3. 11. 2012 Der Eckwertebeschluss 2013 und 2014 – oder die „Giftliste“ des Kämmerers

Nun ist er da, der neue Entwurf eines Eckwertebeschlusses für den Doppelhaushalt 2013/2014 mit seinen Möglichkeiten der Ausgabenkürzungen und mit den Steuererhöhungen. Ein wahrhaft umfassendes Werk, für das man den Kämmerer loben muss und das er gleich auch vom OB und seinen Beigeordnetenkollegen unterschreiben ließ - als Symbol der Eintracht und weil es alle mittragen.

Als Begründung für die „Gift-Liste“ führt er an, dass die Landeszuweisungen in den Jahren 2013 – 2015 um 14,0 Mio. Euro sinken, also um 4,666 Mio. Euro pro Jahr. Aber auch danach ist kein Land in Sicht, denn der Solidarpakt II läuft 2019 aus, und das Land Brandenburg wird die Mindereinnahmen an die Kommunen weitergeben müssen.

Ja, der Entwurf des Eckwertebeschlusses ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es war längst überfällig, dass der Kämmerer Flagge zeigte und seine Beigeordnetenkollegen in die Schranken wies. Aber auch dabei wird wieder einmal zu kurz gesprungen, vermutlich wäre sonst deren Einverständnis nicht zu erzielen gewesen.

Der Reihe nach:

Die Potsdamer Demokraten wussten es längst, dass die ungezügelte Ausgabenwut der Verwaltung und der Gutmenschen in der SVV so nicht weitergehen konnte. Nicht ohne Grund haben sie in den diversen Ausschüssen immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und schon fast flehentlich die Verwaltung und die linken Mehrheiten um Mäßigung gebeten. Vergeblich, denn die kamen mit den 75,7 Mio. Mehreinnahmen der Jahre 2010 – 2012 nicht aus und haben sogar noch 36,6 Mio. Euro Schulden gemacht. Anträge der Potsdamer Demokraten, z B. auf Einfrieren der freiwilligen Leistungen auf den Stand des Jahres 2011 und später den des Jahres 2012, wurden von den linken Mehrheiten gnadenlos überstimmt.

Wenn der Leser die genannten Zahlen vergleicht, dann stehen den geplanten Mindereinnahmen durch die fehlenden Landeszuweisungen in Höhe von 4,6 Mio. Euro p. a. jährliche Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. 25 Mio. Euro gegenüber. Also grundsätzlich kein Grund zur Panik, auch wenn zu befürchten ist, dass die Steuern sich künftig nicht mehr in diesem Tempo vermehren werden!

Gleichwohl ist Burkhart Exner, unser Kämmerer, auf dem richtigen Wege. So kann und darf es nicht weitergehen! Er hat die Geschäftsbereiche der Dezernenten um Vorschläge für Sparmaßnahmen gebeten, und die haben zwar Einiges zusammengeschrieben, sich aber auch schnell hinter ihren Fraktionen versteckt, denn es gilt bei den Beigeordneten und den Fraktionen immer noch der Grundsatz:

Sparen ja, aber nicht bei mir!

Trotzdem ist die Vorlage ein Ansatz, der ernsthaft diskutiert werden muss. Aber wir Potsdamer Demokraten hätten uns gern ein paar deutlichere Aussagen gewünscht:

· Verzicht auf den Uferweg Griebnitzsee, der uns ca. 30 Mio. Euro kosten wird,
· Verzicht auf den Kauf des Johanniter-Krankenhauses in Bad Belzig, über dessen Kaufpreis und die Höhe der zu übernehmenden Schulden Stillschweigen gewahrt wird und die man im mehrstelligen Millionenbereich ansiedeln muss,
· Rücknahme der beschönigend „mietstabilisierende Maßnahmen“ genannten Deckelung der ProPotsdam bei den Mieterhöhungen nach Renovierungsarbeiten, damit dort mehr Gewinne (ca. 1,3 Mio. Euro pro Jahr) gemacht werden, die an die Stadt abgeführt bzw. in neue Wohnungen investiert werden können,
· Verzicht auf den ticketlosen ÖPNV, der die LHP ca. 21 Mio. Euro pro Jahr kosten wird,
· Verzicht auf die Übernahme der Kosten für Frühstück und Vesper in den Kitas durch die LHP, denn das können auch die Eltern übernehmen, die ja das Essen zuhause einsparen; die marode LHP muss dafür 625 T€ pro Jahr aufbringen!.

Auf der anderen Seite sind wir Potsdamer Demokraten gegen jegliche Kürzungen im Bildungsbereich, zu dem wir auch die Volkshochschule, die Musikschule, die Stadt- und Landesbibliothek sowie die Museen zählen.
Aber in diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob tatsächlich an allen Schulen Sozialarbeiter eingesetzt werden müssen – denn die Berliner Probleme vor allem mit den Schulkindern mit Migrationshintergrund gibt es hier glücklicherweise nicht.

Wir sind auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen gespannt! Aber wir schauen nicht optimistisch hin, denn getreu dem Motto, dass nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird, wird bei diesen Mehrheiten in der SVV wahrscheinlich von einer Haushaltskonsolidierung nicht viel übrig bleiben.