15. 2. 2013 Tourismusabgabe

Nach der Veranstaltung der Potsdamer Demokraten am 5. 2. 2013 in der IHK Potsdam und der SPD am 14. 2. 2013 in ihrer Parteizentrale stellt sich klar heraus, dass die Menschen, die über die Umstände und Hintergründe der Tourismusabgabe informiert sind,  mit überwiegender Mehrheit gegen die Tourismusabgabe Stellung beziehen.

Zur Entstehung der Idee einer Tourismusabgabe:

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) kommt mit den vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg zur Verfügung stellten Geldern nicht aus. Ob man hier bereits ansetzen kann und darf, entzieht sich dem Außenstehenden – Tatsache ist, dass vor wenigen Jahren die Stiftung zusätzlich zu den laufenden Zuschüssen 157 Mio. Euro bekommen hat, um Gebäude von nationalem Interesse zu retten.

Insofern ist nachvollziehbar, dass die SPSG nach weiteren Einnahmen Ausschau hält und schon seit geraumer Zeit mit der Idee eines Eintrittsgeldes für den Park Sanssouci spielt. Das lehnten sofort OB, SPD und LINKE ebenso vorschnell wie populistisch ab.

Als die Pläne zum Jahreswechsel 2011/2012 konkret wurden, fand unter Beteiligung des OB eine Sitzung des Stiftungsrates statt, in der festgelegt wurde, dass ab 2014 Eintritt erhoben wird, es sei denn, dass die LHP sich jährlich an den Kosten der Parkpflege mit einer Million Euro beteiligt.  

Diese „Erpressung“ nahm de OB zustimmend auf und gab sie an die Stadtverordneten weiter. Zur Gegenfinanzierung kam er auf die Idee, eine Tourismusabgabe einzuführen. Außerdem könnte man damit auch gleich noch ein paar Lücken im Stadtsäckel füllen.

Was ist die Tourismusabgabe und wie soll sie erhoben werden?

Die Tourismusabgabe soll nach bisheriger Planung 2 Mio. Euro erbringen. Davon ist eine Mio. Euro für die SPSG vorgesehen, 500 T€ sollen in den allgemeinen Haushalt fließen, und die restliche 500 T€ gehen vermutlich für die zusätzlichen Beschäftigten der LHP drauf, die die Abgabe erheben, berechnen und vor Gericht vertreten sollen.

Dazu werden alle ca. 15.000 Gewerbetreibenden und Freiberufler herangezogen, die nach Meinung der Planer direkt oder indirekt vom Tourismus in unserer Stadt profitieren,. Also nicht nur die Hoteliers, sondern auch die Gastronomen, Einzelhändler, Bäcker, Taxifahrer und Friseure u .a. , ja sogar die Freiberufler, z. B. Ärzte und Rechtsanwälte, selbst wenn sie keine Touristen als Patienten/Klienten haben.

Diese werden nach ihren Umsätzen (nicht nach den Gewinnen!) insofern herangezogen, als man festlegt, wieviel des Umsatzes auf die Touristen zurückzuführen ist. Dann wird ein  Hebesatz festgelegt, der die Basis der genauen Steuersumme darstellt. Allerdings wird eine Untergrenze festgelegt, unterhalb der man auf die Erhebung der Abgabe verztichtet.

Es muss aber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Touristen selbst von der Abgabe nicht betroffen sind. Die Abgabe werden die Gewerbetreibenden und Freiberufler bezahlen, und da sie diese zusätzlichen Ausgaben einpreisen müssen,  zahlen alle Potsdamerinnen und Potsdamer letztlich die Abgabe.

Hier noch einmal die Argumente, warum die Potsdamer Demokraten sich so vehement  gegen die Abgabe aussprechen:

 

1.    Potsdam hat 8,5 Mio. Tagestouristen, von denen 1,8 Mio. den Park Sanssouci besuchen. Warum diese finanziell nicht zur Parkpflege herangezogen werden, ist nicht nachvollziehbar. Sie kommen mit Bussen zu den Parkplätzen, zerstören dabei unsere Straßen (Maulbeerallee, Am Neuen Garten), strömen kostenfrei in die Parks und fahren anschließend weiter.

Sie in Form von Parkeintritt an den Kosten zu beteiligen, wäre sicherlich gerechter als jede Tourismusabgabe.

 

2.    Prof. Dorgerloh, der Chef der SPSG, nannte in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 29. 2. 2012 konkrete Zahlen: Er denke an eine Tageskarte für 2 Euro sowie eine Jahreskarte für 12 Euro.

Daneben eröffnete er Wege, wie die Belastungen für die Potsdamerinnen und Potsdamer so gering wie möglich gehalten werden können. Natürlich könne man Hartz IV-Empfänger und Aufstocker ebenso ausnehmen wie die Studenten, ein gemeinsames Ticket mit dem Volkspark, der als stadteigene Parkanlage nur gegen Entgelt betreten werden darf, sei ebenso denkbar wie ein kostenloser Eintritt für Jahresabo-Inhaber des ViP oder Kunden der EWP.

Näheres siehe Bericht von der HA-Sitzung unter dem Button „Aus der SVV“.

 

Aber OB, SPD, Grüne und LINKE gingen – weil auf Ablehnung des Parkeintritts festgelegt – nicht darauf ein!

 

3.    Stattdessen wurde die Gegenfinanzierung durch die Tourismusabgabe ins Auge gefasst, ein bürokratisches Monster, für das zusätzlich 7 (in Worten: sieben) neue Planstellen geschaffen werden müssen. St. Bürokratius lässt grüßen, und ein Viertel der Einnahmen wird dafür verbraucht.

 

4.    Eine Kuriosität sei noch am Rande vermerkt: Die Bewohner unserer Nachbarstädte werden als Touristen gezählt, soweit sie nicht Pendler sind oder hier Schulen bzw. Vereine besuchen. Da kann man sich vorstellen was auf das Stern-Center zukommt, das 44 Prozent der Kaufkraft Potsdams absorbiert und nach eigenen Angaben zu einer erheblichen Teil von Besuchern aus Nachbarstädten frequentiert wird.

 

Die Potsdamer Demokraten lehnen die Tourismusabgabe als zusätzliche Bürokratie auf unsicheren Rechtsgrundlage ab und halten den Parkeintritt für gerechter, da er die Nutzer des Parks zur Kasse bittet. Soziale Härten können dabei ausgeschlossen werden, zumal die kostenlose Verteilung von Jahreskarten an Hartz IV-Empfänger und Aufstocker immer noch deutlich billiger wäre als die Pauschale in Höhe von 1 Mio. Euro an die SPSG.