Nun hat also der Kämmerer die Hosen herunter gelassen und endlich bekannt gegeben, wie er sich die Sanierung des Haushalts vorstellt, nämlich mit der Einführung neuer Steuern sowie mit der Erhöhung bestehender Steuern.  Streichungen werden den Stadtverordneten überlassen; auf seinen Vorschlag finden sie nur dort statt, wo es keine Potsdamer Wählerinnen und Wähler betrifft, nämlich beim Begrüßungsgeld für neue Studenten.

Dass er damit zum gleichen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit tritt wie die EWP, die uns gerade eine Erhöhung der Gas-, Strom- und Heißwasserpreise mit einem deutlichen Anstieg für das kommende Jahr in Aussicht gestellt hat, kann man nur damit erklären, dass er glaubt, geteiltes Leid sei halbes Leid. Der Unmut der Betroffenen werde sich vermutlich halbieren und nur je zur Hälfte auf Stadt und EWP niedergehen.

Tatsächlich ist das Problem der LHP nicht das der Einnahmen. Die sprudeln weiterhin in Form von Steuern so ungebrochen, dass wir mit etwas Haushaltsdisziplin bereits in diesem Jahr den Haushalt ohne Defizit abschließen könnten.

Das Problem Potsdams sind somit nicht die fehlenden Einnahmen, sondern die hemmungslos ungezügelten Ausgaben, mit denen die Stadtspitze um Jacobs und Exner mit Unterstützung der angeblich sozialen Parteien um Stimmen beim Wahlvolk buhlt und dazu die Steuergroschen unter das Volk bringt.

Hier sei daran erinnert, dass die Einnahmen von 2010 bis 2012 um ca. 75,7 Mio. Euro gestiegen sind.[1]
Aber selbst mit diesen Mehreinnahmen ist die LHP nicht ausgekommen. Sie hat in dieser Zeit zusätzlich 36,6 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen (ohne die Schulden des KIS, die dieser für Schulen und andere investive Ausgaben eingehen musste.).[2]

Die Ausgabenwut grassiert ungebrochen. Ein Beispiel: Zum wiederholten Male wird in der SVV und den Ausschüssen über den kostenlosen ÖPNV diskutiert, wobei man schon mit dem Wort „kostenlos“ die Menschen hinters Licht führt, denn kostenlos ist das nicht, nur die Nutzer brauchen keine Tickets mehr zu kaufen. Die dadurch entgehenden Einnahmen in Höhe von ca. 21 Mio. Euro müsste dann eben die LHP aufbringen!

Oder man denke an das andere finanzielle Abenteuer mit ungewissem Ausgang, den Uferweg Griebnitzsee. Beschönigend hat der OB von 14,7 Mio. Euro gesprochen, die als Gesamtkosten einschließlich Enteignung der Anrainer auf die Stadt zukommen würden. Tatsächlich dürfte die Summe das Doppelte betragen. Frühere SPD-Oberbürgermeister haben das verschlampt, was wir damals fast zum Nulltarif hätten haben können – nun soll der Steuerzahler mit ca. 30 Mio. Euro in die Bresche springen, damit der OB seinen „Jakobsweg“ bekommt.

Dergleichen Beispiele gibt es viele: Das Tafelsilber (Kommunale Immobilien) wird verscherbelt[3], die Gewinne der ProPotsdam werden populistisch begrenzt (statt sie an den Haushalt abzuführen oder in neue Wohnungen zu investieren ), die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten soll jährlich eine Mio. Euro aus dem Stadtsäckel erhalten, nur damit die Touristen keinen Parkeintritt zu bezahlen brauchen, und das Essen für die Kita- und Schulkinder soll nicht von den Eltern, sondern aus dem Haushalt bezahlt werden. Mit dem Geld anderer Leute, nämlich der Steuerzahler, kann man trefflich Wohltaten unter das Volk bringen.

Die Forderung nach städtischen Zuschüssen für Bedürftige bei den Preissteigerungen für Gas, Strom und Wasser steht auch schon im Raum.
Hier sei angemerkt, dass im Aufsichtsrat der EWP die angeblich sozialen Parteien eine deutliche Mehrheit haben, aber offensichtlich der Erhöhung der Gas-, Strom- und Heißwasserpreise zugestimmt haben müssen. Hätten sie nicht auch im Aufsichtrat eine soziale Staffelung beschließen können? Damit wäre dann nicht der Haushalt belastet worden!

Es bleibt dabei: Neue Steuern oder Steuerhöhungen sind ein Irrweg. Soviel Geld kann man gar nicht den Haushalt einbringen, wie die Stadtspitze und die Linken, SPD, B 90/Grüne und Die Andere ausgeben möchten.

Die Potsdamer Demokraten fordern deshalb zum wiederholten Male eine stringente Haushaltsdisziplin. Dazu sollen u. a. alle freiwilligen Leistungen, die in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden sind, auf dem Niveau des Jahres 2012 eingefroren werden. Sollte dann noch wider Erwarten Geld für Investitionen, z. B. für Schulen, Sportplätze oder Straßen notwendig sein, würden auch die Potsdamer Demokraten bezüglich einer maßvollen Steuererhöhung mit sich reden lassen.