8. 11. 2012 Uferweg Griebnitzsee
In der Stadtverordnetenversammlung am 7. 11. 2012 hatten die Stadtverordneten eine Deckelung der Kosten auf 15 Mio. Euro für das Enteignungsverfahren der Anrainer am Griebnitzsee und die Wiederherstellung des Uferweges in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Damit bestätigte sich die Befürchtung der Potsdamer Demokraten, dass das Verfahren um den „Jakobsweg“ doch deutlich teurer würde als die von der Verwaltung behaupteten Kosten in Höhe von 14,7 Mio. Euro.
Unter diesen Voraussetzungen halten es die Potsdamer Demokraten für richtig, die jetzige Situation auf sich beruhen zu lassen und von der Wiederherstellung des Uferweges Abstand zu nehmen. Seit mehreren Jahren ist der Weg gesperrt, und irgendwie haben sich die Babelsberger damit abgefunden. Zumal es auf der gegenüberliegenden Seite einen öffentlichen Uferweg gibt, der –zugegebenermaßen – für die Babelsberger etwas umständlich zu erreichen ist, müssen sie doch erst zum Glienicker Horn oder zur Hubertusbaude gehen, um auf die andere Seite zu gelangen. Oder man baut in Höhe des Bahnhofs Griebnitzsee bzw. des gleichnamigen Hotels eine Fußgängerbrücke über den See. Die dürfte allemal deutlich billiger werden als das Enteignungsverfahren.
Die Potsdamer Demokraten sprechen sich aus folgenden Gründen gegen das Enteignungsverfahren der Anrainer am Griebnitzsee aus:
1. Die Anrainer waren offensichtlich im Recht, wie die anschließenden juristischen Auseinandersetzungen gezeigt habe, und es gibt keinen Grund zu glauben, dass die Rechtslage sich durch die Enteignung ändert.
2. Die Kosten für diese Investition wird die LHP aus eigenen Mitteln bestreiten müssen; Landeszuschüsse sind nicht zu erwarten. Nach unseren auf Fakten beruhenden Schätzungen werden dafür annähernd 30 Mio. Euro aufgewendet werden müssen. Hier stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, dieses Geld in den Neubau von Kitas, Schulen oder die dringende Renovierung derartiger Gebäude zu investieren. Auch unsere Straßen sind in einem erbärmlichen Zustand; es kann doch nicht weitergehen, dass man der Verkehrssicherungspflicht der LHP mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und nicht mit den notwendigen Ausbesserungsarbeiten nachkommt.
3. Ein Enteignungsverfahren hätte nur dann juristischen Bestand, wenn es aus „dringendem öffentlichen Interesse“ geführt würde. Bei der Vielzahl von Uferwegen in Potsdam – hier sei nur auf den in der Nähe liegenden Park Babelsberg hingewiesen oder auf den Uferweg auf der gegenüber liegenden Seite – dürfte das schwerlich zu untersetzen sein.
4. Der Uferweg nützt zuvörderst den Anrainern in der zweiten Reihe, die dann wieder ungehindert dort spazieren gehen können. Aber nützt er auch den Menschen in Sacrow, Groß Glienicke oder in Potsdam-West? Insofern sollte man mindestens eine Bürgerbefragung aller Potsdamerinnen und Potsdamer durchführen, wie man es bei dem Bad-Neubau für 23 Mio. Euro getan hat. Denn sie alle müssen schließlich für die Kosten aufkommen.
5. Und auf ein bigottes Verhalten der LHP sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal hingewiesen:
Sie hat vor nicht allzu langer Zeit ein größeres Ufer-Grundstück am Griebnitzsee verkauft, ohne einen Uferweg in dem Kaufvertrag festschreiben zu lassen, weil man damit einen höheren Erlös erzielen konnte. Ihr Argument, man wolle dafür sorgen, dass der Griebnitzsee zu Fuß umrundet werden könne, dürfte damit nicht mehr haltbar sein.
Die Potsdamer Demokraten appellieren deshalb an den OB, sich endlich mit den Gegebenheiten abzufinden und die Steuergroschen für nützlichere und wichtigere Dinge auszugeben.
Hier sei aber ausdrücklich angemerkt, dass die Potsdamer Demokraten das Verhalten der Anrainer, den Weg in einer Nacht- und Nebelaktion zu sperren und der Allgemeinheit zu entziehen, auf keinen Fall billigen. Auch wenn die Anrainer juristisch im Recht waren, wie die vielen anschließenden Streitverfahren vor diversen Gerichten gezeigt haben, bedeutet das noch lange nicht, dass sie das Recht tatsächlich in Anspruch nehmen müssen, denn jedes Recht hat dort seine Grenzen, wo es zu Lasten anderer ausgeübt wird.
