14. 12. 2012 Was haben Tierheim und Archiv gemeinsam

Die Duplizität ist unübersehbar:

In Anlehnung an Michael Ende stellen beide eine unendliche Geschichte dar, stehen doch die Probleme seit Jahren im Raum. Beim Tierheim seit 31. 12. 2007, seit es an der Forststraße geschlossen wurde, und beim Archiv seit vielen Jahren, seit wegen der Brandschutzmängel die Schließung droht.
Beide Träger-Vereine, TSV und Archiv e.V., verstanden es, ihre jeweiligen Anhänger zu mobilisieren; in der Folge wurden beide im Bürgerhaushalt auf vordersten Plätzen nominiert.

Und in beiden Fallen tut sich die LHP schwer, eine Entscheidung herbeizuführen. Das Sago-Gelände für den TSV schleppt sich von einem Problem zum anderen, und das Archiv hat ebenfalls noch keine Perspektive.

Allerdings gibt es einen Unterschied: der TSV mit seinen vielen Gönnern und Sponsoren steht finanziell deutlich besser da als die zwar ebenfalls engagierten, aber unter ständigem Geldmangel leidenden jugendlichen Habenichtse im Archiv. Immerhin, sie kamen bisher ohne jegliche finanzielle Hilfe aus.

Beide Probleme sind entscheidungsreif. Alle Argumente wurden auf den Tisch gelegt, allerdings von den jeweiligen Akteuren und ihren Sympathisanten unterschiedlich gewichtet. Deshalb war in beiden Fällen einer der Partner zurückhaltend; beim Sago-Gelände für das Tierheim die LHP, die in ihren Vorlagen und beabsichtigten Ausschreibungen so viele Hindernisse aufbaut, dass der gemeinnützige TSV nur schwerlich zustimmen kann – bei dem Archiv tut sich der Trägerverein schwer.

Bleiben wir heute beim Archiv. Wie alle wissen, hat die LHP in den vergangenen Jahren 625.000 Euro für die Beseitigung der Brandschutzmängel bereitgestellt. Damit ist aber nicht alles zu schaffen, so dass nach Sachverständigenaussagen noch mindestens 475.000 Mio. Euro zusätzlich erforderlich sind.  Dann sind aber erst die Brandschutzmängel beseitigt, die Renovierung des gesamten Haues würde 2,8 Mio. Euro kosten.

Hier zuckte die LHP zurück. Mehr Geld kann und will sie nicht mehr investieren, zumal auch die Kommunalaufsicht warnend den Zeigefinger erhoben hat, sind doch alle Ausgaben in Zusammenhang mit dem Archiv „freiwillige“ Leistungen einer hoch verschuldeten Kommune.

Also hat die LHP in Zusammenarbeit mit dem Archiv zehn Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die aus dem Dilemma herausführen sollen. Zwei sind allerdings nicht dabei: Erstens, der Archiv stellt seine Tätigkeit ein, weil Gefahr für Leib oder Leben der Mitglieder und Besucher droht und die Kosten nicht aufgebracht werden können, und zweitens, die LHP übernimmt alle Kosten und lässt das Archiv weiter werkeln.

Letztlich stehen folgende Positionen gegenüber, die Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, anlässlich seines letzten Besuchs im Archiv am 13. 12. 2012 mit Kay Kärsten, dem Vorsitzenden des Archiv e.V. , diskutiert hat:

Das Archiv möchte die Immobilie für eine symbolischen Euro kaufen und sich dann auf die Suche nach Banken oder anderen Geldgebern machen, die die Kosten für alle Baumaßnahmen über die bereits bereit gestellten 625 T€ hinaus übernehmen. Für den Kapitaldienst sollen die Preise und Nutzungsgebühren der Mitglieder und Besucher des Archiv entsprechen erhöht werden.

Die LHP in Person ihres Kämmerers beruft sich auf die Kommunalaufsicht, die eine Verschleuderung städtische Immobilien nicht mittragen würde. Insofern fordert die LHP mindestens den Schätzwert der Immobilie Leipziger Str. 70, nämlich 270 T€. Kaufpreis und Brandschutzbeseitigung wurden dann Darlehen in Höhe von 755 T€ (270 T€ + 475 T€] erforderlich machen, deren Kapitaldienst (Zinsen und Tilgung) der Archiv e.V. nicht tragen kann.

Worauf Schultheiß – wie schon im Hauptausschuss am 12. 12. 2012 - den Vorschlag machte, dass die stadteigene Immobilie dem KIS übertragen wird,  der die Brandschutzmängel und anderen Baumängel auf eigene Kosten beseitigt und sie dann an den Archiv e.V. zu einer dem Kapitaldienst angemessenen Miethöhe überlässt – hier spricht man von 3,10 Euro pro Quadratmeter.

Auch diese Summe wird das Archiv nicht aufbringen können. Er müsste zusätzliche  Fördermittel von der LHP beantragen, die dadurch bei der Mietzahlung einen mehr oder minder großen Teil übernimmt. Zugegeben, es riecht ein bisschen nach „rechte Tasche – linke Tasche“, gleichwohl ist es ein brauchbarer Weg, der den Fortbestand des Archiv sichert.

Kay Kärsten zeigte sich nur bedingt erfreut, ginge doch mit der städtischen Förderung die Ungebundenheit und damit ein Alleinstellungsmerkmal des Archiv verloren. Und die Kulturverwaltung hält sich auch zurück vor der zusätzlichen Förderung mit der Argumentation: „Woher nehmen und nicht stehlen?“

So gehen wir denn mit einem ungelösten Problem ins neue Jahr. Man darf gespannt sein, welche Frage zuerst gelöst wird: das Tierheim oder das Archiv. Wobei wir bei einer weiteren Gemeinsamkeit sind.