8. 5. 2013 Stellungnahme zur Finanzpolitik der LHP und zum Haushalt
Der Vorsitzende der Fraktion Potsdamer Demokraten wird in der heutigen Stadtverordnetenversammlung folgende Rede halten, mit der die politische Position der Potsdamer Demokraten zur Finanzpolitik der LHP sowie zum Haushalt 2013/2014 dargelegt wird:
Anrede,
mit Ihren Stimmen wird heute der Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 beschlossen.
Er sieht folgende Unterdeckungen bzw. Kreditaufnahmen vor:
1. Haushaltsplanung:
Haushalt LHP Kreditaufnahme KIS
2013 3,3 Mio. 21,0
2014 12,4 18,0
2015 10,5 10,0
2016 7.3 7,9
2017 8,1
Summe 41,6 56,9 = 98,5 Mio.
Dazu kommen noch einmal 500 T€ für die Beseitigung von Winterschäden, so dass die LHP zusammen mit dem KIS in den kommenden Jahren 99 Mio. Euro neue Schulden machen wird.
Wir planen also noch einmal fast 100 Mio. Euro zusätzliche Schulden ein. Und von einem ausgeglichenen Haushalt oder gar vom Schuldenabbau ist weit und breit nichts zu sehen.
2. Um das Defizit nicht noch größer werden zu lassen, generiert man zusätzliche Einnahmen und erhöht einige Steuern und Gebühren (Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer, Gebühren der SLB und der Musikschule usw.). Und die Tourismusabgabe lässt grüßen!
3. An eine Evaluierung des Ausgaben geht man aber nicht heran. Hier tut man sich in der Verwaltung, aber auch unter uns Stadtverordneten, schwer, sieht man vom Begrüßungsgeld für Studenten ab. Aber das trifft ja keine Potsdamer Wähler!
Bei den Ausgaben gibt es erhebliche Sparansätze! Damit meine ich nicht das Bad am Brauhausberg (23 Mio. Euro) oder die neue weiterführende Schule in Bornstedt (24 Mio. Euro).
Ich meine beispielsweise den Uferweg Griebnitzsee, den Spötter ob des verbissenen Kampfes unseres OB bereits „Jakobsweg“ nennen. Der schlägt im Haushalt mit 7,7 Mio. Euro in 2013 und in den Folgejahren zu Buche, obwohl der OB von 14,7 Mio. Euro für das gesamte Projekt gesprochen hat und Kenner des Szene von annähernd 30 Mio. Euro ausgehen.
Da erhebt sich schon die Frage, warum man dieses Ziel um jeden Preis - im wahrsten Sinne des Wortes - weiter verfolgt und warum man nicht von diesem geplanten Geld andere Investitionen finanziert. Wenn die Anrainer in allen richterlichen Instanzen Recht bekommen haben, dann sollte man auch als LHP irgendwann erkennen, dass man seinerzeit wichtige Formalismen versäumt hat und nunmehr die Gegebenheiten faktisch und juristisch so hinnehmen muss, wie sie sind.
4. Allein für die juristischen Auseinandersetzungen bei diesem Projekt hat man zusätzlich 2,5 Mio. Euro einplant und bereitstellt. Können Sie als Stadtverordnete das wirklich mittragen, dass derart viel Geld in eine aussichtslose Sache gesteckt wird? Lieber Herr OB, kaufen Sie lieber für die 2,5 Mio. Euro allen Potsdamern Jahreskarten für den Park Sanssouci in Höhe von 10,00 Euro (= 1,5 Mio. Euro), dann haben Sie immer noch 1 Mio. Euro übrig für den Haushalt und können uns die unsägliche Tourismusabgabe ersparen!
Wir Potsdamer Demokraten haben deshalb den Änderungsantrag gestellt, vom Uferweg Griebnitzsee Abstand zu nehmen und diese beiden Ausgabeposten zu streichen (= 10,2 Mio. Euro Einsparung in der Haushaltsplanung).
5. Wir haben auch den Antrag gestellt, die 625 T€ für die Immobilie Leipziger Str. 70 einzusparen, das Haus auf eigene Kosten zu renovieren und dann kostendeckend an den Archiv e.V. zu vermieten. Man kann es dem Steuerzahler nicht erklären, dass man 625 T€ für Brandschutzmaßnahmen (+ 40.000 Schallschutzmaßnahmen) in eine Immobile steckt und dann das Gebäude für einen symbolischen Euro verkauft. Aber der Erbpachtvertrag hat das leider unseren Antrag vorher zunichte gemacht.
6. Oder nehmen Sie die eine Mio. Euro, die lt. Haushalt vom GB 4 ab 2014 Jahr für Jahr an die SPSG verschenkt wird! (Vgl. TOP 7.30) Über eine maßvolle Tourismusabgabe wie in Rheinsberg oder in einigen Gemeinden des Spreewaldes hätte man noch diskutieren können, wenn das Geld tatsächlich in Marketingmaßnahmen geflossen wäre. Aber es an einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung zu verschenken, ist schon ein starkes Stück!
Übrigens: In der Vorlage zur Tourismusabgabe finden Sie davon nichts mehr! Aber darüber werden wir in den Ausschüssen diskutieren.
7. Lassen Sie mich abschließend noch ein Beispiel aus dem Kulturhaushalt aufführen: Der Kulturhaushalt ist von 2012 auf 2013 von 17,5 auf 19.0 Mio. Euro gestiegen, und in den Änderungen seit Beginn der Haushalsverhandlungen sind noch einmal erhebliche Steigerungen von Seiten der Verwaltung und der Rathauskooperation für HOT und Musikfestspiele Sanssouci dazu gekommen.
Über die zusätzlichen Ausgaben für das HOT oder die Musikfestspiele Sanssouci will ich hier nicht diskutieren.
Aber die 80 T€ für das Zukunftsfestival erschließen sich überhaupt nicht. Einerseits haben wir im Sommer so viele Events, dass man sie alle gar nicht wahrnehmen kann, so dass ein Erfordernis für eine neue Reihe wirklich nicht vorhanden ist, andererseits gibt der OB in diese neue Projekt pro Jahr 80 T€ aus, aber für das seit Jahren unter Geldnot leidenden Kunsthaus oder das Poetenpack sind die erbetenen zusätzlichen 20 T€ bzw. 6 T€ nicht vorhanden.
Dergleichen Beispiele gibt es viele.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen und zusammenfassen:
Dieser Doppelhaushalt ist ein weiterer Meilenstein in der Verschuldung unserer LHP, hat sich von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2016 sang- und klanglos verabschiedet und hofft – wie in den vergangenen Jahren – auf zusätzliche Steuereinnahmen, um das Defizit in einem erträglichen Rahmen zu halten. Daran darf man aber zweifeln, denn die Gewerbesteuereinnahmen liegen in diesem Jahr bisher 14 Mio. Euro niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Der Haushalt lässt nahezu keinen Sparwillen erkennen und ist deshalb insgesamt unverantwortlich.
Wir Potsdamer Demokraten nehmen es mit unserer Verantwortung für die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger, also für die Steuerzahler, ernst und werden deshalb dem Haushalt nicht zustimmen.
