24. 5. 2013 Noch einmal: Tourismusabgabe oder Parkeintritt

Stellungnahme zur Absicht der Verwaltung, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) jährlich mit einer Million Euro zu unterstützen und dafür eine Tourismusabgabe einzuführen

Die Potsdamer Demokraten bleiben auch nach den Diskussionen der vergangenen Tage – zuletzt im Finanzausschuss am 22. 5. 2013 - dabei, die Tourismusabgabe und die Absicht des OB, zur Verhinderung des Parkeintritts der SPSG jährlich eine Million Euro zu „schenken“, abzulehnen. Dabei fühlen sie sich besonders nach der Informationsveranstaltung am 15. 5. 2013 bestätigt, denn die anwesenden Interessenvertreter (IHK, HWK, DEHOGA, AG Innenstadt, AG Babelsberg u. a.) haben unisono dagegen Stellung bezogen.

Die Vorlage zur Einführung einer Tourismusabgabe (DS 13/SVV0282) ist für die Potsdamer Demokraten nicht zustimmungsfähig, da sie auf unrichtig ermittelten Daten basiert und weder bei der Zuordnung von Unternehmen in Zonen[1] noch bei der Berechnung des „Vorteilssatzes“[2] logisch und nachvollziehbar ist. Im Gegenteil, beim genaueren Hinsehen scheint sie sogar in vielen Fällen willkürlich zu sein.
Insofern weist die Vorlage erhebliche Mängel auf und ist vom Finanzausschuss zur Nachbesserung – sofern das überhaupt möglich sein sollte – an die Verwaltung zurückgegeben worden.

Außerdem dient die Erhebung der Tourismusabgabe nicht – wie in Rheinsberg und anderen Städten – der Finanzierung touristischer Marketingmaßnahmen, sondern soll zwei Millionen Euro einbringen und für die Schenkung von einer Million Euro pro Jahr an die SPSG, zur Auffüllung des maroden Haushalts (500 TE) sowie für Verwaltungsaufgaben (nach neueren Angaben 260 T€) verwendet werden.

Auch die „Schenkung“ (Beschlussvorlage 13/SVV/0283) ist für die Potsdamer Demokraten nicht zustimmungsfähig.

Einerseits hat die LHP mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 für die nächsten Jahre neue Schulden in Höhe von insgesamt 99 Mio. Euro beschlossen und sich damit auf lange Zeit von einem ausgeglichenen Haushalt oder gar von einem Schuldenabbau verabschiedet; sie hat deshalb wirklich nichts zu „verschenken“.[3]

Andererseits haben die Potsdamer Demokraten erhebliche rechtliche Bedenken, dass die LHP befugt ist, die Stiftung finanziell zu unterstützen. Denn für die Finanzausstattung einer Stiftung sind die „Stiftsherren“ zuständig, und das sind in diesem Fall der Bund und die Bundesländer Berlin und Brandenburg. Die Potsdamer Demokraten haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem ein Rechtsgutachten von Verwaltungs- und Verfassungsjuristen gefordert wird, das über die Rechtmäßigkeit Auskunft geben soll.

Aber es gibt noch viele andere Gründe, die gegen die „Schenkung“ von einer Million Euro pro Jahr an die SPSG sprechen:

Die „Schenkung“ soll mit der Tourismusabgabe finanziert werden und den Parkeintritt von 2 Euro  (bzw. 12 Euro Jahreskarte)  verhindern. Da beim Parkeintritt alle sozial Schwachen einschließlich der Studenten und Angehörigen der Uni ausgenommen werden, ist er in gewisser Weise sozial ausgewogen – das ist bei der Tourismusabgabe nicht der Fall, da diese letztlich auf die Preise der betroffenen Unternehmen umgelegt wird und damit von allen, auch den sozial Schwachen, gezahlt werden muss. Dass bei den Preisen auch noch die Mehrwertsteuer hinzu kommt und deshalb die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich noch die Mehrwertsteuer erbringen müssen, sei nur am Rande erwähnt.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum nur die LHP als einzige Stadt von vielen, in denen Schlösser und Gärten der Stiftung zu finden sind, Geld geben und sich an den gärtnerischen Ausgaben beteiligen soll.  Auch Berlin hat mehrere Parkanlagen (z. B. Schloss Charlottenburg), und in Rheinsberg gibt es ebenfalls einen Park, der sogar für die dortigen Opernfestspiele abgesperrt wird.
Tut die LHP nicht schon genug für die Straßen, die zu den Schlösssern und Gärten der Stiftung führen? Beredte Beispiele hierfür sind die Maulbeerallee oder die Straße "Am Neuen Garten", die von Touristenbussen regelmäßig kaputt gefahren werden.

Insbesondere aber stellt sich die Frage, warum nicht die 1, 8 Millionen Besucher (= Nutzer) des Parks Sanssouci herangezogen werden, sondern die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger über die Tourismusabgabe.

Bei den öffentlichen Diskussionen hat sich herausgestellt, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer, egal ob und mit welcher Partei sie sympathisieren, den Parkeintritt bevorzugen. Warum trotzdem der Oberbürgermeister, die SPD und die LINKE am Parkeintritt festhalten, ist nur mit einer gewissen Verbohrtheit zu erklären.

Die Potsdamer Demokraten werden sich deshalb dafür einsetzen, dass die Tourismusabgabe in der jetzigen Form nicht Realität wird. Über eine solche Abgabe, die wie in Rheinsberg oder anderen Orten moderat ist und überwiegend für touristische Marketingmaßnahmen verwendet wird, sind sie gesprächsbereit.

Sie sprechen sich aber energisch gegen die Beteiligung der LHP an der Finanzierung der SPSG aus und halten nach Abwägung aller Vor- und Nachteile einen Parkeintritt für gerechter.