zur besseren Akzeptanz des BuT-Pakets getroffen worden sind,  ein gutes Beispiel sein?

1.4 Was plant die LHP, um den Senioren, deren Zahl der Familienangehörigen sich durch den Auszug der Kinder oder gar durch das Ableben des Partners verringert hat,  Wohnungen zur Verfügung zu stellen, die der nunmehrigen Größe der Einzelperson/Familie entsprechen und finanziell tragbar sind?

1.5 Welche Maßnahmen plant bzw. ergreift die LHP, um die Zahl der Plätze in Einrichtungen der Altenpflege mindestens auf den Bundesdurchschnitt anzuheben?

 

2. Zur gesundheitlichen Versorgung der älteren Generation  

Grundsätzlich liegt die LHP bei der Zahl der niedergelassenen Ärzte im Mittelfeld sowie bei der Zahl der Krankenhausbetten an zweiter Stelle im Vergleich der Landeshauptstädte. Gleichwohl gibt es bei einzelnen Fachärzten, z. B. bei den Orthopäden und den Augenärzten, übermäßig lange Wartezeiten für einen Arzttermin, wie unlängst aus einer Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Vereinigung hervorging.   

2.1 Wie ist grundsätzlich die Versorgung mit Allgemein- und Fachärzten in den einzelnen Stadtteilen bzw. in den Sozialräumen?

2.2 Wie groß sind die Wartezeiten für einen Arzttermin bei den einzelnen Fachärzten in Potsdam und welche Maßnahmen beabsichtigt der OB zu treffen, um die Situation für die ältere Generation zu verbessern?

2.3 Was unternimmt die LHP, um eine ausreichende Zahl von Allgemeinmedizinern und Fachärzten in den Neubaugebieten anzusiedeln?

  

3. Zur Seniorenfreundlichkeit der Behörden und der stadteigenen Gesellschaften 

Das Halbdunkel des Rathauses mit seiner sehr zurückhaltenden Beleuchtung auf den Gängen und in den Sitzungsräumen (Spötter sprechen von einer „Barbeleuchtung“) sowie die nur schwer lesbaren Wegweisungen (Lagepläne der einzelnen Dienststellen) lassen Zweifel an einer seniorenfreundlichen Ausgestaltung des Hauses entstehen.

Ähnliches gilt für die Beförderungsbedingungen, die von dem ViP in den Wartehäuschen ausgehängt sind. Sie sind sehr klein gedruckt, schlecht zu lesen und geben den älteren Touristen mehr Rätsel als Sachinformation auf. 

3.1 Beabsichtigt der OB, eine Überprüfung der geschilderten Sachverhalte zusammen mit dem Seniorenbeirat zu veranlassen und evtl. Missstände zu beseitigen?

3.2 Besteht die Möglichkeit, die Informationen des ViP für die Fahrgäste in einer größeren Schrift herzustellen und gar zu beleuchten?

3.3 Wie sieht es bei vergleichbaren Aushängen, z.B. Nutzungsbedingungen, anderer städtischer Gesellschaften, z. B. in den öffentlichen Bädern, aus?

 

4. Zur seniorenfreundlichen Ausgestaltung der öffentlichen  Straßen, Wege, Plätze und Parkanlagen 

Die Nutzung der öffentlichen Straßen, Wege, Plätze und Parkanlagen ist für seh- und gehbehinderte Senioren, insbesondere für Rollator-Nutzer und Rollstuhlfahrer, oft problematisch. Das fängt bei den Gehwegen an, die oft eine Nutzung erschweren, geht über die Pflasterung der Fahrbahnen, die insbesondere bei Großpflaster ein Queren kaum möglich machen und setzt sich bei der Beschilderung (Wegweisung) fort, bei der die zulässige Schriftgröße oft nicht ausgenutzt wird, so dass sehbehinderte Senioren Lese-Schwierigkeiten haben. Auch ist die Zahl der Bänke für erschöpfte Senioren oder die der öffentlichen Toiletten deutlich verbesserungsfähig.

Dabei soll nicht verkannt werden, dass mit den Bordsteinabsenkungen und den akustischen Signalen an den Fußgängerampeln durchaus Schritte in die richtige Richtung gemacht worden sind. 

Dazu folgende Fragen: 

4.1 Nimmt der OB bei den weiteren Planungen von Gehwegen oder Fahrbahnen auf die Belange der Senioren Rücksicht? 

4.2 Gibt es eine Anweisung oder ist eine solche in Vorbereitung, Wegweisung und Hinweistafeln in einer Schriftgröße zu gestalten, die auch das Lesen durch Senioren mit eingeschränkter Sehfähigkeit ermöglicht?

4.3 Sind die Straßennamen in einer seniorenfreundlichen Schriftgröße vorhanden?

4.4 Ist geplant, künftig wieder mehr Bänke aufzustellen?

 

5. Sicherheit der Senioren in der LHP 

Natürlich fühlen sich Senioren besonders durch die alltägliche Kriminalität gefährdet, sind sie doch auf Grund ihrer eingeschränkten körperlichen Kräfte ängstlicher und bei der technischen Entwicklung oft überfordert. 

In diesem Zusammenhang fragen wir den Oberbürgermeister: 

5.1 Gibt es spezielle Straftaten in Potsdam, durch die Senioren besonders betroffen sind („Enkeltrick“, Raubüberfälle nach dem Abheben von Bargeld von öffentlichen Bankautomaten und dgl.)?

5.2 Sind Unterschiede in den einzelnen Sozialräumen feststellbar?

5.3 Wo steht die LHP im Vergleich der Landeshauptstädte bei Straftaten, bei denen Senioren besonders häufig Opfer sind?

5.4 Welche Maßnahmen trifft bzw. plant die LHP, um die Sicherheit der Senioren zu gewährleisten bzw. zu erhöhen?

5.5 Gibt es bei der Entwicklung der Verkehrsunfälle signifikante Erkenntnisse darüber, ob, wo und wie Senioren Opfer von Verkehrsunfällen sind? Hierbei sollte auf die Art der Verkehrsbeteiligung (Fußgänger, Radfahrer oder Kfz.-Führer bzw. Beifahrer) eingegangen werden. 

6. Sonstiges 

Auch die Einzelhandelsgeschäfte in Potsdam könnten deutlich seniorenfreundlicher gestaltet werden. Hierbei ist an die Ausschilderung der Waren bzw. Gänge in den Verkaufsräumen, an die Beschriftung auf den Waren (z. B. Haltbarkeitsdaten oder Ingredienzen), an eine gute Beleuchtung, an Sitzgelegenheiten sowie an Kunden- Toiletten zu denken.

Wohlwissend, dass die LHP darauf keinen Einfluss hat, sei an dieser Stelle daran erinnert, dass ein besonders negatives Beispiel die Beipackzettel der Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsmittel abgeben, die oft nur mit der Lupe zu erkennen sind und bei der Verständlichkeit deutlich zu wünschen übrig lassen. 

Die LHP hat vor kurzen einen Wettbewerb zum „fahrradfreundlichsten Geschäft“ ausgeschrieben. 

6.1 Kann sich der OB vorstellen, analog dazu einen Wettbewerb für das seniorenfreundlichste Geschäft auszuloben, um dadurch auf die Probleme der Senioren in den Einzelhandelsgeschäften aufmerksam zu machen und sie damit zu verbessern?

6.2 Wird der Oberbürgermeister im Falle eines solchen Wettbewerbs die Kriterien zusammen mit dem Seniorenbeirat und anderen sozialen Institutionen erarbeiten?